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Das Betriebsklima im Busecker Schloss hat aus Sicht des Bürgermeisters unter der Betrugsaffäre gelitten. ARCHIVFOTO: JEB

Nach Betrug durch Ex-Mitarbeiter

Buseck: Bürgermeister Haas entschuldigt sich beim Verwaltungsteam - »Vielleicht war ich zu naiv«

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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In einer teils emotionalen Debatte haben die Busecker Gemeindevertreter nun darüber gestritten, wie der Umgang des Gemeindevorstands mit dem Betrug durch einen Ex-Mitarbeiter politisch zu bewerten ist.

Als Bürgermeister Dirk Haas (SPD) am Donnerstag nach 23 Uhr für eine persönliche Erklärung ans Rednerpult tritt, ist es im großen Saal des Kulturzentrums muchsmäuschenstill. Gespannt warten Gemeindevertreter und Zuschauer im Nebenraum oder zu Hause am Bildschirm darauf, wie der Verwaltungschef auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Betrug durch einen Ex-Mitarbeiter reagieren wird. Dieser war, wie berichtet, nach einem ersten Geständnis zunächst weiterbeschäftigt worden, Haas Stimme hatte dafür den Ausschlag gegeben. Danach kamen weitere Fälle zutage.

Der Bürgermeister dankt Uwe Kühn (FW) für das Verfassen des »sehenswerten Papiers« - des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschusses, der gerade Thema ist. Der Betrug habe »weitgehende Auswirkungen auf die Belegschaft« gehabt, sagt Haas, »es hat dabei viele Opfer gegeben«. Das gute Betriebsklima sei »in tiefgreifender Weise zerstört worden«. Haas spricht von »Betroffenheit, Unverständnis, mit jedem neuen Verdacht steigender Wut« in der Verwaltung. »Vielleicht war ich damals zu naiv, vielleicht zu weich.« Doch er stehe zu seiner »christlich-sozialen Grundhaltung«.

Debatte um Betrug in Buseck: »Hoffe, dass so etwas nie wieder vorkommt«

Dann ein Satz, auf den mancher gewartet hat: Der Bürgermeister entschuldigt sich bei den Mitarbeitern »aus vollem Herzen« dafür, »dass sie unter der von uns getroffenen Entscheidung leiden mussten«. Haas wirkt betroffen, ringt hör- und sehbar um Fassung. »Ich hoffe, dass so etwas nie wieder vorkommt, sicher sein kann man sich nie.« Und weiter: »Ich habe im letzten halben Jahr viel dazu gelernt.« Mit dem heutigen Wissen hätte er nach dem ersten Fall anders reagiert, so der Bürgermeister. Nun wolle er »wieder Vertrauen zurückgewinnen«.

Dann ergreift Eckhard Neumann (CDU) das Wort: »Lieber Bürgermeister, ich fand das sehr ehrenwert, eine famose Leistung.« Doch er vermisse eine Entschuldigung an die Adresse der zurückgetretenen Beigeordneten von CDU und FW im Zusammenhang mit der Weiterbeschäftigung. Haas ist schon dabei, seine Sachen zusammenzupacken. Wortlos verlässt er den Raum.

Es ist das Finale einer teils emotionalen Sitzung der Gemeindevertretung, der letzten vor der Kommunalwahl. Am Montag hatte der Akteneinsichtsausschuss den Abschlussbericht gegen die Stimmen der SPD beschlossen, am Donnerstag nahm das Parlament ihn nun zur Kenntnis - und debattierte darüber. Von einem »einzigartigen Kapitel in der Busecker Politikgeschichte« sprach FW-Fraktionschef Alexander Zippel. Er kritisierte, dass noch immer keine Antikorruptionsregeln der Gemeinde vorlägen und ebensowenig eine Vereinbarung, um etwa das dienstliche E-Mail-Konto des Ex-Mitarbeiters prüfen zu können. Zippel weiter: »Eines darf nicht passieren - dass am Ende vielleicht ein Täter als Opfer dargestellt wird.« Applaus hallte aus dem Nebenraum. Zippels Fraktionskollege Kühn mahnte, »die Tat nicht mit dem Umgang damit« zu verwechseln. Dieser sei »objektiv falsch« gewesen, man habe sich im Gemeindevorstand »gegen juristischen Rat mit knappster Mehrheit durchgesetzt«.

