Eine Salzhalle und eine kleine Fahrzeughalle stehen bereits hinter der Sporthalle bei Rodheim. Auf dem benachbarten Grundstück jenseits des Wirtschaftsweges sollen Bauhof und Feuerwehr neu gebaut werden. FOTO: SO
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Eine Salzhalle und eine kleine Fahrzeughalle stehen bereits hinter der Sporthalle bei Rodheim. Auf dem benachbarten Grundstück jenseits des Wirtschaftsweges sollen Bauhof und Feuerwehr neu gebaut werden. FOTO: SO

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Biebertal(so). Am heutigen Montag tritt der Biebertaler Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Wolfgang Lenz (SPD) in nicht öffentlicher Sitzung zusammen. Getagt wird im großen Saal des Bürgerhauses Rodheim mit ausreichend Abstand.

Doch eben ohne jegliche interessierte Öffentlichkeit und damit auch ohne Pressevertreter. Dies lässt die corona-geschuldete Ergänzung der Hessischen Gemeindeordnung zu. Vorsitzender Wolfang Lenz bestätigte am Freitag auf Anfrage nochmals, dass der Ausschuss ohne Öffentlichkeit tagen solle und er die Ergebnisse im Nachgang darlege. Nur zwei Themen gibt es zu beraten. Doch bei diesen wird die Entscheidung als dringlich angesehen.

Der Ausschuss wird anstelle der Gemeindevertretung zum einen über das Aussetzen der Kindergartenbeiträge beraten, da die Kitas nur Notbetreuung anbieten. Damit sollen Familien finanziell entlastet werden. Dazu ist die Satzung zu ändern, um dem Gemeindevorstand entsprechende Vollmacht zu geben. Die Biebertaler CDU hat vor zehn Tagen schon eine entsprechende Initiative gestartet. Der Gemeindevorstand um Bürgermeisterin Patricia Ortmann hat dies ebenfalls vorbereitet. Andere Kommunen haben die Aussetzung der Elternbeiträge längst beschlossen, beispielsweise Pohlheim, Wettenberg, Heuchelheim oder Grünberg.

Zweites Thema von Tragweite: Der Beschluss über den nächsten Schritt zum Neubau von Bauhof und Feuerwehr nahe Rodheim. Da hatte es in den vergangenen Monaten aufgrund von Nachjustierungen auf Biebertaler Wunsch hin Verzögerungen beim Planen des mit rund zehn Millionen Euro kalkulierten Doppelprojekts gegeben. Erst in den letzten Märztagen hat das Planungsbüro deshalb die aktualisierten Entwürfe, Zahlen und Zeitpläne liefern können. Diese bedürfen jetzt jedoch der Genehmigung der Gemeinde, um dann in Folge den Bauantrag stellen zu können.

Das Land Hessen, das den Feuerwehrstützpunkt mit knapp 400 000 Euro Zuschuss unterstützt, hat schon einmal die Frist dafür bis Ende Juni verlängert. Weil dies womöglich jetzt nicht mehr ganz zu halten ist, hat die Bürgermeisterin in Wiesbaden beim Innenministerium nun erneut um etwas Aufschub angefragt.

Der Haupt- und Finanzausschuss soll die nötigen Beschlüsse heute fassen. In der nächsten regulären Sitzung der Gemeindevertretung wären diese dann vom Plenum nochmals zu bestätigen.

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