Am Garbenteicher Ortsrand (im Bild links oben) soll entlang der Landstraße in Richtung Autobahn das Gewerbegebiet entstehen. Im Südosten nahe der A 5 sollen große zusammenhängende Industrieflächen entstehen. Im Westen in Richtung Garbenteich sind gewerbliche und geschäftliche Bauflächen sowie ein Mischgebiet mit Wohnungen geplant. FOTO: HENSS
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Am Garbenteicher Ortsrand (im Bild links oben) soll entlang der Landstraße in Richtung Autobahn das Gewerbegebiet entstehen. Im Südosten nahe der A 5 sollen große zusammenhängende Industrieflächen entstehen. Im Westen in Richtung Garbenteich sind gewerbliche und geschäftliche Bauflächen sowie ein Mischgebiet mit Wohnungen geplant. FOTO: HENSS

Bürgerentscheid gefordert

  • vonStefan Schaal
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Das geplante Gewerbegebiet in Garbenteich hat eine wichtige Hürde genommen. Eine große Mehrheit im Pohlheimer Stadtparlament hat am Donnerstag den Eintritt des Projekts in die Entwurfsphase und die Offenlegung der Pläne beschlossen. Politische Vertreter auch aus der Regierungskoalition sehen indes noch mehrere Gründe für Kritik und Klärungsbedarf.

Diskutiert wird über das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost seit mehr als vier Jahren. Nach den gescheiterten Plänen für ein Factory-Outlet-Center und dem Wechsel der Investoren von Jörg Fischer und Frank Smajek zur Revikon GmbH wird das Großprojekt nun konkreter. Das Pohlheimer Stadtparlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Eintritt in die Entwurfsphase und die Offenlegung der Pläne für das Gewerbegebiet beschlossen.

In den kommenden Wochen und Monaten werden Stadt und Investoren Bürgern sowie weiteren Beteiligten die Gelegenheit geben, Wünsche, Forderungen und Kritik zu äußern. Investor Daniel Beitlich wird nun gleichzeitig in konkretere Gespräche mit Unternehmen kommen, die sich möglicherweise in Garbenteich ansiedeln wollen.

Dass noch viel Klärungsbedarf besteht, machten am Donnerstag die Fraktionen im Stadtparlament deutlich. "Grundsätzlich sind wir für ein Gewerbegebiet", sagte Peter Alexander, der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Es schafft mehr Steuereinnahmen und sorgt für qualifizierte Arbeitsplätze." Doch seien auch große Verkehrsbelastungen für Garbenteich und Dorf-Güll zu erwarten. Die Pohlheimer sollten stärker in die Planungen involviert werden, forderte er. Er sprach sich für einen Bürgerentscheid aus. Im August 2018 hatte es bereits einen Bürgerentscheid zu den Outlet-Plänen gegeben, die Gegner des Projekts waren knapp am Quorum gescheitert.

Kritik und Zweifel an den neuen Plänen kommen auch aus den Reihen der Koalition. Die Freien Wähler stimmten zwar für die Offenlegung der Pläne ab. "Aber wenn bestimmte Punkte nicht verbessert werden, weiß ich nicht, ob wir zukünftig zustimmen können", sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Schuch. So erwarte er von den Investoren Vorschläge für eine Anbindung des Gewerbegebiets an Bus und Bahn sowie auch Lösungen, um Parkflächen zu sparen, beispielsweise durch Tiefgaragen oder Parkhäuser. Die Antwort des Investors, dies sei zu teuer, reiche ihm nicht aus. "Ich vermisse Ideen", sagte Schuch.

Reimar Stenzel von den Grünen mahnte an, dass es den bisherigen Plänen noch an Substanz mangele. Fabian Schäfer von der FDP-Fraktion erklärte, es sei nun Aufgabe der kommenden Wochen, Antworten auf die Frage zu finden: "Was wollen wir da drin haben?" Dann könne man zum geplanten Gewerbegebiet auch Forderungen formulieren, die schließlich in einem städtebaulichen Vertrag mit den Investoren festgelegt werden sollen.

Nur zwei Mitglieder der SPD-Fraktion votierten am Donnerstag bei der Abstimmung gegen das Großprojekt, ansonsten sprachen sich CDU, Freie Wähler, die FDP und die Hälfte der SPD-Fraktion dafür aus. Die Grünen und ein SPD-Vertreter enthielten sich.

"Detailkritik ist verfrüht", betonte Michael Wagner von der CDU-Fraktion. Erst jetzt beginne doch die Entwurfsphase. Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) sprach unterdessen von einer "wegweisenden Entscheidung" für Pohlheim. Das Gewerbegebiet sei von "existenzieller" Bedeutung für die Stadt, sagte er. Durch einen aktuellen Mangel an erschlossenen Gebieten bestehe unter anderem die Gefahr, dass heimische Firmen abwandern. "Es geht um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen", sagte Schöffmann. "In diesen Punkten sind wir schlecht aufgestellt."

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