Erneute Beschwerde gegen Bordellschließung

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Buseck/Gießen(jwr). Der juristische Streit um die Schließung eines Bordellbetriebs in Buseck geht in eine neue Runde: Wie Sabine Dörr, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen, am Freitag auf Anfrage mitteilte, läuft zurzeit ein Eilverfahren gegen die Untersagung des Betriebs durch die Kreisbauaufsicht als zuständige Behörde.

Diesmal habe allerdings nicht die Betreiberin geklagt, sondern eine Prostituierte. Die Frau habe Räumlichkeiten in dem Haus angemietet und vor wenigen Tagen ein Eilverfahren gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes angestrengt. Dieses müsste laut Bauaufsicht gezahlt werden, sofern der Betrieb nicht wie von der Behörde gefordert stillgelegt wird. Laut Auskunft des Gerichts moniert die Beschwerdeführerin, dass die Anordnung ihre finanzielle Existenzgrundlage bedrohe.

Das Gericht habe den Landkreis darum gebeten, die Entscheidung über diesen Eilantrag vor einer Vollstreckung abzuwarten. Es sei ein übliches Verfahren, diese Bitte gegenüber den zuständigen Behörden auszusprechen. Laut Gerichtssprecherin Dörr hat der Landkreis nun zwei Wochen Zeit, zu dem Eilantrag Stellung zu nehmen. Aus der Kreis-Pressestelle hieß es auf Anfrage, der Eilantrag gegen die Vollstreckung der Nutzungsuntersagung sei am Donnerstagvormittag beim Kreis eingegangen.

Entscheidung schien schon gefallen

Noch vor wenigen Tagen schien das juristische Tauziehen beendet: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte kürzlich über eine Beschwerde der Bordell-Betreiberin entschieden. Diese hatte, zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gießen, dann vor dem VGH, gegen die Schließung ihres Betriebs geklagt. Ende Januar bestätigten die Kasseler Richter das Gießener Urteil, wonach die Anordnung des Landkreises rechtmäßig ist.

Die Beschwerde gegen das Urteil, eine sogenannte Anhörungsrüge, wurde abgelehnt. Damit ist das Urteil rechtskräftig. Durch das von der Mieterin angestrengte Eilverfahren beschäftigt das Thema nun aber erneut die Justiz.

Begründet hatte die Kreisbauaufsicht die Betriebsuntersagung damit, dass für das Bordell nie eine Nutzungsgenehmigung erteilt worden sei. Das Anwesen war 1974 als Wohnhaus mit Schwimmhalle genehmigt und gebaut worden, wird aber seit Jahrzehnten als bordellartiger Betrieb geführt.

Das Haus liegt allerdings in einem als allgemeines Wohngebiet ausgewiesenen Areal. Für die Nutzung als Vergnügungsstätte hätte somit explizit eine Nutzungsgenehmigung erteilt werden müssen.

Der Kreis hatte daher die Stilllegung binnen sechs Monaten angeordnet. Dagegen setzte sich die Betreiberin dann juristisch zur Wehr - erst vor dem Gießener, dann vor dem Kasseler Gericht.

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