Akteneinsicht startet Montag

  • vonPatrick Dehnhardt
    schließen

Buseck (pad). Die Vorgänge rund um einen Ex-Mitarbeiter der Verwaltung Buseck, der Gelder unterschlagen hatte, werden nun von einem Akteneinsichtsausschuss geprüft. Am Montag wird dieser erstmals im Kulturzentrum zusammenkommen, um die Unterlagen zu prüfen. Norbert Weigelt, Vorsitzender der Gemeindevertretung, rechnet damit, dass der Ausschuss noch vor der nächsten Gemeindevertretersitzung zu einem Ergebnis kommen könnte.

Mittlerweile ist bei der Gemeinde der Prüfbericht der Kommunalaufsicht des Landkreises eingegangen. Diese hatte unter anderem alle Konten des Beschuldigten sowie der Verwaltung geprüft. Bürgermeister Dirk Haas sagte, dass man dessen Inhalt jedoch erst im Akteneinsichtsausschuss vorstellen werde, »wir werden dem Gremium da nichts vorwegnehmen«.

Ein Mitarbeiter der Verwaltung hatte Mitte des vergangenen Jahres einen Beitragsbescheid der Unfallkasse Hessen gefälscht, sodass Geld auf sein Konto floss. Laut Staatsanwaltschaft ging es um eine Summe von mehr als 6000 Euro.

Anzeige, Rücktritte

Bürgermeister Haas sagte im November, es sei der Verwaltung kurze Zeit später aufgefallen, dass etwas nicht stimmte, woraufhin man eine Anfrage an die Unfallkasse zum Verbleib der Gelder geschickt hatte. Diese zeigte daraufhin den Mitarbeiter an. Der Mann zahlte die Summe umgehend zurück. Im November wurde er vom Amtsgericht Gießen wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt.

Soweit zum juristischen Nachspiel. Große Wellen schlug die Unterschlagung auf kommunalpolitischer Ebene. Für einen Aufhebungsvertrag war im Gemeindevorstand keine Mehrheit zustande gekommen, der Mitarbeiter zunächst nur intern strafversetzt worden. Daraufhin waren vier von neun Gemeindevertretern zurückgetreten. Der Vertrag mit dem Mitarbeiter wurde zum 15. November beendet.

Freie Wähler und CDU hatten im Oktober einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss diesen in seiner Funktion als Notausschuss Anfang November eingesetzt. Nachdem nun der Prüfbericht der Kommunalaufsicht vorliegt, hatte der Ältestenrat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, dass der Akteneinsichtsausschuss bereits kommende Woche erstmals tagt.

Weigelt, der dem Gremium selbst nicht angehören wird, schilderte die Probleme der Umsetzung in Corona-Zeiten. Normalerweise würden die Akten in einem Büro im Rathaus geprüft werden. Dies sei mit den Abstandsregeln derzeit kaum vereinbar. Daher habe man sich darauf geeinigt, dass der Ausschuss im Kulturzentrum startet. Die Sitzung dürfte zum Großteil aus Datenschutzgründen nicht-öffentlich stattfinden. Der Ausschuss wird nach Abschluss seiner Arbeit das Ergebnis der Prüfungen öffentlich vorstellen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare