Über 20 Punkte auf der To-do-Liste

  • VonConstantin Hoppe
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Biebertal (con/so). Die neuen Kooperationspartner in Biebertal - CDU, Grüne, SPD und FDP - haben sich eine mehr als vier Seiten lange und fast zwei Dutzend Punkte umfassende Aufgabenliste an ihre Kooperationsvereinbarung geheftet. Ganz oben auf der To-Do-Liste der Kooperation steht dabei die Kinderbetreuung: »Akuter Handlungsbedarf« bestehe angesichts fehlender Plätze in Königsberg und in Fellingshausen - diesem Thema will man hohe Priorität einräumen, darin sind sich alle Kooperationspartner einig.

Deshalb will man auch möglichst schnell ein Gespräch dazu mit der Bürgermeisterin führen. Dazu sollen die Eltern in die Planungen miteinbezogen werden. Denn gerade in Fellingshausen ist grundsätzlich zu klären, ob am bestehenden Kita-Standort (in Trägerschaft der Kirche) im notwendigen Umfang erweitert werden kann oder ob es eines Neubaues bedarf, der die vorhandene Kita ersetzt oder der deren Angebot ergänzt. Aufgenommen ist eine »alte« SPD-Idee: Einkommensabhängige Elternbeiträge. Auch das soll ergebnisoffen geprüft werden.

Was von den neuen Partnern ebenfalls verabredet worden ist: An bereits angestoßenen Projekten soll zudem nichts mehr geändert werden. Es ist angelaufen und geht so weiter - so lautet hier das Signal. Das gilt für den Neubau von Bauhof und Feuerwehr ebenso wie für die neuen Gewerbeflächen in Rodheim und das Neubaugebiet »Dreispitz III« in Fellingshausen. Was ebenfalls in den Blick rückt: Die Folgenutzung der Feuerwehr-Gerätehäuser in Vetzberg, Rodheim, Bieber und Fellingshausen.

Gleichwohl gilt bei Gewerbe- und Baugebieten: Weitere Flächenversiegelungen im Außenbereich sollen vermieden werden. Innenentwicklung hat Vorrang. Allenfalls seien kleine Arrondierungen bestehender Baugebiete vorstellbar.

Beim ÖPNV will die Kooperation die Verbindungen zwischen Biebertal und den Nachbargemeinden ausbauen - nachgerade mit Wettenberg. Im Blick sind zudem die Verbindungen zwischen den einzelnen Biebertal-Dörfern.

Weiteres großes Thema ist der Wald, der in einem schwierigen Zustand ist. Angestrebt werden soll ein klimastabilerer (Misch-)Wald. Die Idee zudem: Mindestens zehn Prozent des Gemeindewaldes aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen, um eine naturnahe Regeneration zu ermöglichen.

Wo ebenfalls Nachholbedarf gesehen wird: Die Nutzung von Dach- und Freiflächen für Fotovoltaik. Das soll künftig bei Bebauungsplänen Berücksichtigung finden: Auf jedem öffentlichen Gebäude soll Fotovoltaik - wo sinnvoll einsetzbar und technisch möglich - eingeplant und umgesetzt werden. Auch private Bauherren und Hausbesitzer sollen da Anreize erhalten. Konkret soll ein Vorranggebiet für PV-Anlagen nahe Frankenbach geprüft werden, bevorzugt unter Beteiligung der Bürger. Aber auch Flächen am Dreimärker an der Grenzen zwischen Rodheim, Heuchelheim und Wettenberg sind im Blick. In diesen Kontext gehört die Stelle für Klimaschutzmanagement, die seit mehr als drei Jahren im Gespräch ist und nun umgehend besetzt werden soll.

Nicht zuletzt soll der Bau eines Kunstrasenplatzes in Fellingshausen für die Fußballer im Rahmen eines Gesamtkonzepts für Sport-, Spiel-, und Freizeitmöglichkeiten beraten werden

Alles steht derweil unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Denn die finanzielle Lage der Gemeinde wird als schwierig erachtet. Ergo sollen die Kosten der Verwaltung sowie sämtliche Ausgaben auf Nutzen und Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Im Blick dabei zugleich die interkommunale Zusammenarbeit sowie Fördertöpfe.

Warum aber eine Kooperation und nicht eine Koalition von CDU, Grünen, SPD und FDP? Die Entscheidung für eine Kooperation und gegen eine Koalition ist darin begründet, dass die einzelnen Parteien so mehr Spielraum haben. Bei verschiedenen Fragen und Themen könne es vorkommen, dass sich die Sichtweisen der Fraktionen unterscheiden. Für genau solche Themen will man aber erst versuchen, innerhalb der Koalition einen gemeinsamen Standpunkt zu suchen. Ansonsten kann man auch versuchen, anderweitig Mehrheiten zu erhalten, legen die neuen Partner dar. »Eine Kooperation ist etwas Dynamisches, das sich weiterentwickeln kann«, erklärt Sascha Lember.

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