Änderungen bis zur letzten Minute

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Buseck(jwr). Im zweiten Anlauf hat es geklappt: In Buseck hat die Gemeindevertretung am Donnerstagabend mit der Mehrheit von CDU und Freien Wählern (FW) den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. SPD und Grüne stimmten dagegen.

Bei einer Klausurtagung, kurz nach Einbringung des Etatsentwurfs durch Bürgermeister Dirk Haas (SPD) Anfang November, hatten die Sozialdemokraten die vorgelegten Zahlen noch gelobt. Inzwischen aber hat sich Verärgerung über die nicht offizielle Koalition aus FW und CDU aufseiten der Sozialdemokraten breit gemacht. Sie monieren, dass Freie Wähler und CDU die zurückliegenden Monate nicht genutzt hätten, um frühzeitig Fragen zu stellen oder Änderungen anzuregen. Stattdessen seien Anträge nun so kurzfristig gestellt worden, dass man sie nicht mehr ausreichend habe diskutieren können.

In einer Haushalts-Fragerunde im Finanzausschuss hatte im Herbst fast ausschließlich die Grüne Katharina Habenicht zu einzelnen Posten nachgehakt. Im Dezember stand der Haushaltsbeschluss schon einmal auf der Tagesordnung. FW und CDU hatten aber durchgesetzt, ihn noch einmal zu verschieben und dies mit weiterem Beratungsbedarf und mangelnden Planungszahlen begründet. Letztlich brachten die beiden Fraktionen auch konkrete Änderungsanträge ein - allerdings denkbar kurzfristig: Mehr als ein Dutzend Anträge waren am Dienstagnachmittag verschickt worden, kurz bevor am Abend Sozial- und Bauauschuss tagten.

FW-Entschuldigung für späte Anträge

"Das ist gelinde gesagt unkollegial", kommentierte Erich Hof (SPD) am Donnerstag. "Das sollte man nicht tun." Uwe Kühn (FW) entschuldigte sich nun für dieses Vorgehen, sprach gar von einem "unverzeihlichen Fehler": Man habe sich noch bis Anfang der Woche abgestimmt. "Das sollte nicht die Regel werden."

Die Änderungsanträge betreffen eine Reihe von Themen. Unter anderem sollen demnach Bedarfs- und Entwicklungspläne für Brücken und Kinderspielplätze erstellt werden, ebenso soll der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehr fortgeschrieben werden. Für einen Um- und Ausbau der Kita in Oppenrod sollten in diesem Jahr in einem ersten Schritt 500 000 Euro bereitgestellt werden. Dies wird auf 50 000 Euro reduziert. Zunächst soll eine Entwurfsplanung erstellt werden. Bürgermeister Haas räumte ein, dass der Haushaltsposten ohne konkretere Planungen im Etat-Entwurf aufgenommen worden war.

Die im Entwurf verbuchten 850 000 Euro für einen Allwetterplatz sollen gemäß Änderungsantrag für den Beuerner Sportplatz ausgegeben werden, dies war zunächst noch offen gelassen worden. Die Änderungsanträge wurden mit Mehrheit von FW und CDU angenommen. Einige der Aufträge für weitere Planungen habe die Verwaltung aber ohnehin schon in Angriff genommen, äußerte sich Bürgermeister Haas.

Inwieweit sich diese Beschlüsse zum Haushalt auf die Gesamtzahlen auswirken werden, wird die Verwaltung nun prüfen. Unterm Strich fallen die Änderungen zwar nicht gravierend aus, allerdings sind einzelne geplante oder zumindest angedachte Projekte nun vorerst auf Eis gelegt: Einen kombinierten Kita- und Schulneubau gegenüber der Hofburgschule wird es wohl nicht geben (siehe Text oben), auch die Umgestaltung der Wieseckinsel ist mit Mehrheit von FW und CDU verschoben, während die Schwimmbad-Reaktivierung weiter verfolgt, aber anders als bislang geplant finanziert werden soll.

"Ich hoffe, dass auch die Bürger sich in diesem Haushalt wiederfinden", sagte Bürgermeister Haas. "Ich bin Exekutive, habe an dieser Stelle relativ wenig zu sagen und muss den Parlamentswillen umsetzen."

Während über einzelne Änderungsanträge teils kontrovers diskutiert wurde, drängte bei der Abstimmung über den Gesamthaushalt kurz vor 23 Uhr die Zeit, eine Aussprache dazu fand nicht mehr statt.

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