Ex-Mitarbeiter verurteilt

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Buseck(jwr). Der Vorgang beschäftigt die Busecker Kommunalpolitik seit Anfang Oktober, nachdem vier von neun Beigeordneten im Zusammenhang damit zurückgetreten waren: Ein Mitarbeiter soll Geld unterschlagen haben, für eine Aufhebung des Dienstverhältnisses war im Gemeindevorstand aber seinerzeit keine Mehrheit zustande gekommen.

Wie nun bekannt wurde, ist die betreffende Person inzwischen verurteilt: Thomas Hauburger, Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen, teilt auf Anfrage mit, dass das Amtsgericht Gießen den bislang nicht vorbestraften Mann bereits im Oktober im Wege des Strafbefehls wegen Betruges zu einer Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro verurteilt hat. "Konkret wurde festgestellt, dass der Angestellte einen Beitragsbescheid der Unfallkasse Hessen gefälscht hat und es infolge dessen Mitte 2020 zu einer Zahlung an den Verurteilten gekommen ist", so erläuterte Hauburger weiter. Es sei um eine Summe von mehr als 6000 Euro gegangen.

Busecks Bürgermeister Dirk Haas bestätigt, dass der Arbeitsvertrag mit dem Mitarbeiter zum 15. November aufgelöst worden sei, wegen Urlaubs und Überstundenabbau habe er aber schon zuvor den Dienst beendet. Laut Haas bestand der Betrug konkret darin, dass der Ex-Mitarbeiter einen Zahlungsbetrag gefälscht, einem seiner Privatkonten statt der Unfallkasse zugeordnet und dies an die Finanzabteilung weitergegeben habe.

Dass etwas nicht stimmt, sei schließlich innerhalb der Verwaltung aufgefallen. Man habe dann eine Anfrage an die Unfallkasse gestellt, die wiederum Anzeige gegen den Mann erstattet habe, erläutert der Rathauschef. "Früher wurden Beträge nach Kontoinhabern verbucht, heute nach Kontonummern", daher sei der Betrug erst mit Verzug aufgefallen.

Prüfung dauert weiter an

Die Busecker Verwaltung habe die Kommunalaufsicht des Landkreises über den Vorgang informiert, nachdem er aufgefallen sei, sagt Haas. Unabhängig vom Strafbefehl habe der damalige Mitarbeiter die unterschlagene Summe umgehend zurückgezahlt. Nach seinem Kenntnisstand, so Haas, habe die Kommunalaufsicht die inzwischen erweiterte Prüfung des Sachverhalts "zum Teil abgeschlossen", er hoffe auf ein baldiges Ergebnis. Überprüft würden alle Konten des Ex-Mitarbeiters sowie auch Konten der Verwaltung.

Zuletzt hatten Gerüchte über einen "zweiten Vorfall" für Irritationen gesorgt. Haas äußert sich dazu nur bedingt: Es habe teils Zweifel an der Darstellung des Mannes gegeben - "und es werden noch Sachen geprüft". Zurzeit, so Haas, könne er einen solchen weiteren Vorfall aber nicht bestätigen. Wichtig sei ihm aber die Feststellung, dass es jedenfalls keinen Verdacht gegen andere Mitarbeiter gebe.

Aufgrund der Vorwürfe und auf Antrag von FW und CDU hatte der Busecker Haupt- und Finanzausschuss als "Eilausschuss" Anfang November die Einsetzung eines Akteneinsichtausschusses einstimmig beschlossen. Wie Norbert Weigelt, Vorsitzender der Gemeindevertretung, vergangene Woche im Parlament mitteilte, habe die Kommunalaufsicht im Nachgang unter anderem moniert, dass der Umfang der Einsicht zu unkonkret formuliert sei. Zudem sei das Ergebnis der Prüfung abzuwarten. FW und CDU haben kürzlich einen sechsseitigen Fragenkatalog an den Gemeindevorstand zu dem Betrugsfall und dem Umgang der Verwaltung damit eingereicht und bitten um Beantwortung in der nächsten Sitzungsrunde des Parlaments.

Wann genau der Akteneinsichtsausschuss beginnen kann, bleibt indes unklar. Haas sagt, er hoffe, dass dies möglichst bald der Fall sei, er werde auch den Fragenkatalog beantworten. Mit dem Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht rechne er spätestens im Januar.

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