Debatte um Betrug in Buseck: CDU sieht »falsches Signal«

Das Signal, »eine Straftat zu tolerieren, war falsch und hat zu großem Unverständnis geführt«, äußerte sich Frank Müller als CDU-Fraktionschef. Juristisch sei »nahezu alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte«, die Rücktritte in der Folge nachvollziehbar. Auch seien Öffentlichkeit und Gremien »nicht zeitnah, unverzüglich und selbstverständlich« über die weiteren Fälle informiert worden. Dominik Panz (CDU) nahm die mittlerweile bekannten drei Betrugskomplexe in den Blick: Im ersten Fall habe der Ex-Mitarbeiter einen Beitragsbeleg gefälscht und selbst zur Auszahlung gebracht, im zweiten Rechnungen kopiert und gefälscht und schließlich einen Versicherungsbetrug begangen. »Es ist ihm gelungen, über drei Jahre auf unterschiedliche Masche rund 27 000 Euro zu unterschlagen«, so Panz. »Das war nicht sonderlich komplex, gefühlt ging das zu einfach.« Beweissicherung und Schadensabschätzung habe man vernachlässigt.

Die SPD äußerte sich nicht als Fraktion, doch einzelne Mitglieder legten ihre Haltung dar: Es sei verständlich, dass die Mehrheit im Gemeindevorstand erst einmal versucht habe, einen damals geschätzten Mitarbeiter zu halten, »im Nachhinein ist man immer schlauer«, sagte Wolfgang Dörr. »Dass alles schief gelaufen ist, will ich nicht bewerten.« Doch den Rücktritt der Ersten Beigeordneten und später von drei weiteren Gemeindevorstandsmitgliedern könne er nicht nachvollziehen. Es sei ja nicht um den »Untergang der Gemeinde« gegangen, »man hätte gemeinsam mit dem Bürgermeister alles versuchen sollen«. Dörr kritisierte, »dass die Mannschaft von Bord geht«.

Debatte um Betrug in Buseck: SPD verteidigt Bürgermeister

»Dass die Akteneinsicht ein politisches Instrument ist, haben wir heute deutlich gesehen«, so SPD-Chef Norbert Weigelt. »Hier geht es darum: Wie kann ich jemanden schädigen?«, so sein Eindruck mit Blick auf die Vorwürfe gegen Haas. Es sei der Verwaltung gelungen, den ersten Fall aufzudecken, die Kreis-Revision sei umgehend eingeschaltet worden. Dass man dem Mitarbeiter zunächst noch eine Chance haben geben wollen, sei »eine menschliche Reaktion«.

Kay-Achim Becker (CDU) erwiderte, der Bericht zeige, »dass im Ablauf Ungereimtheiten sind« - etwa bezüglich des unterschriebenen, aber nicht ausgehändigten Aufhebungsvertrags: »Wer unterschreibt einen Vertrag und beide Exemplare bleiben bei einer Partei?« Gleichwohl wisse er, wie sehr der Bürgermeister unter dem Fall leide. Auch dessen Vertrauen sei »aufs Schändlichste missbraucht« worden - und niemand habe »persönliche Konsequenzen« gefordert.

Info: Rückendeckung für die Mitarbeiter

Mehrfach wurde am Donnerstag betont, dass sich außer dem des Betrugs überführten Mann niemand aus dem Kreis der Verwaltungsmitarbeiter in diesem Kontext falsch verhalten habe. Bürgermeister Haas erläuterte, weder Vorgesetzte noch die Finanzabteilung hätten die Betrugsvorgänge erkennen können - die Schilderung leuchtete auch FW und CDU ein. »Das Vieraugenprinzip wurde durch Betrügereien hintergangen«, so Haas.

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