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Der Vetzberg: Das südliche »Tor« zur Gemeinde Biebertal.

Vierer-Kooperation in Biebertal

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Biebertal (pm/so). »Die Freien Wähler bleiben die bestimmende Kraft in Biebertal. Ohne Inge Mohr & Co. geht voraussichtlich weiterhin nichts in den Dörfern am Dünsberg«. Diese erste Einschätzung nach der Wahl, veröffentlicht in dieser Zeitung am 17. März - trifft nicht zu.

Mittlerweile gibt es in der Biebertaler Gemeindevertretung ein Viererbündnis von SPD, Grünen, CDU und FDP - einzig die Freien Wähler bleiben außen vor. Ob und wie dies funktioniert, das wird sich erstmals am heutigen Dienstagabend zeigen. Dann nämlich kommen die Gemeindevertreter zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

»Biebertal soll weiter vorangebracht werden. Unter schwierigen Rahmenbedingungen sollen neue Impulse vor allem in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur und bei den Finanzen in die Kommunalpolitik eingebracht werden«, sagen die neuen Partner. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP in Biebertal haben sich als breites Bündnis zu einer Kooperation zusammengeschlossen. Eine von den Fraktionen bereits beschlossene Kooperationsvereinbarung liegt nach mehreren Verhandlungsrunden auf dem Tisch.

Ein Novum in der Gemeinde, die in den vergangenen fünf Jahren von einer zeitweise wenig harmonischen FW-CDU-Mehrheit geführt wurde. In den vergangenen 25, 30 Jahren gab es zudem diverse andere Bündnisse: Rot-Grün, CDU-SPD, SPD-FW…

Wesentliche Aufgaben seien durch die Rahmenbedingungen, aber auch durch die Versäumnisse der Vergangenheit klar vorgegeben, sagen die neuen Partner und benennen Zielvorgaben. »Die Politik neu auszurichten: zukunftsorientiert, ökonomischer, ökologischer und bürgernäher«, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Alfons Lindemann.

Siegfried Gröf von den Grünen hebt den sehr konstruktiven und überraschend harmonisch Verlauf der bisherigen Gespräche hervor. Es sei »gelungen, die Basis für ein vertrauens- und respektvolles Miteinander zu legen«, zeigt sich Gröf optimistisch.

Vorwurf: FW stand eher auf der Bremse

Sebastian Kleist, Vize--Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt, dass diese Kooperation gegen niemanden gerichtet sei, »sondern Biebertal sozial und ökologisch voranbringen will. Und das gerade mit Themen und Projekten, bei denen die stärkste Fraktion, die FW, bisher eher auf der Bremse stand.«

Um das umzusetzen, haben sich die vier Parteien organisatorische Änderungen überlegt. Denn sie sehen »großen Nachholbedarf« bei den Themen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Handlungsbedarf beim Wald sowie bei der Gemeindeentwicklung, bei Bauprojekten und Verkehrsfragen. Deshalb soll der Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Energieausschuss neu in zwei Ausschüsse aufgeteilt werden: Ein Umweltausschuss, dem Klima, Natur, Energie, Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind. Und ein Bauausschuss für Bauen, Verkehr, Infrastruktur und Gemeindeentwicklung.

Um das Kräfteverhältnis der gewählten Parteien adäquat abzubilden und dem einzigen FDP-Gemeindevertreter Felix Koop Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen, sollen Gemeindevorstand und Ausschüsse auf jeweils acht Personen erweitert werden: 3 FW, 2 SPD, je 1 Grüne, CDU und FDP.

Die Kooperation ist sich einig, dass den Themen Umwelt- und Naturschutz, Energie und Klimaschutz insgesamt eine größere Bedeutung beigemessen werden soll. Verabredet sind bereits inhaltliche Leitlinien mit Aussagen zu Siedlungs- und Innenentwicklung, Verkehr und Verkehrsraumgestaltung, ÖPNV, Kinderbetreuung, Jugend, Senioren, Vereinen, Ehrenamt, erneuerbaren Energien, Wald, Wasser, Digitalisierung, Sportplätzen, Bürgerhäusern und Feuerwehren.

Dabei ist den Partnern bewusst, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in Biebertal schwierig sind. Trotzdem sollen die gesteckten Ziele erreicht werden. »Dafür müssen«, so der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Lenz, »die Kosten der Verwaltung und sämtliche Ausgaben auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit geprüft sowie Einsparpotenziale, die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit und Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden.«

Auch die Ortsbeiräte sollen in dieser Wahlperiode enger zusammenarbeiten. So will man das Zusammenwachsen der Ortsteile fördern.

Felix Koop von der FDP sieht die Zusammenarbeit ebenfalls positiv: »So wie sich die Sportvereine bei der Frage nach einem ganzjährig bespielbaren Kunstrasenplatz zusammengeschlossen haben, so geht es in Biebertal auch in der Politik zusammen besser voran. Das gemeinsame Austarieren vieler Interessen bringt am Ende meist eine Lösung, die für alle von Vorteil ist. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.«

Die Fraktionen haben der Vereinbarung schon zugestimmt. Jetzt stehen bei einzelnen Partnern noch Mitgliedervoten an. Aber auch da zeigen sich die Parteienvertreter zuversichtlich.

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