Brandschutz nicht sichergestellt
Muss für den Bauhof in Reiskirchen ein neuer Standort gefunden werden? Das lässt das Ergebnis eines brandschutztechnischen Gutachtens befürchten. Das sorgte für Kritik des Gemeindeparlaments und der Parteien gegenüber Bürgermeister Dietmar Kromm.
Die Sanierung von Feuerwehrgerätehaus und Bauhof in Reiskirchen beschäftigt die Gemeindevertretung seit Jahren. Die CDU-Fraktion hatte im September die Prüfung eines Bauhof-Neubaus an anderer Stelle gefordert und zudem eine interkommunale Zusammenarbeit ins Gespräch gebracht. Zur Sitzung des Gemeindeparlaments am Mittwoch stand nun die Beantwortung einer Reihe von Anfragen der Fraktion zu dem Projekt auf der Tagesordnung - mit überraschenden Ergebnissen.
Eine brandschutztechnische Untersuchung für den 1. Bauabschnitt der Sanierung hat ergeben, dass die gleichzeitige Nutzung der Fahrzeughalle als Lagerplatz nicht zulässig ist. »Verstehe ich es richtig, dass damit die bisher erstellten Pläne hinfällig werden? Alles was wir in den letzten Jahren beraten und geplant haben, wäre damit umsonst. Ist das denn keinem der beiden Planer aufgefallen?«, fragte Reinhard Strack-Schmalor (SPD).
Zudem ergab sich aus den Anfragen der CDU-Fraktion, dass der Platz nicht ausreichen wird, um alle Fahrzeuge aufzunehmen und genügend Stellplätze bereitzustellen. »Wenn das alles zutrifft, wäre die Suche nach einem neuen Standort für den Bauhof unumgänglich«, sagte Strack-Schmalor. Bereits 2020 wurde die Frage diskutiert, ob ein neuer Standort für den Bauhof nicht die bessere Option sei.
Bürgermeister Dietmar Kromm (parteilos) bestätigte: »Wir wollen deshalb eine Machbarkeitsstudie durchführen, ob es aus rechtlichen und organisatorischen Gründen möglich ist, hier eine Lösung zu finden.« Eine Auslagerung des Bauhofs an einen anderen Standort sei eine Option. Dafür werden jedoch 5000 bis 6000 Quadratmeter Fläche benötigt. Eine entsprechende Fläche gibt es zwar im Gemeindegebiet, sie ist jedoch nicht im Besitz der Gemeinde.
Auch eine interkommunale Lösung mit der Gemeinde Buseck ist noch im Gespräch. Strack-Schmalor empfahl deshalb, den Arbeitskreis Bauhof wieder zu reaktivieren und hier unterstützend tätig zu werden. Für die CDU zeigt sich hier ein »erschreckendes Amtsverständnis« des Bürgermeisters, wie Fraktionsvorsitzende Petra Süße nach der Sitzung erklärte. Es seien zwar Gespräche geführt und auch Büros zur Hilfe gezogen worden. Allerdings lägen bislang keine Informationen vor, die den Mandatsträgern eine Grundsatzentscheidung erlaubten. Mit einem Beschluss aus dem September 2020 habe der Bürgermeister alle nötigen Werkzeuge an der Hand gehabt, um weitere Gespräche zu führen, kritisierte die CDU. Kromm verwies darauf, keine entsprechenden Beschlüsse zu haben, um Gespräche mit Grundstückseigentümern zu führen. »Es kann nicht sein, dass jedes Gespräch von der Politik beschlossen werden muss«, erklärte der Vorsitzende der CDU Reiskirchen, Tobias Breidenbach in einer Pressemitteilung am Donnerstag. »Ein Bürgermeister muss führen und einen Weg aufzeigen, statt sich immer wieder hinter anderen zu verstecken.«
Freilich wartete am Mittwoch auch das Alltagsgeschäft auf die Parlamentarier: Wie die räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Reiskirchen für die kommenden zehn Jahre aussehen, ist Bestandteil im Entwurf des Regionalplans Mittelhessen. Dieser stand zur Beratung an. Ein Planungsbüro hat eine Stellungnahme für die Gemeinde erarbeitet, die zahlreiche Änderungsvorschläge enthält. Einer dieser Vorschläge betrifft die Erweiterung des Gewerbegebiets »Holzweg-Stirn« in Ettingshausen. Hier möchte sich die Firma Subtil vergrößern und zudem Flächen für andere Gewerbebetriebe schaffen. Ob dies im gewünschten Umfang möglich ist, ist noch unsicher.
Doch auf dieser Fläche sieht einer der Änderungsvorschläge der Gemeinde vor, das Vorbehaltsgebiet Umwelt und Natur in ein Vorranggebiet Landwirtschaft umzuwandeln. »Hier wird versucht, die Spielregeln zu ändern, damit das möglich wird, was die Regionalplanung bislang nicht zulässt«, so Strack-Schmalor. Die SPD sprach sich gegen die Änderung aus. »Was hier beschlossen werden soll, passt nicht für Ettingshausen«, sagte Strack-Schmalor. Auch die Fraktion der Grünen sprach sich gegen die Änderung aus: »Mit einem Vorranggebiet ist es hier deutlich leichter, ein Baugebiet zu schaffen«, erklärte Renz Hornischer (Grüne).
»Wir wollen einfach Ettingshäuser Gewerbetreibenden die Möglichkeit schaffen, sich hier zu vergrößern«, entgegnete Gerhard Albach (FW). Die CDU sieht die Änderung ebenfalls als sinnvoll an, wie Fraktionsvorsitzende Süße erklärte: »Wir denken, dass Ettingshausen diese Chance bekommen sollte. Aber es sollten nur Betriebe hier eine Zusage bekommen, die ein berechtigtes Interesse vorweisen können.« Der Änderungsvorschlag wurde mit 16 Stimmen von CDU und FW bei zwölf Gegenstimmen von SPD und Grünen sowie einer Enthaltung beschlossen.