Marvin Lenk aus Beuern (3. v. l.) war auch in Berlin dabei, als die Handlungsempfehlungen an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble überreicht wurden. FOTO: PM
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Marvin Lenk aus Beuern (3. v. l.) war auch in Berlin dabei, als die Handlungsempfehlungen an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble überreicht wurden. FOTO: PM

Handlungsempfehlungen erarbeitet

  • vonSiglinde Wagner
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Buseck(siw). "Sie haben die Chance, als eine von 160 zufällig ausgewählten Personen am viertägigen Bürgerrat teilzunehmen. Nutzen Sie die Möglichkeit, die Ihnen das Los beschert hat." Wer das liest, wird vermutlich erst einmal stutzig. So ging es auch Silke Janoth und Karlheinz Volk aus Großen-Buseck, Marvin Lenk aus Beuern und Rudolf Preißler aus Alten-Buseck, als sie im vergangenen Sommer einen solchen Brief erhielten. Nach Recherchen stellten sie fest: Es ist kein Fake, alles ganz seriös.

Vom Bürgerrat Demokratie wurden mehr als 4000 Personen kontaktiert, um eine Gruppe von 160 zusammenzustellen. Die vier Busecker vertraten mit weiteren Teilnehmern aus Stadtallendorf und Kirchheim das Land Hessen.

In Leipzig hatten 160 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet an zwei Wochenenden im September insgesamt 22 Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Demokratie erarbeitet. Diese wurden an Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Bundestages, übergeben. In Berlin mit dabei war Marvin Lenk. Er hat auf der Bühne gestanden, um den Ablauf und die Arbeitsweise des Bürgerrates vorzustellen.

Bei moderierten Diskussionen in täglich wechselnden Kleingruppen kamen alle Beteiligten reihum zu Wort. Der Fokus lag auf der Bundesebene, regionale Themen wurden nicht besprochen. Vorausgegangen waren Vorträge von Experten über die gegenwärtige parlamentarisch-repräsentative Demokratie und über Vor- und Nachteile und Beispiele von Bürgerbeteiligungen.

In Buseck informierten Silke Janoth, Marvin Lenk, Rudolf Preißler und Karlheinz Volk jetzt Bürgermeister Dirk Haas und Jugendpfleger Andreas Geck über ihr Engagement beim Bürgerrat. In der Gesprächsrunde wurden einige der 22 Empfehlungen erläutert. Volle Zustimmung gab es unter anderem dafür, dass einem Volksentscheid stets ein Bürgerrat vorgeschaltet sein sollte, um Fragestellungen vorzubereiten und Informationen zusammenzutragen.

Manipulierende Fragestellungen

Schließlich müsse ein Volksentscheid nicht unbedingt eine gute Entscheidung sein - siehe Brexit. Oft fehle es an ausgewogenen und fundierten Hintergrundinformationen, und das persönliche Empfinden und aktuelle Vorfälle sowie manipulierende Fragestellungen hätten einen zu großen Einfluss auf das Ergebnis. Bürgerräte sollten keine Institutionen sein, die permanent vorhanden sind. Sie sollten sich von Fall zu Fall, beispielsweise zum Klimaschutz, oder turnusmäßig zusammensetzen, um wenig anfällig für Lobbyeinflüsse zu sein. Empfohlen wurde auch ein Vetorecht durch Volksentscheide im Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene.

Beteiligungsforen in der Gemeinde Buseck gibt es bereits mit dem Behinderten- und Seniorenbeirat sowie dem 1999 offiziell gegründeten Kinder- und Jugendbeirat, einer der ersten in Hessen. Außerdem bietet Bürgermeister Haas seit Beginn seiner Amtszeit eine wöchentliche Bürgersprechstunde an. Jugendpfleger Geck wies auf das aktuelle Projekt "Dabei sein" der Nordkreisgemeinden hin.

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