Mutmaßliche weitere Betrugsfälle eines Ex-Verwaltungsmitarbeiters beschäftigen die Busecker Kommunalpolitik.
+
Mutmaßliche weitere Betrugsfälle eines Ex-Verwaltungsmitarbeiters beschäftigen die Busecker Kommunalpolitik.

Ermittlungsverfahren läuft

Ex-Mitarbeiter der Busecker Verwaltung: Betrugsverdacht weitet sich aus

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
    schließen

Erst vergangene Woche war ein weiterer Betrugsverdacht gegen einen früheren Mitarbeiter der Busecker Verwaltung bekannt geworden, nun ist schon vom nächsten die Rede. Die CDU übt massive Kritik am Bürgermeister.

Am Mittwochabend hat der Busecker Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss zum zweiten Mal getagt und die Durchsicht der Verwaltungsakten im Zusammenhang mit Betrugsfällen durch einen früheren Mitarbeiter nun abgeschlossen, wie Vorsitzender Uwe Kühn (FW) auf Anfrage mitteilte. Es sei auch ein weiterer, bislang nicht thematisierter Betrugsverdacht zur Sprache gekommen. Zu den Details wollte Kühn sich vorläufig nicht äußern und verwies auf den Abschlussbericht, den er jetzt zügig schreiben und der auch den nun bekannt gewordenen Fall aufgreifen werde. »Ich habe die feste Absicht, ihn so zu verfassen, dass alle zustimmen«, sagte Kühn. Danach werde das Dokument öffentlich vorgestellt.

Wann dies der Fall ist, wisse er noch nicht. Kühn geht davon aus, dass der Bericht vom Ausschuss noch während der laufenden Legislaturperiode - also vor der Kommunalwahl am 14. März - beschlossen werden muss. Sollte das nicht gelingen, müsste laut Kühn nach der Wahl noch einmal ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt werden und die gleiche Arbeit wiederholen, was es zu vermeiden gelte. Kommende Woche ist die letzte Sitzungsrunde vor der Wahl angesetzt.

Bürgermeister Dirk Haas (SPD) bestätigte den erneuten Verdacht gegen den früheren Mitarbeiter, dessen Vertrag im November aufgelöst worden war: Man sei darauf Anfang Februar gestoßen, habe unmittelbar Anzeige erstattet. Es gehe um einen möglichen Betrugsfall vor etwa einem Jahr, bei dem der Mann ebenfalls in seiner Funktion als Mitarbeiter gehandelt haben soll. In diesem Fall sei der Gemeinde aber kein Schaden entstanden. Weiter wollte sich Haas unter Verweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern.

Weiterer Betrugsverdacht in Buseck: Mann soll Zahlungen der Gemeinde umgeleitet haben

Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Mann im Jahr 2018 in drei Fällen Zahlungen der Gemeinde, die für ein beauftragtes Unternehmen bestimmt waren, auf sein Konto umgeleitet haben soll. Man habe eine Frist für die Rückzahlung der Schadenssumme in diesem Fall (zwischen 10 000 und 20 000 Euro) gesetzt, die aktuell noch laufe, so Haas. Derzeit werde rechtlich geprüft, ob der Beschuldigte auch für die Kosten einer bei der Kreis-Revision angeforderten Prüfung herangezogen werden kann.

Der Sprecher der Gießener Staatsanwaltschaft, Thomas Hauburger, teilte am Donnerstag mit, dass bezüglich Vorfällen aus 2018 aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts laufe. Im Oktober war der Betreffende per Strafbefehl bereits zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt worden, dies bezog sich auf einen Vorgang Mitte 2020, der zuerst aufgefallen war.

Derweil geht die Debatte um die Vorfälle weiter. Hintergrund: Nachdem die Verwaltung von dem Betrugsfall im vergangenen Jahr erfahren, der Beschuldigte dies eingeräumt und den Betrag (mehr als 6000 Euro) zurückgezahlt hatte, war für die Auflösung seines Vertrags zunächst keine Mehrheit im Gemeindevorstand zustande gekommen. Die Vertreter von CDU und FW waren daraufhin zurückgetreten, erst danach wurde der Betrugsfall öffentlich.

Verdacht auf weiteren Betrug in Buseck: Deshalb wurde der Betrugsfall zunächst nicht öffentlich

CDU-Fraktionschef Frank Müller sprach am Donnerstag von »Mängeln in Organisation und Führung, die sehr offenkundig sind«. Dass man den Ex-Mitarbeiter zunächst weiterbeschäftigt habe, obwohl die Prüfung noch nicht abgeschlossen war, sei »die absolut falsche Entscheidung« gewesen. Aus seiner Sicht hätte Haas früher über den Vorfall informieren müssen. Müller fordert, dass sich der Bürgermeister nach Vorlage des Berichts bei den Ex-Beigeordneten entschuldigt, »das wäre Stärke im Amt«.

Haas sieht dafür »momentan keinen Anlass«. Es habe zwar eine Differenz im Gemeindevorstand gegeben, »aber wir hätten zusammen weiter an dem Thema arbeiten können, das hätte mich gefreut«. Auch habe die Revision die Verwaltung vom Vorwurf mangelnder Kontrolle entlastet. Haas sagte, dass er über den Betrug gern früher öffentlich informiert hätte - doch wegen laufender Ermittlungen sei dies so nicht möglich gewesen.

»Ich bin mir relativ sicher, dass bei Zahlungsflüssen der Gemeinde nichts mehr hinzukommt«, äußerte sich Haas. Was aber »im Umfeld« gelaufen sei, vermöge er nicht einzuschätzen - zumal nur die Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Privatkonten nehmen könnten. Gleichwohl räumt Haas ein: »Ich konnte mir nicht vorstellen, dass man so hintergangen wird« - und es hätte »vielleicht besseren juristischen Rat« gebraucht.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare