Ausschuss hat Beratungsbedarf
Buseck (zy). Der Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (BLUA) hat die Abstimmung über eine Empfehlung für Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss für das Bauvorhaben »Dörfelsweg/Reiskirchener Straße« in Beuern vertagt. Dort sollen 17 Wohneinheiten entstehen.
Als Gebäude sind dafür sechs Einfamilienhäuser, acht Doppelhaushälften, drei Reihenhäuser sowie eine technische Zentrale geplant. Die würden dann östlich von der Reiskirchener Straße und dem Krebsbach im Süden des Dorfes auf einer Ackerfläche errichtet werden. Bauherr ist die Wengerter Massivhaus GmbH.
Im Ausschuss war der Investor Heinrich Wengerter anwesend, der es nun, nach der Vertagung, zu schätzen wüsste, wenn in der nächsten Sitzung nicht wieder überraschende Änderungsanträge, wie jetzt der der Freien Wähler, auftauchen würden. Immo Zillinger (FW) hätte gerne vertraglich festgehalten, dass Einheimische beim Verkauf der Grundstücke oder der Vermietung der Wohnungen berücksichtigt werden. Auch das vorgelegte Verkehrskonzept mit Privatstraßen stieß auf Ablehnung bei den FW. »Warum wollen wir das hier so beschließen«, fragte Zillinger das Gremium.
Bauamtsleiter Michael Thelen klärte auf, dass es sich bei dem Baugebiet um ein Privatgelände handele, auf dem keine öffentlichen Straßen gebaut werden: »Es kann hier keine öffentlichen Straßen geben. Es ist ein Grundstück mit vielen Wohneinheiten. Im Prinzip handelt es sich hier um eine Gemeinschaftsanlage.« Der Ausbaustandard der Gemeinde finde dort keine Anwendung. So würden etwa auch Wasser und Kanal an der Grundstücksgrenze an den Eigentümer übergeben, erläuterte Thelen.
Das Vorhaben des Investors wird mit einem sogenannten »vorhabenbezogenen Bebauungsplan« realisiert. Bei dem wird ein Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Investor abgeschlossen.
Mehr Wohnraum schaffen
Darin werden etwa die Erschließungsmaßnahmen geregelt. Flächen außerhalb des Vorhaben- und Erschließungsplans können dennoch in diese Art von Bebauungsplan mit einbezogen werden. Die Verantwortung der Kommune für die städtebauliche Planung bleibt unangetastet.
»Aus Sicht der Verwaltung ist der Durchführungsvertrag und städtebauliche Vertrag so in Ordnung. Wir sollten hier zum Satzungsbeschluss kommen.« Das sei laut Thelen nötig, schließlich möchte man schon länger mehr Wohnraum in der Gemeinde schaffen. Dennoch wurde am Ende mehrheitlich vom Ausschuss beschlossen, das Thema im Geschäftsgang zu belassen, um weiter darüber beraten zu können. Einzig die SPD hätte gerne schon an diesem Abend eine Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben.