CDU und FW beantragen Akteneinsicht

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Buseck(jwr). Freie Wähler (FW) und CDU wollen in Buseck in einem Akteneinsichtsausschuss die Vorgänge im Gemeindevorstand im Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalentscheidung prüfen. CDU-Fraktionschef Frank Müller hatte diese Möglichkeit kürzlich gegenüber der GAZ erwähnt und hat am Freitag einen Antrag zur Einrichtung des Ausschusses im Namen beider Fraktionen an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Norbert Weigelt, geschickt.

FW und CDU bitten darum, den Antrag in der nächsten Parlamentssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Mit der Akteneinsicht solle der Haupt- und Finanzausschuss betraut werden. "Gegenstand der Untersuchung" sind laut Antrag "alle Beratungen und Beschlüsse des Gemeindevorstands, die im Zusammenhang mit der aus der Gießener Presse zu entnehmenden Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung stehen".

Der Mitarbeiter soll sich strafbar verhalten haben und wurde in der Folge intern versetzt. Für einen Aufhebungsvertrag gab es im Gemeindevorstand aber offenbar keine Mehrheit. Im Nachgang waren vier von neun Beigeordneten zurückgetreten.

"Dieser Umstand erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in die ordnungsgemäße Führung der Verwaltungsgeschäfte der Gemeinde und bedarf der Aufklärung", heißt es in der Begründung. Bürgermeister Dirk Haas (SPD) will sich bislang zu den Hintergründen nicht detailliert äußern, Personalangelegenheiten gehörten nicht ins Parlament.

Die Gemeindevertretung tagt das nächste Mal am Dienstag, dann ist eine Sondersitzung zu den Themen Freibad-reaktivierung und Wieseck- insel anberaumt.

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