Sondersitzung zu Bauprojekten im Januar
Bis 30. Juni muss mit dem Bau des neuen Feuerwehrstützpunkts in Biebertal begonnen sein. Sonst verfällt der Zuschuss.Die SPD macht den Freien Wählern Vorhaltungen.
Biebertal (so). Und das alles nur, weil die Freien Wähler (FW) plötzlich Klärungsbedarf bei den Plänen für die Dachkonstruktion des Feuerwehrstützpunktes sahen«, ärgert sich Oppositionschef Thomas Prochazka (SPD) über die aktuellen Verzögerungen bei den Planungen für Bauhof und Feuerwehr in Biebertal. Er fragt: »Warum erst jetzt?«. Denn die im frühen Winter von den Freien Wählern kritisierten Pläne seien den Gremien seit Februar 2019 bekannt. Schon damals hätten die Pläne bei der Dachkonstruktion ein flach geneigtes Dach mit einem Gefälle von zwei Prozent vorgesehen.
Der SPD-Chef: »Diese Pläne waren Grundlage bei den seitherigen Beschlussfassungen den gemeindlichen Gremien und sie sind auch im Informationssystem der Gemeinde Biebertal eingestellt«.
Fragen zur Dachform
Was war p assiert? Die für Anfang Dezember anberaumte gemeinsame Sitzung des Bauausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses zur Vorbereitung der weiteren Planungsschritte war kurzfristig abgesagt; die weitere Beschlussfassung in der Gemeindevertretung im Dezember verschoben worden. Eben weil in der Mehrheitsfraktion Fragen zur Dachform aufgetaucht waren.
Prochazka verschärft die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Weihnachtspause angedeutete Kritik in einer aktuellen Pressemitteilung noch einmal: »Für die SPD ist das Vorgehen der FW nicht nachzuvollziehen und für alle Beteiligten inakzeptabel.«
FW weisen Vorwürfe zurück
Von einem Informationsdefizit, das ein Verschieben der notwendigen Beschlüsse rechtfertigen würde, könne nicht die Rede sein. Just das Verschieben ist aber geschehen. Denn der Beschluss zur Ausführungsplanung wurde nicht wie vorgesehen im Dezember gefasst, weil da einen aktueller Kostenplan und einen Rahmenterminplan nicht vorgelegen haben. Dies war nicht mehr erstellt worden, nachdem im November Fragen der Freien Wähler zur Dachform aufgetaucht waren.
Ständige Arbeitsgruppe
Die SPD-Fraktion erinnert in ihrer Pressemitteilung daran, dass für den Neubau von Feuerwehr und Bauhof eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist. Der gehören neben den Fachplanern Mitglieder der Feuerwehr sowie die Bauamts- und Bauhofleitung an. Und: Die FW sei als einzige politische Gruppierung durch eines ihrer Mitglieder des Gemeindevorstandes in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Damit unterstellt die SPD, dass die Freien Wähler eigentlich hätten informiert sein müssen.
Fraktionsvorsitzende Inge Mohr steht derweil zu dem Vorgehen der Freien Wähler und verweist zurück aufs Jahr 2018. Die damalige Beschlusslage zum Feuerwehrgebäude sei Kenntnisstand der Freien Wähler bis Dezember. 2019 gewesen, als Bürgermeisterin Patricia Ortmann die neuen Pläne in der Gemeindevertretung vorstellte. Mohr: »Zwischen März 18 und Juni 19 wurde der Bauhof geplant und die Planungen dem Kostendeckel angepasst. Warum angeblich durch Veränderung des Fensters im Kommandoraum FW die Dachkonstruktion geändert wurde, weiß ich nicht«. Die Freien Wähler hätten seit März 2018 nicht mehr über die äußere Form des Feuerwehrgebäudes diskutiert, stattdessen den Bauhof im Fokus gehabt. Mohr hofft, dass die Unklarheiten zwischenzeitlich ausgeräumt wurden und der Bauantrag auf den Weg gebracht werde. Jetzt sei »die Sachlage klar«.
Freie Wähler blicken nach vorn
»Es geht jetzt nicht mehr darum wer, wann was gewusst hat, sondern dass die nächsten erforderlichen Schritte getan werden«, blickt die FW-Chefin Inge Mohr nach vorn.
Auch die Sozialdemokraten wollen sichergestellt wissen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt, »denn diese könnten für die Gemeinde richtig teuer werden«. Deshalb seien die notwendigen Beschlüsse umgehend zu fassen. Nach Möglichkeit solle der in der Gemeindevertretung am 28. Juni 2019 einstimmig beschlossene Kostenrahmen für Feuerwehr und Bauhof von rd. 9,8 Millionen Euro eingehalten werden. Bis Ende Juni 2020 muss der erste Spatenstich zum neuen Feuerwehrstützpunkt erfolgen, um nicht den Landeszuschuss von rund 400 000 Euro zu verlieren. Das Land hatte dafür bereit eine einmalige Fristverlängerung von sechs Monaten gewährt.
Sorge wegen Preissteigerungen
»Geld, das jetzt in weitere Umplanungen fließen würde, fehlt beim eigentlichen Bauen. Ein immer weiteres Hinauszögern durch neu vorgebrachte Bedenken führt dazu, dass alle in den vergangenen Monaten, insbesondere in der Arbeitsgruppe »Neubau FFW und Bauhof«, mühsam erarbeiteten Einsparungen, durch die Preissteigerungen im Baugewerbe wieder aufgezehrt werden«, sagt die SPD. Prochazka: »Hier steht die FW in der Verantwortung«.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Lenz hatte bereits im Dezember beteuert: »Die SPD unterstützt vollinhaltlich den Wunsch der Biebertaler Feuerwehr, die Planungen für den neuen Stützpunkt auf Grundlage der bisher erarbeiteten Planunterlagen fortzuführen«.
»Das ständige Hinterfragen der fachlichen Kompetenz des beauftragten Planungsbüros« sehe die SPD kritisch. Schließlich handele es sich um ein Unternehmen mit jahrzehntelanger Erfahrung beim Bau von Feuerwehrwachen sowie kommunalen Bauhöfen.