Dieses Banner der SPD sorgt für Kritik der Freien Wähler.	FOTO: NORBERT WEIGELT/PRIVAT
+
Dieses Banner der SPD sorgt für Kritik der Freien Wähler. FOTO: NORBERT WEIGELT/PRIVAT

Buseck schon im Wahlkampf?

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
    schließen

Buseck (jwr). Wie weit reicht die Neutralitätspflicht eines Ortsvorstehers? Über diese Frage wurde kürzlich in Buseck diskutiert. Der Anlass: Der Beuerner Ortsvorsteher Erhard Goltze hatte in einem Flugblatt Rückschau auf 2020 gehalten und sich zu Beuerner Themen geäußert. Unter anderem geht es um die Neugestaltung des Mönchwiesengrabens zwecks Hochwasserschutz. »Was drei Bürgermeistern in den vergangenen Jahrzehnten nicht gelungen ist, wird jetzt unter Bürgermeister Dirk Haas (SPD) in Angriff genommen«, schrieb Goltze und nannte weitere Punkte. Sein Fazit: »Wir Beuerner sind also gut gefahren mit den Sozialdemokraten und ihrem Bürgermeister.« Man könne »nur von Glück reden, dass die Blockadehaltung von CDU und FW im Gemeindeparlament« sich noch nicht auf Entscheidungen für Beuern ausgewirkt habe. Unterschrieben ist der Text von »Erhard Goltze (SPD), Ortsvorsteher«.

Dieser laut dem Busecker SPD-Vorsitzenden Norbert Weigelt nicht mit dem Ortsverein abgestimmte Brief sorgte für massive Kritik der politischen Gegenseite: In einer Mitteilung wirft Uwe Kühn im Namen der Busecker Freien Wähler Goltze »Distanzlosigkeit« vor. Dieser maße sich an, »aus der Position seines Amts, in das er von allen Fraktionen gewählt wurde, nicht den Ortsbeirat, sondern die Position seiner Partei zu vertreten«. Auch wegen des Vorwurfs der »Blockadehaltung« sieht Kühn »Amtsmissbrauch« - und dies habe schon in vielen Fällen zu Rücktritten geführt.

Goltze ist inzwischen weitgehend zurückgerudert: Auf die Kritik hin habe er sein Schreiben von der Kommunalaufsicht rechtlich prüfen lassen, teilt er schriftlich mit. Das Ergebnis liege nun vor. Demnach gelte für einen Ortsvorsteher eine Neutralitätspflicht, ähnlich der eines Parlamentsvorsitzenden. Er habe die Beschlüsse des Ortsbeirats wiederzugeben. Handle es sich um eine Meinungsäußerung, müsse diese aber zwingend vom Amt getrennt werden. Damit, so Goltze, sei klar, dass er auf den Zusatz »Ortsvorsteher« hätte verzichten müssen. Für diesen »Fehler« entschuldige er sich bei den Beuernern und den FW- und CDU-Ortsbeiratsmitgliedern. Er habe »eindeutig Werbung für die Sozialdemokraten gemacht«. Jedoch sehe er keinen Anlass, als Ortsvorsteher zurückzutreten, denn er garantiere, »dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen« werde.

Die Freien Wähler stoßen sich indes an einer weiteren Aktion, die von »offensichtlicher instinktloser Distanzlosigkeit« der SPD zeuge: Die Gemeindeverwaltung hatte vor einigen Wochen in Buseck mehrere Banner auf Bauzäunen anbringen lassen. Tenor der Aufschrift: Die Menschen sollten sich an die Corona-Beschränkungen halten, damit Schulen und Kitas geöffnet bleiben können. Kurz nach dem Abbau der Banner, so der FW-Vorwurf, seien »an gleicher Stelle« erneut Banner angebracht worden. Diese enthielten Weihnachts- und Neujahrsgrüße der Busecker SPD samt dem Slogan »Erfahrung und Verantwortung für Buseck. SPD« (siehe Foto).

Etliche Fragen an die Verwaltung

Dazu hat Kühn eine Reihe von Fragen an die Verwaltung gestellt. Er will unter anderem wissen, warum die Corona-Banner trotz steigender Fallzahlen abgehängt wurden, welche Absprachen zwischen Verwaltung und SPD es gegeben habe, ob eine Sondernutzung beantragt worden sei. Die Fragen legen einen Zusammenhang zwischen beiden Bannern nahe und dass es sich beim SPD-Plakat um verfrühte Wahlwerbung handle.

Die Corona-Banner habe man im Zuge der Schulschließungen im Dezember wieder abnehmen lassen, da die Aussage damit überholt gewesen sei, so Bürgermeister Haas gegenüber der GAZ. Derweil wehrt sich der SPD-Vorsitzender Weigelt gegen die Vorwürfe. »Ich räume ein, dass man das als Mitbewerber als Wahlwerbung sehen könnte«, Ziel sei aber gewesen, ein positives Zeichen in der Pandemie zu senden. Ihn ärgere, dass die Anfrage an die Verwaltung gestellt worden sei, nachdem er CDU und FW schon zuvor die Fragen mündlich beantwortet habe. »Das hat System bei CDU und FW«, so Weigelt. Das Corona-Banner habe mit jenem der SPD »nichts zu tun«. Die SPD habe die Verwaltung angefragt, die Genehmigung sei zunächst mündlich, dann schriftlich erteilt worden. Vier der sechs SPD-Banner hätten auf Privatgrund gestanden. Weigelt versteht die Vorwürfe als Versuch, einen »Negativ-Wahlkampf« zu führen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare