Breite Mehrheit fürs neue Bündnis

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen (pm). Mit großer Mehrheit haben sich die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Gießen für die Bildung einer Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern im Kreistag des Landkreises Gießen ausgesprochen. Bei der Briefwahlabstimmung über die in den vergangenen Wochen ausgehandelte Koalitionsvereinbarung beteiligten sich 364 CDU-Mitglieder.

Davon stimmten 345 Parteimitglieder für die Annahme der Koalitionsvereinbarung. Das ist eine Zustimmung von 94,8 Prozent. CDU-Kreisvorsitzender Helge Braun und Fraktionsvorsitzender Christopher Lipp zeigten sich sehr zufrieden mit der großen Zustimmung zu der Koalitionsvereinbarung und dankten allen Teilnehmern der Briefwahlabstimmung.

Im Rahmen eines virtuellen Parteitages war vor Wochenfrist über die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung beraten worden. CDU-Kreisvorsitzender Helge Braun und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Christopher Lipp berichteten den Mitgliedern über die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen und stellten die Schwerpunkte der 37-seitigen Koalitionsvereinbarung mit dem Titel »Verantwortung für unseren Landkreis von morgen« vor.

Zu der ausgehandelten Koalitionsvereinbarung erklärt CDU-Kreisvorsitzender Braun: »Die Koalitionsvereinbarung ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen in den letzten Wochen. In der Sache haben wir zum Teil intensiv diskutiert, die Gesprächsatmosphäre mit Grünen und Freien Wählern war vom ersten Verhandlungstag an sehr gut und konstruktiv. Mit der Bildung der Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern setzen wir eine neue Zukunftsidee für den Landkreis Gießen um.«

Fraktionsvorsitzender Lipp betont ebenfalls den Gestaltungswillen der neuen Mehrheit im Kreistag: »Wir haben mit dieser Koalitionsvereinbarung ein ambitioniertes Zukunftsprogramm aufgestellt, um den Landkreis Gießen in den nächsten Jahren zu einem modernen, nachhaltigen und lebenswerten Landkreis weiterzuentwickeln. Wir wollen aktiv den digitalen Wandel gestalten, wir wollen den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen und wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Landkreis stärken.« Viele Punkte aus dem Wahlprogramm der CDU finden sich in der Koalitionsvereinbarung wieder. Wichtig waren der CDU politische Akzente bei der Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen, der Wirtschafts- und Ausbildungsförderung sowie bei der Stärkung der Gesundheitsversorgung im Landkreis. Bei allen Herausforderungen, insbesondere der Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen und der Abarbeitung des Investitionsstaus bei Kreisstraßen und an den Schulen, sei es der CDU ein Anliegen, dass der Landkreis finanziell solide bleibt und die Kommunen nicht durch eine höhere Kreisumlage belastet werden.

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