Staatsschutz ermittelt

"Reichsbürger"-Aufkleber in Biebertal und Wettenberg entdeckt

  • Armin Pfannmüller
    vonArmin Pfannmüller
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In Biebertal und Wettenberg sind antidemokratische Plakate und Aufkleber aufgetaucht. Die Polizei hat den Staatsschutz eingeschaltet.

Eine Anwohnerin hat am Wochenende antidemokratische Aufkleber auf Mülleimern in Vetzberg entdeckt, Bürgermeisterin Patricia Ortmann hat ein Plakat der "Reichsbürger" in Rodheim auf dem Weg ins Büro gesehen. Und in Bieber sind einem Mitarbeiter der Ordnungsbehörde ebenfalls verfassungsfeindliche Aufkleber aufgefallen. Sie wurden auf Anweisung der Bürgermeisterin sofort entfernt, zudem wurde die Polizei eingeschaltet. Auch in Wettenberg hat eine Streife nach Hinweisen aus der Bevölkerung Plakate mit verfassungsfeindlichem Inhalt entdeckt. "Der Staatsschutz ermittelt in dieser Sache", berichtet die Pressestelle der Polizei auf Anfrage.

Die Biebertaler Bürgermeisterin Patricia Ortmann lässt im Gespräch mit dieser Zeitung keinen Zweifel daran, dass man derlei antidemokratische Pamphlete sogenannter "Reichsbürger" nicht dulden werde. "Sobald wir entsprechende Plakate oder Aufkleber entdecken, werden sie entfernt und als Beweis gesichert", sagt die Rathauschefin. Leider lasse sich die Haltung dieser "Kaisertreuen" nicht so einfach entfernen. Man wolle "Reichsbürgern" und ihrer verqueren Ideologie keine Plattform bieten. Als Bürgermeisterin und als Privatperson distanziere sie sich von derartigen demokratiefeindlichen Umtrieben. "Solche Aufkleber gehören nicht auf, sondern in den Mülleimer", bekräftigt die Bürgermeisterin und verweist auf die nächste Sitzung des Ältestenrates am kommenden Mittwoch. In diesem Gremium seien alle Fraktionen des Gemeindeparlaments vertreten. "Es wäre gut, hier gemeinsam Gesicht zu zeigen", unterstreicht Ortmann.

"Nationalistisch und verfassungsfeindlich"

Dass die Gemeindevertretung Flagge zeigt gegen Reichsbürger, das wünscht sich auch die Anwohnerin, die die Aufkleber in Vetzberg entdeckt hat.

Die auf den ersten Blick harmlos erscheinende Aussage, wonach die Deutschen "bis zum heutigen Tag einen rechtmäßigen Kaiser haben", entpuppe sich bei einem Blick auf die empfohlene Website als nationalistisch und verfassungsfeindlich, schreibt die Biebertalerin. So werde die Existenz der Bundesrepublik geleugnet und "man wähnt sich noch im Kaiserreich". Es werde ein "Deutschland den Deutschen" propagiert, die Verfassung werde nicht anerkannt, warnt die Vetzbergerin.

In der Tat berufen sich viele "Reichsbürger" darauf, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und weigern sich, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Zu ihrer Ideologie gehört oft die Ablehnung der Demokratie, dafür werden rechtsextremistische Elemente (Antisemitismus, Leugnung des Holocaust) propagiert.

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