Entwässerung bereitet Probleme

  • VonSonja Hähner
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Buseck (son). Beuern muss warten: Über den Beschlussantrag zum Bebauungsplan Dörfelsweg/Reiskirchener Straße in Beuern wurde am Montagabend in der Sitzung des Bauausschusses im Kulturzentrum nicht entschieden: Diskussionsbedarf gibt es hier nämlich weiterhin bezüglich der Entwässerung des Baugebietes.

Florian Terber vom Ingenieurbüro Zick-Hessler hatte eingangs die neue Planung (Variante 4) um das ehemalige Sägewerk vorgestellt. Grundproblem ist die mutmaßlich notwendige Anhebung des gesamten Projektgebietes. Sah die erste Variante eine Erhöhung um rund einen Meter vor, geht es in der neuesten Version immer noch um eine Anhebung von rund 80 Zentimetern.

Gegen Übernahme von Kreisstraße

»Wir haben da wirklich wenig Spielraum, um eine technisch saubere Lösung zu bekommen«, sagte Terber. Sollte dies nicht möglich sein, sei die Entwässerung nicht gesichert und könne daher nicht gemäß der allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden, heißt es auch im Erläuterungsbericht dazu. Gebe es keine Aufschüttung, könnte keine ausreichende Überdeckung der Schächte und Kanäle gewährleistet werden.

Die Ausschussmitglieder konnten sich zunächst auch mit der vierten Variante nicht so wirklich anfreunden. Um die Planungsvorschläge plastischer zu gestalten, wird das Ingenieurbüro auf Anregung des Bauausschusses bis zur Gemeindevertretersitzung am Donnerstag (15. 7.) eine Karte erstellen: Diese soll veranschaulichen, wie das angehobene Baugebiet im Zusammenspiel mit der Umgebung und der Bestandsbebauung wirken mag. Erst dann soll eine Abstimmung erfolgen. Zunächst wurden die Vorschläge nur zur Kenntnis genommen.

Für ein gewisses Kopfschütteln sorgten dann zwei Anträge der CDU-Fraktion. Zunächst stellte Moritz Mattern die von der CDU gewünschte Übernahme der Kreisstraße K 143 Trohe/Alten-Buseck im Abschnitt zwischen Landesstraße L 3128 und Kurt-Schumacher-Straße in den Gemeindebesitz vor. Der CDU-Antrag zielte darauf ab, dass die Gemeinde die Straße übernehmen solle und so eine bessere Handhabe bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung habe.

Der Antrag war wohl auch den Erfahrungen mit den oft mühsamen Verhandlungen mit Hessen-Mobil geschuldet, mit denen nicht nur die Gemeinde Buseck regelmäßig konfrontiert ist. »Bei Hessen-Mobil kommt man einfach nicht voran, wir müssen da mehr Druck machen«, forderte Marco Blaschke (CDU).

»Wir klären das bei positiver Entscheidung gerne mit den zuständigen Ämtern und wir wären sicher die erste Kommune, die freiwillig eine Kreisstraße übernehmen würde«, meinte Bürgermeister Dirk Haas schmunzelnd. »Wir können Hessen-Mobil nicht alle Straßen abkaufen um dieses Problem zu lösen«, meinte Dr. Dietmar Schmidt (FW) dazu.

Haas ergänzte, dass sich durch personelle Veränderungen bereits eine positive Entwicklung bei Hessen-Mobil bemerkbar mache. »Die Kommunikation läuft mittlerweile besser und konstruktiver als früher«, sagte der Bürgermeister. »Letztlich nützt es aber nichts, die Straße zu übernehmen, da immer alles mit den Straßenbaubehörden abgestimmt werden muss, bei dem was man tut - ob einem die Straße gehört oder nicht.«

Was allerdings definitiv auf die Gemeinde zukomme, das seien vermehrte Kosten. Bei einer Kreisstraße teilten sich 18 Kommunen die Aufwendungen, bei einer gemeindeeigenen Straße sei dann nur Buseck verantwortlich. Bereits in den betroffenen Ortsbeiräten in Trohe und Alten-Buseck wurde gegen den CDU-Antrag gestimmt. Auch die meisten Ausschussmitglieder überzeugte der Antrag nicht. Er wurde mehrheitlich abgelehnt.

Auch der Antrag der Fraktion bezüglich eines Beschlussvorschlages zum Neubau des Sportplatzes in Beuern fand keine Mehrheit. »Wir sind im Zeitplan unseres Sportstätten-Entwicklungsplans«, versicherte Haas. Nächste Woche sei ein Treffen mit den beteiligten Vereinen anberaumt; dann werde über den Belag des Platzes gesprochen. »Die Planung läuft, es gibt keinen Grund für diesen Antrag. Ich empfehle, die Protokolle zu lesen«, so der Bürgermeister. »Ein Planungsbüro wurde beauftragt, die möglichen Varianten auszuarbeiten, damit sie den Fußballvereinen vorgestellt werden können, die dann ihre Abstimmung kundtun werden«, ergänzte Schriftführer Michael Thelen dazu. Nach der Grundsatzentscheidung, welchen Belag die Fußballvereine auf dem Platz in Beuern präferieren, werde dann das weitere Gelände beplant.

Positiv beschieden wurde im weiteren Verlauf der CDU-Antrag, für das Dorfentwicklungsprogramm 2022 bis 2029 des Landes Hessen die erforderlichen Zuwendungsanträge für alle Busecker Ortsteile vorzubereiten und zu beantragen.

Norbert Weigelt (SPD) mahnte allerdings am Ende der dreistündigen Sitzung an, das Rathaus nicht mit zu vielen Anträgen zu überlasten »Diese ganzen Anträge bedeuten einen Riesenaufwand für die Verwaltung. Ich appelliere an die Fraktionen, sich bewusst zu machen, was wirklich sinnvoll ist und sich zu fragen, ob man die Kapazität der Verwaltung mit zu vielen Anträgen binden möchte.«

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