Zoff um Baulandvergabe

  • Rüdiger Soßdorf
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Biebertal(so). Das Lahnauer Unternehmen Weimer wird Erschließungspartner der Gemeinde Biebertal beim geplanten Baugebiet "Dreispitz III" in Fellingshausen. Das hat die Gemeindevertretung in der vergangenen Woche einmütig beschlossen.- Weimer wird die Grundstücke ankaufen, erschließen und baureif vermarkten. Rund 170 Wohneinheiten sollen entstehen: Ein- und Mehrfamilienhäuser, aber auch einige Doppelhäuser. Geplant ist zudem sozialer Wohnungsbau. Details sind noch zu erarbeiten.

Vertreter von FW, CDZU und SPD zeigen sich zufrieden mit der Entwicklung, auch wenn die Freien Wähler beklagen, dass es nicht schnell genug geht angesichts des Drucks auf dem Immobilienmarkt. Namens der SPD begrüßte Thomas Prochazka ausdrücklich die sozial-ökologische Ausrichtung des Vorhabens.

Der Zeitplan sieht vor, dass die Erschließung in 2022 läuft und die Vermarktung der Bauplätze dann ein Jahr später.

"Biebertal first" sorgt für Debatten

Wie die Vergabe und Zuteilung der Grundstücke geschehen soll, dazu gibt es schon jetzt einen Wettstreit der Ideen. Die Freien Wähler sind mit einer "Biebertaler first"-Initiative in Vorlage gegangen. Sie sprechen sich angesichts von mehr als 200 Bewerbungen um Bauplätze, die im Rathaus bereits vorliegen, dafür aus, Bauwilligen aus der eigenen Gemeinde den Vorrang zu geben. Von 217 Bewerbern auf der Liste sind annähernd die Hälfte, exakt 102, aus Biebertal. Weiteres Kriterium könnte ehrenamtliches Engagement beispielsweise in der Feuerwehr sein. Diese und weitere Vergabekriterien, die einer Neuordnung der Bewerberliste zugrunde liegen sollen, stoßen bei den anderen Fraktionen nicht auf Gegenliebe: Bisher sei es Praxis gewesen, Bewerber in der Reihenfolge des Eingangs zu berücksichtigen, erinnert Wolfgang Lenz (SPD). Weiche man jetzt davon ab, könnte dies das Vertrauen in die Gemeinde beschädigen. "Biebertal first" nannte er das falsche Signal. Auch auswärtige Bewerber sollten eine Chance haben, nach Biebertal zu ziehen. Ähnlich äußerte sich Siegfried Gröf (Grüne), der nicht in das bestehende Verfahren eingreifen möchte, Thorsten Cramer (CDU) sagte Richtung Koalitionspartner FW: "Das kann man so nicht machen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass solche Vergabekriterien rechtlich nicht haltbar sind. Auch Wolfgang Lenz merkte an, dass dann nicht berücksichtigte Interessenten, die schon lange auf ein Grundstück warten und sich rechtzeitig beworben haben, den Klageweg beschreiten könnten. Cramer wirbt dafür, über weitere Baugebiete nachzudenken, um die Nachfragen zu befriedigen.

Den Streit um die Bevorzugung von Biebertalern nannte FW-Fraktionsvorsitzende Inge Mohr in der Gemeindevertretung "Quatsch". Sie gab aber auch zu bedenken, dass die Biebertaler Belastungen zu tragen hätten, etwa durch mehr Verkehr. Ergo sei die Liste anders zu beordnen.

Die Debatte um Vergabekriterien für Bauland ist damit noch nicht abgeschlossen. Sie wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen fortgeführt.

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