Gebühren werden erstattet

  • vonConstantin Hoppe
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Buseck (con). Wie könnte eine Aufwandsentschädigung für die aktiven Mitglieder der Busecker Feuerwehr aussehen? Die Erarbeitung einer entsprechenden Grundlage ist das Ziel eines Antrags der CDU-Fraktion, der im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag besprochen wurde.

»Aufwandsentschädigungen werden bisher nur für diejenigen Feuerwehrangehörigen geleistet, die besondere Aufgaben oder Funktionen in der Führung, Gerätewartung oder der Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehr erfüllen«, heißt es in der Begründung des Antrags. Für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr würden aber allen Mitgliedern Aufwände entstehen, die bisher durch die Gemeinde nicht entschädigt oder abgegolten werden, zum Beispiel für Fahrten zu Übungsdiensten und Einsätzen, Wäsche von verschmutzter Dienstkleidung oder Nutzung des privaten Telefons. Letztlich zeichnete sich ein überfraktioneller Vorstoß ab: Denn die CDU will einen Antrag der SPD mit aufnehmen, der eine kreisweite Abstimmung in der Frage dieser Entschädigungen vorschlägt.

Nichtsdestotrotz soll die Lösung nur für Buseck aber auch vorangetrieben werden: »Es würde mich freuen, wenn eine kreisweit einheitliche Lösung gefunden würde - aber ich weiß nicht, ob das klappen kann«, erklärte Frank Müller von den Christdemokraten.

Auch in Buseck sollen den Eltern die Kindergartenbeiträge im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Pandemie erstattet werden: Laut einer Vorlage des Gemeindevorstands sollen die Gebühren halbmonatlich erstattet werden, wenn ein Kind die entsprechende Einrichtung für 14 Tage ohne Unterbrechung nicht besucht hat, der volle Monat wird erstattet, wenn die Einrichtung überhaupt nicht besucht wurde.

Ergebnisse der Akteneinsicht später

Ein Änderungsantrag von der SPD sah dagegen eine tagesgenaue Abrechnung der Kita-Besuche vor: »Wenn wir die Regelung wie vorgeschlagen beschließen, dann müssen Eltern 14 Tage bezahlen, wenn das Kind einen Tag in der Kita war - das wäre nicht ganz fair«, erklärte Willy Jost. »Eigentlich müssen wir froh sein für jedes Kind, dass nicht in die Kita kommt.«

Eine ähnliche Lösung zeichne sich auch in den Nachbarkommunen ab, berichtete Bürgermeister Dirk Haas. Für die CDU erklärte Frank Müller den Zuspruch zur Vorlage des Gemeindevorstands. Mit vier Jastimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen wurde dem Änderungsantrag der SPD zugestimmt - der geänderte Hauptantrag erhielt bei vier Jastimmen und fünf Enthaltungen die mehrheitliche Beschlussempfehlung der Ausschussmitglieder.

Voraussichtlich am 26. September wird die Bürgermeisterwahl in Buseck stattfinden. »Auf Kreisebene war der Juni-Termin nicht mehrheitsfähig«, erklärte der Bürgermeister. Im September werde die Bürgermeisterwahl dann gemeinsam mit der Bundestagswahl stattfinden - eine eventuelle Stichwahl könnte dann vier Wochen später am 24. Oktober stattfinden.

Nicht auf der Tagesordnung der Sitzung, aber trotzdem angesprochen wurden die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses: Dieser hat seine Erkenntnisse mittlerweile zusammengestellt und den Bericht an die Ausschussmitglieder versandt. Derzeit werden noch Rückmeldungen aufgenommen, die Ergebnisse sollen der Gemeindevertretung präsentiert werden. Aufgrund zeitlicher Schwierigkeiten könnte dies aber nicht mehr in dieser Woche, sondern erst später in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses und einer Sondersitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

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