Für jeden Cappuccino müssen Kunden seit Januar ungefragt einen Bon ausgehändigt bekommen. ARCHIVBILD: DPA
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Für jeden Cappuccino müssen Kunden seit Januar ungefragt einen Bon ausgehändigt bekommen. ARCHIVBILD: DPA

Steuern

Bonpflicht wird im Kreis Gießen missachtet

  • vonLena Karber
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Zahlreiche Einzelhändler scheinen sich nicht mehr an die Belegausgabepflicht daran zu halten und auch viele Kunden lehnen die Regelung ab. Härtefallanträge haben jedoch schlechte Chancen.

Es dauert eine ganze Weile bis sich die beiden Jungs entschieden haben. Bewaffnet mit Schulranzen, Masken und Kleingeld stehen sie vor der Verkaufstheke von "Susis Kiosk" in Großen-Linden. Mehrfach wechseln 10-Cent-Stücke und Süßwaren den Besitzer. Die Leckereien landen im Mund der Jungs, das Geld in der Kasse. Eine offene Ladenkasse, wie Susanne Zander erklärt. Darüber ist die Kiosk-Betreiberin froh, denn andernfalls müsste sie für jeden Cola-Kracher einen Beleg ausstellen.

Seit Jahresbeginn müssen Betreiber elektronischer Kassensysteme für jeden noch so kleinen Kaufvorgang einen Kassenzettel ausdrucken und dem Kunden aushändigen - ungefragt. Zwar besteht für Händler die Möglichkeit, "bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen" einen Härtefallantrag zu stellen, doch die Hürden scheinen hoch: So wurden beim Finanzamt Gießen bislang etwa 100 Anträge auf Befreiung gestellt - und alle Anträge, über die schon entschieden wurde, wurden abgelehnt.

Trotzdem scheinen viele Händler die Vorschrift nicht mehr so genau zu nehmen. Oder wann haben Sie zum letzten Mal einen Bon für ihr Brötchen erhalten?

Kunden lehnen Bonpflicht ab

Ein Besuch in einer Bäckerei bestätigt diesen Eindruck: Als eine Kundin - vermutlich bedingt durch die Anwesenheit der Journalistin - gefragt wird, ob sie ihren Bon mitnehmen möchte, ist sie regelrecht verwirrt. "Das ist mir schon lange nicht mehr passiert, dass mir ein Bon angeboten wird", verrät sie draußen vor der Tür. Und das ist beileibe kein Einzelfall. Egal, ob man sich etwa in der Licher Innenstadt oder im Bekanntenkreis umhört, die meisten Leute teilen diese Erfahrung.

Verwunderlich ist das nicht, lautet die Antwort der Kunden bei geringen Beträgen in aller Regel ohnehin "nein". Denn anders als in Italien ist der Käufer nicht verpflichtet, den Bon auch mitzunehmen.

Zudem war die Ablehnung der Bonpflicht von Anfang an groß: Für die Einzelhändler bedeutet sie einen Mehraufwand, Mehrkosten und eine Menge Müll. Da Kassenzettel in der Regel auf Thermopapier gedruckt werden, das nicht mit dem Altpapier recycelt werden kann, sondern im Restmüll entsorgt werden muss, sorgten im Januar Bilder von Kassenzettel-Müllbergen in Bäckereien für große Aufregung.

Vielleicht sind die Müllmengen inzwischen kleiner geworden - ob der Zettel gar nicht mehr gedruckt oder nur nicht angeboten wird, lässt sich nicht sagen. Doch die Aufregung scheint sich noch nicht gelegt zu haben. Das zeigen die Reaktionen, wenn man Passanten nach ihrer Meinung zur Bonpflicht fragt: "Lächerlich" ist mit Abstand das meistgebrauchte Wort. "Was soll ich damit?", fragen viele. Um eine konstruktive Debatte über Sinn oder Unsinn des Gesetzes geht es weniger.

Erhöhung der Steuerehrlichkeit

Eingeführt wurde die Belegausgabepflicht als Teil des das 2015 beschlossenen "Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen", um Steuerhinterziehung einzudämmen. Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass dem Staat jedes Jahr bis zu 10 Milliarden Euro durch die Lappen gehen - dem soll durch eine lückenlose Dokumentation von Umsätzen entgegen gewirkt werden. Dazu sieht das Gesetz vor, dass elektronische Kassensysteme mit einer "Technischen Sicherheitseinrichtung" nachgerüstet oder durch manipulationssichere Kassen ersetzt werden, um die nachträgliche Entfernung von Umsätzen zu verhindern. Doch damit diese Maßnahme greifen kann, muss gewährleistet sein, dass die Beträge überhaupt in das System eingegeben werden - daher die Bonpflicht.

Kontrollen durch das Finanzamt

Viele Leute finden, dass der Staat mit der Bonpflicht an der falschen Stelle ansetzt. "Das Finanzamt müsste mal an derer Stelle gucken", sagt Kiosk-Betreiberin Zander und meint damit die größeren Konzerne. Für kleine Läden, in denen es um Centbeträge gehe, sei die Regelung eine "blödsinnige Belastung".

Inwiefern die Umsetzung der Bonpflicht überhaupt kontrolliert wird, ist indes unklar. Zwar hat eine GAZ-Anfrage bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt ergeben, dass das Finanzamt Gießen vorwiegend bei "Betrieben mit einem hohen Anteil an Barumsätzen" regelmäßig stichprobenartige Kontrollen durchführe, "über Art, Umfang und Intensität der Kontrollen" könne jedoch keine detaillierte Auskunft erteilt werden.

Bonpflicht und Umweltschutz

Die Bonpflicht verpflichtet Einzelhändler nicht dazu, den Bon auszudrucken. Stattdessen kann dieser auch elektronisch bereit gestellt werden. Eine Möglichkeit ist hierbei die Erstellung eines QR-Codes, den die Kunden - wenn sie möchten - mit ihrem Smartphone abfotografieren können.

Auch auf die Verwendung von Thermopapier lässt sich verzichten. Das zeigen unter anderem Edeka, Netto und Alnatura. Dort bekommen Kunden seit kurzem blau-gräuliche Kassenzettel, die ohne chemische Farbentwickler produziert wurden und im Altpapier entsorgt und somit recycelt werden können.

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