Antrag der SPD

Keine Mehrheit für Fahrradpauschale

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Buseck (con). Wie sieht die Zukunft des Radverkehrs in der Gemeinde Buseck aus? Diese Frage wurde in den vergangenen Monaten von der Initiative "Verkehrswende im Wieseck-Tal" diskutiert. So gibt es auch am 7. September einen Aktionstag: Der Schützenweg in Großen-Buseck wird von 11 Uhr bis 16 Uhr zu einer Fahrradstraße werden. Auf den Sitzungen von Sozial- und Bauausschuss am Montag wurde diesbezüglich über einen Antrag der SPD diskutiert, der den Radverkehr in Buseck stärken soll:

Fünf Euro pro Busecker Einwohner sollen nach dem Antrag im Haushalt jährlich für Projekte zur Förderung des Radverkehrs in der Gemeinde bereitgestellt werden. Keine allzu hohe Summe, doch ein klares Zeichen, rund 70 000 Euro würde das im Haushalt ausmachen. "Es wird so viel über den Klimawandel und Möglichkeiten gesprochen, CO2 einzusparen - wir wollen jetzt einmal ein Zeichen setzen", erklärte Willy Jost, Fraktionsvorsitzender der SPD, zu dem Antrag. Auch Katharina Habenicht (Grüne) sprach sich für den Antrag aus. Etwas anders sahen das jedoch CDU und Freie Wähler: Auch wenn beide Fraktionen die Grundlage des Antrags befürworteten, sehen sie Probleme in der Umsetzung. "Statt über solche pauschalen Anträge sollten wir lieber über konkrete Maßnahmen abstimmen", befand Frank Müller (CDU).

Der SPD-Antrag wurde im Sozialausschuss mit vier Gegen- und vier Für-Stimmen sowie einer Enthaltung abgelehnt. Im Bauausschuss sprach sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder für eine Verweisung der Abstimmung in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss aus (siehe weiteren Bericht auf dieser Seite).

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