Straßenbeiträge sollen endgültig fallen

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Biebertal (so). Die bereits seit Anfang 2018 außer Kraft gesetzte Straßenbeitragssatzung soll in Biebertal nun endgültig fallen. Grundhafte Erneuerung von Straßen wird in der Gemeinde künftig aus allgemeinen Haushaltsmitteln bezahlt werden. Welche Straßen wann instandgesetzt werden sollen, ist in einem Plan für jeweils die kommenden fünf Jahre festzulegen. Außerdem sollte die Gemeindevertretung Ausbaustandards für die Gemeindestraßen und die Nebenanlagen festlegen.

So hat es jedenfalls die Koalition aus Freien Wählern und CDU vor. Die Koa stellte dies am Dienstag im Finanzausschuss zur Abstimmung und setzte sich mit ihrer Mehrheit durch. SPD und Grünen lehnen diesen Weg ab.

Damit vermeidet die Koalition bewusst das Wort Steuererhöhung und positioniert sich gegen die Vorlage des Gemeindevorstands um Bürgermeisterin Patricia Ortmann.

Auch der Vorstand empfiehlt das Abschaffen der Beitragssatzung. Ortmann und der Vorstand haben aber vorgeschlagen, die Straßenerneuerungen über die Grundsteuer zu finanzieren. Und zwar nach einem jährlich neu zu definierenden Punktesatz.

Grundsatzfrage

Die Bürgermeisterin wies im Ausschuss nochmals darauf hin, dass es sich um eine Grundsatzfrage handelt: Nämlich ob man die Straßen als Teil der allgemeinen Daseinsvorsorge ansehen wolle. Sie fordert die Gemeindevertretung dezidiert auf, "mit Blick auf das Fortkommen bei der Sanierung von Gemeindestraßen ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und eine Entscheidung darüber zu fällen, in welcher Form die Bürger an der Finanzierung der Straßenerneuerung beteiligt werden sollen."

Die Vorlage des Gemeindevorstands wurde im Finanzausschuss jedoch nicht mehr zur Abstimmung gestellt, sondern durch die Koalitionsvorlage ersetzt.

Seit Anfang 2018 haben sich die Beratungen hingezogen. Seinerzeit wurden die vorgesehenen Arbeiten "Am Birgel" in Frankenbach und der "Schönen Aussicht" in Königsberg ebenfalls erst einmal gestoppt. In Biebertal hegte man die Hoffnung, das Land werde einen Teil der Kosten übernehmen. Es gab eine aufwändige Vorbereitung der Entscheidung auch durch Hinzuziehen externer Beratung.

FW-Fraktionsvorsitzende Inge Mohr betont nachdrücklich, man habe hier nichts verschleppt. Nun seien die Freien Wähler zu einem anderen Ergebnis gekommen. Eine Finanzierung über die Grundsteuer sieht Mohr als mit zu vielen Unwägbarkeiten behaftet, vermisst zudem eine Verschonungs-Regelung für Menschen mit Grundbesitz an stark befahrenen Straßen.

Am Dienstag kommender Woche berät die Gemeindevertretung abschließend.

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