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Steuerverfahren gegen Lopez mit Strafe beendet

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Biebertal (so/dpa). Das Verfahren gegen Helga Lopez nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung ist nach Darlegung der Bundestagsabgeordneten und früheren Bürgermeisterin von Biebertal sowie der Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Lopez erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, mit dem Finanzamt sei Einigung erzielt worden. Die Steuerforderungen für 2004 bis 2006 sei ungeachtet noch strittiger Fragen hinsichtlich der Anerkennung von Werbungskosten von ihr in Gänze beglichen. Auch den Strafbefehl über 90 Tagessätze habe sie akzeptiert.

Biebertal (so/dpa). Das Verfahren gegen Helga Lopez nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung ist nach Darlegung der Bundestagsabgeordneten und früheren Bürgermeisterin von Biebertal sowie der Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Lopez erklärte auf Anfrage dieser Zeitung, mit dem Finanzamt sei Einigung erzielt worden. Die Steuerforderungen für 2004 bis 2006 sei ungeachtet noch strittiger Fragen hinsichtlich der Anerkennung von Werbungskosten von ihr in Gänze beglichen. Auch den Strafbefehl über 90 Tagessätze habe sie akzeptiert.

Damit wolle sie ein mögliches längeres Verfahren vermeiden. Hintergrund der Ermittlungen war der Verdacht, sie lebe seit Jahren von ihrem Mann getrennt, habe aber, um ihre Steuerschuld zu senken, nach wie vor eine gemeinsame Steuerveranlagung mit ihrem Mann vorgenommen. Dies bestreitet Lopez, der Anfangsverdacht habe sich als falsch herausgestellt. Das Finanzamt und sie seien jedoch unterschiedlicher Auffassung darüber gewesen, ob sie gemeinsam mit ihrem Ehemann zu veranlagen sei. Sie und ihr Mann lebten mittlerweile zwar getrennt, doch sei die Ehe nicht geschieden, der Gatte habe nach wie vor einen Wohnsitz bei ihr in Biebertal, und sie fühle sich weiterhin verantwortlich.

Laut Lopez hat die Staatsanwaltschaft im Februar die Ermittlungen aufgenommen, mit ihrem Einverständnis war in diesem Zuge ihre Immunität als Abgeordnete aufgehoben worden. Die Ermittlungen mündeten in ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, dies ist mit einem am 7. Oktober rechtskräftig gewordenen Strafbefehl abgeschlossen worden. Zur Höhe des Tagessatzes und den Hintergründen der Steuerhinterziehung sagte der Sprecher der Gießener Staatsanwaltschaft gestern nichts. Mit dem Strafbefehl gilt Lopez aber nicht als vorbestraft; eine Strafe über bis zu 90 Tagessätze werde nicht ins polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen.

Lopez war nach dem geplatzten Regierungswechsel in Hessen wegen ihrer Äußerungen über eine mögliche Bestechung von drei der vier SPD-Landtagsabgeordneten, die Parteichefin Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert hatten, in die Schlagzeilen geraten. Lopez hatte über Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter gesagt: »Vielleicht stimmten die Silberlinge ja.« Diese Äußerungen hat Lopez mittlerweile öffentlich bedauert. Danach waren jedoch die privaten Steuerprobleme der gelernten Finanzbeamtin im Rahmen ihres komplizierten Trennungsverfahrens an die Öffentlichkeit gekommen. Die sei sicherlich kein Zufall, so Lopez.

Am gestrigen Abend tagte der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Lahn-Dill in Wetzlar, dort nahm Lopez Stellung.

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