Bürgermeister legt Widerspruch ein

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Hüttenberg (pad). Gegen die Entscheidung, das Hüttenberger Hallenbad neu zu bauen, hat nun Bürgermeister Christof Heller Widerspruch eingelegt. Er begründet diesen mit rechtlichen Bedenken zur Sitzung am 28. Oktober.

In dem Widerspruch heißt es, dass bei der Entscheidung Silke Hofmann-Gally mitgewirkt habe. Sie sitzt für die CDU in der Gemeindevertretung, ihr Mann Michael Gally ist zweiter Vorsitzender des Hallenbadvereins. Und genau darin liege das Problem: Laut Hessischer Gemeindeordnung darf niemand entscheidend an der Entscheidungsfindung zu einer Angelegenheit mitwirken, der "Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs ist". Dies gelte auch für Angehörige, unter denen die Gemeindeordnung ausdrücklich den Ehepartner auflistet.

Heller schreibt: "Nach Paragraph 25 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung sind Beschlüsse, die unter Verletzung" dieser Vorschriften "gefasst worden sind, unwirksam". Dies gelte übrigens auch dann, wenn die Stimme des Betroffenen für das Abstimmungsergebnis gar keine Relevanz hätte - als auch bei einer einstimmigen Entscheidung.

Neuer Anlauf am Montag

Erst nach sechs Monaten würde der Beschluss - wenn kein Widerspruch eingeht - trotz des Verfahrensfehlers rechtsgültig werden. Der Bürgermeister und der Gemeindevorstand sind jedoch von rechtswegen dazu verpflichtet, sofort Einspruch einzulegen, falls ihnen eine solche Unregelmäßigkeit bekannt wird. Zudem schreibt Heller, dass er gerade bei einer Investitionsentscheidung dieser Dimension - der Neubau wird mehrere Millionen Euro kosten - dringend dazu rät, Rechtssicherheit zu schaffen.

Den Verfahrensfehler können die Hüttenberger Gemeindevertreter nun ausbügeln, indem sie den Beschluss erneut fassen - diesmal selbstverständlich ohne Hofmann-Gally. Hierzu ist für Montag, 18. November, um 19.30 Uhr eine Sitzung der Gemeindevertretung im Bürgerhaus Rechtenbach einberufen worden.

Absehbar ist allerdings bereits, dass bei einem Neubau des Hallenbades die Gemeinde Hüttenberg wohl die Grundsteuer B erhöhen werden muss. Denn neben den Baukosten kommen auch die laufenden Unterhaltungskosten auf sie zu. Diese fallen zwar bereits heute an und der Hallenbadverein will sich an diesen auch beteiligen. Jedoch steht die Gemeinde vor dem Problem, dass trotz klammer Kassen weitere Investitionen auf sie zukommen, Stichworte sind die Bürgerstuben und das Feuerwehrhaus Rechtenbach. Erwartet wird eine Erhöhung um 100 Punkte, was rund 100 bis 140 Euro für ein durchschnittliches bebautes Grundstück pro Jahr ausmachen dürfte. Daher wurde von mehreren Fraktionen vorgeschlagen, auch die Bürger zu fragen, ob sie die Entscheidung für einen Neubau auch mittragen wollen.

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