Wer zahlt wie viel?

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Biebertal (so). Der Satz ist so banal wie wahr: Am Ende zahlen es immer die Bürger. Der Frage ist nur: Wer zahlt wieviel?

Darum wird in Biebertal seit gut anderthalb Jahren gerungen. Denn noch immer ist nicht entschieden, wie die Sanierung von Straßen finanziert wird. Wobei Bürgermeisterin Patricia Ortmann als Losung nicht nur Gerechtigkeit ausgegeben, sondern bei der Bürgerversammlung am Freitag in Rodheim darüber hinaus mehrfach den Begriff der Solidarität unterstrichen hat. Marschrichtung: Abschaffen der Beiträge, Finanzierung von Straßenreparaturen durch Steuern.

Womöglich wird bald mehr Klarheit herrschen: Das Thema wird in der Kommunalpolitik voraussichtlich im September zur Abstimmung aufgerufen.

Die Gemeindevertreter schieben Entscheidung seit Anfang 2018 vor sich her. Mit dem Ergebnis, dass seitdem außer kleineren Reparaturen nichts an den Biebertaler Straßen gemacht wurde. Jetzt allerdings ist auch Elke Lepper guten Mutes, dass im September eine Entscheidung getroffen werden könnte. Die Freie Wählerin, Vorsitzende der Gemeindevertretung, hat mit dem Haupt- und Finanzasschussvorsitzenden vereinbart, dass das Thema noch Ende August beraten wird, um dann zeitnah entschieden werden zu können. Die Weichen werden voraussichtlich auf ein Abschaffen der Straßenbeiträge gestellt. Ausgesetzt ist die Beitragssatzung ohnehin schon. Stattdessen soll eine deutlich vereinfachte Abrechnung greifen. In der Bürgerversammlung am Freitagabend in Rodheim warb jedenfalls Bürgermeisterin Patricia Ortmann (parteilos) für einen solchen Weg. Vor gut einem Jahr noch hatte sie sich statt einmaliger Beiträge noch gut vorstellen können, von allen Bürgern wiederkehrende Beiträge zu erheben. Ganz so, wie es etwa die Gemeinde Buseck tut. Doch im Laufe der Monate, im Zuge vielfacher Beratungen der Gremien und zahlloser Rechenmodelle, reifte die Erkenntnis: Das wird arg aufwändig und kostet die Gemeinde mithin noch Geld. Hinzu kommt eine juristische Problematik. Der Busecker Bürgermeister Dirk Haas trifft sich mit Klägern wegen der neuen Beitragssatzung vor Gericht. Da wäre eine steuerbasierte Lösung der komplikationsfreiere Weg.

Für Patricia Ortmann der springende Punkt in der grundsätzlichen Entscheidung: Gibt es eine solidarische Lösung, bei der alle Bürger bezahlen, oder bleibt es bei einer nutzerbezogenen Abrechnung? Sie sprach am Freitag von einer "Gerechtigkeitsdebatte": Schließlich werde auch ein Stück Infrastruktur wie das Schwimmbad aus Steuermitteln bezahlt - also auch von jenen Menschen, die nicht schwimmen gehen. Vor diesem Hintergrund warb sie dafür, Straßen als allgemeine Infrastruktur zu sehen.

Mit einer Entscheidung könnte eine seit Anfang 2018 währende Hängepartie ein Ende haben - mit der Chance, dass in 2020 vielleicht eine Straße auf Vordermann gebracht wird. Für die "Schöne Aussicht" in Königsberg war seinerzeit sogar schon die Anliegerversammlung terminiert, um Detailfragen zum Ausbau zu klären. Doch die Veranstaltung wurde seinerzeit im Januar 2018 kurzfristig abgesagt - das Machtvakuum zu jenem Zeitpunkt machte sowas möglich: Bürgermeister Thomas Bender war abgewählt und im Resturlaub, die Nachfolgerin Patricia Ortmann noch nicht in Verantwortung. Auch der Birgel in Frankenbach oder die Sudetenstraße in Rodheim harren der Erneuerung. Und es gibt noch mehr Straßen, an die grundhaft herangegangen werden müssen.

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