Bürgerinitiative kritisiert Gefeller
Ebsdorfergrund/Staufenberg (pm/jwr). Die Frage, wie es mit dem interkommunalen Gewerbegebiet »Interkom« bei Heskem-Mölln (Ebsdorfergrund) weitergehen soll, sorgt offenbar weiterhin für Spannungen. Zum Hintergrund: Das Areal wird als gemeinsames Projekt von Marburg, Ebsdorfergrund und Staufenberg entwickelt, an künftigen Gewerbesteuereinnahmen sollen alle drei Partner beteiligt werden.
Für dieses interkommunale Vorhaben über die Kreisgrenze hinweg gibt es bereits eine Förderung über 75 000 Euro durch das Landesinnenministerium, außerdem einen Landeszuschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Die Vermarktung der ersten Abschnitte ist zum Großteil abgeschlossen. Aktuell umstritten ist der Umgang mit den noch ausstehenden Abschnitten Interkom drei und vier. Hanno Kern, seit Mitte Dezember Bürgermeister von Ebsdorfergrund, hatte sich vor seinem Amtsantritt zur Fortführung auch angesichts der wirtschaftlich unsicheren Lage skeptisch geäußert, bei der Bevölkerung vor Ort gibt es teils Unmut über die Ausbaupläne.
Umstrittener Anteilskauf
Kerns Amtsvorgänger Andreas Schulz sowie Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (Marburg) und Staufenbergs Bürgermeister Peter Gefeller gelten als Befürworter des weiteren Ausbaus. Ende 2022 hatten Beschlüsse in den Kommunalparlamenten für einiges Aufsehen gesorgt: Die Stadtverordnetenversammlungen in Staufenberg und Marburg votierten dafür, weitere Interkom-Gesellschafteranteile zu erwerben: Demnach würde die Standortgemeinde Ebsdorfergrund, die bislang 50 Prozent hält, je 2,5 Prozent der Anteile für jeweils 90 000 Euro an Marburg und Staufenberg verkaufen. In Ebsdorfergrund war die Entscheidung über den Anteilsverkauf an die Partner vertagt worden, steht laut Kern nun in der nächsten Sitzungsrunde im März auf der Agenda. Er bekenne sich zu den bestehenden Vereinbarungen und der Umsetzung der letzten beiden Abschnitte, äußert sich Kern nun, der Anteilskauf durch Staufenberg und Marburg sei aus seiner Sicht aber »unnötig«.
In einer Pressemitteilung übt die Bürgerinitiative (BI) »Bürger gegen Interkom 3 & 4« nun Kritik an Gefeller. Dieser betone »bei öffentlichen Auftritten, ökologisch und mit Rücksicht auf die Natur mit der Versiegelung von Flächen umzugehen«, heißt es in der von Michael Reinhardt, dem BI-Vorsitzenden, versandten Mitteilung. Es klinge »für den aufmerksamen Beobachter so, als wenn Herr Gefeller die Gewerbesteuer einheimsen will, ohne die Industrie vor der eigenen Tür zu haben«. Man werde als BI »alles tun, um die Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes zu verhindern«. Schulz, Gefeller und Spies würden »nicht müde zu betonen, dass die Machtverschiebung von geringer Bedeutung sei, aber was ist Marburg und Staufenberg dann stolze 180 000 Euro wert?«. Die Gemeinde, »auf deren Grund und Boden gebaut werden soll, muss unserer Meinung nach ein Vetorecht haben«.
Schulz und Gefeller, schreibt Reinhard weiter, hätten versucht, »die Abstimmung für ihre Interessen zu beeinflussen«, sprächen von erheblichen Verlusten, blieben aber »genauere Aufschlüsselungen schuldig«. Die Sicht der BI: Wenn Interkom drei und vier nicht komme, wäre es für Staufenberg »noch lange« kein Verlust, keine Einnahmen zu generieren - »vorausgesetzt, Gefeller hat nicht den Fehler gemacht, eventuelle Gewinne, die heute noch völlig unabsehbar sind, in seine künftigen Haushalte einzupreisen«. Weiter heißt es: »Hier muss man sich nicht wundern, wenn Herr Gefeller dadurch seiner Gemeinde einen erheblichen, finanziellen Schaden zufügt.« Wer »ohne gültigen Regionalplan und ohne je mit den Eigentümern gesprochen zu haben anfängt zu planen und sogar umzusetzen«, dürfe darüber »nicht klagen, hat unverantwortlich gehandelt und muss sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung gegen Null geht«, so die BI.