Busecker CDU erwägt Akteneinsichtsausschuss

  • Jonas Wissner
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Buseck(jwr). Die Debatte über einen Beschluss des Busecker Gemeindevorstands geht weiter: CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Müller bringt im Gespräch mit dieser Zeitung die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses ins Spiel. "Es geht nicht um Anklage, sondern um Aufklärung - möglichst ohne politischen Streit", sagte Müller am Mittwoch. Den Ausschuss würde man zwar "gern vermeiden". Bei einer anstehenden Sitzung des Ältestenrats wolle er aber auch diese Option ansprechen.

Hintergrund ist eine umstrittene Entscheidung des Gemeindevorstands über einen Mitarbeiter, die kürzlich bekannt geworden war. Der Mitarbeiter soll sich strafbar verhalten haben und hat seine Verfehlung laut Bürgermeister Dirk Haas (SPD) eingeräumt.

Im Gemeindevorstand hatte es für einen Aufhebungsvertrag keine Mehrheit gegeben, der Betreffende wurde Haas zufolge lediglich intern versetzt. Weiter will sich Haas - auch unter Verweis auf die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung - zu dem Vorgang nicht äußern.

Es handle sich um eine Personalangelegenheit, die auch nicht ins Parlament gehöre. Diese Einschätzung teilt grundsätzlich auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Norbert Weigelt (SPD): Personalangelegenheiten lägen in der Hoheit des Gemeindevorstands.

Möglicher Schaden für die Gemeinde?

Wenn es jedoch um einen möglichen Schaden für die Gemeinde gehe, könnten laut Weigelt auch "Kontrollrechte der Gemeindevertretung" eine Rolle spielen. Im Zweifel werde er bei der Kommunalaufsicht eine rechtliche Einschätzung anfordern, auch hinsichtlich eines Ausschusses. Grundsätzlich ist laut Hessischer Gemeindeordnung ein Akteneinsichtsausschuss zu bilden, "wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt".

Im Nachgang des umstrittenen Votums waren vier von neun Beigeordneten zurückgetreten. Für die Nachbesetzung dieser CDU- und FW-Sitze zeichnet sich nun teils eine Lösung ab: Laut Mitteilung von SPD-Fraktionschef Willy Jost sollen Corinna Helm und Marc Wagner (beide SPD) für die CDU-Vertreter nachrücken und Gerhard Hackel (SPD) als Erster Beigeordneter bestellt werden. Basis ist eine gemeinsame Vorschlagsliste von CDU und SPD von 2016, also vor dem Koalitionsbruch.

Jost verweist darauf, dass er CDU-Fraktionschef Müller eine Frist gesetzt habe, um Vorschläge für CDU-Nachrücker zu unterbreiten. Diese sei ohne Rückmeldung verstrichen. "Eine Rückmeldung bis Dienstag war für uns nicht möglich", kommentiert Müller. Mit der Besetzung der vakanten Plätze durch die SPD habe er unterm Strich aber "kein Problem".

Auch für die Freien Wähler stellt sich die Frage, wie sie mit ihren beiden nun vakanten Sitzen umgehen wollen. Man werde die ursprüngliche FW-Vorschlagsliste nicht verändern, teilt Fraktionsvorsitzender Alexander Zippel mit. Demnach würden die Personen auf der Liste von der Verwaltung der Reihe nach abgefragt. Stichtag für die Nachbesetzung ist am Samstag.

"Die derzeit Aktiven der FW werden aufgrund des Vertrauensverlustes in den Gemeindevorstand das Mandat nicht annehmen", so Zippel weiter. "Die strittige Personalentscheidung hätte aus unserer Sicht auch aus Verantwortung gegenüber allen Mitarbeitern sowie der betroffenen Person nicht gefällt werden dürfen."

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