Die AfD positioniert sich gegen Windräder. SYMBOLFOTO: DPA
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Die AfD positioniert sich gegen Windräder. SYMBOLFOTO: DPA

Distanzierung

BI Königsberger Gegenwind: "Kein Kontakt zur AfD"

  • Rüdiger Soßdorf
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Die Bürgerinitiative Königsberger Gegenwind distanziert sich von Flugblättern der AfD, die vergangene Woche in Biebertal aufgetaucht sind.

Die AfD nimmt sich des Themas Windkraft an - und positioniert sich deutlich ablehnend gegen den Bau weiterer Windräder im Landkreis Gießen.

Am Mittwoch sind in den Biebertal-Dörfern Info-Blätter der AfD verteilt worden, mit denen sich gegen die Planung von Windkraftanlagen am Helfholz nahe Königsberg ausgesprochen wird.

Auch in Lich sind vor einigen Wochen solche Flyer verteilt worden und wohl auch im Raum Staufenberg. Auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands findet sich just dieses Flugblatt - es gleicht dem für Biebertal weitgehend, mit Ausnahme des Gemeindenamens und der entsprechenden Visualisierung des geplanten Windrad-Standorts - hier Biebertaler Helfholz, da Staufenberger Stadtwald. Verantwortlich für die Flyer zeichnen die AfD-Kreisverbände Gießen und Lahn-Dill.

Auch der Kreissprecher der AfD, Uwe Schulz, setzt auf Umweltthemen. Auf der gleichen Internet-Präsenz bewirbt er seine Kampagne "Naturschutz ist blau". Im Kreistag des Landkreises Gießen ist die AfD derweil in den vergangenen Jahren nicht sonderlich mit Umweltthemen aufgefallen.

Aber in der Regionalversammlung Mittelhessen ist die AfD-Fraktion laut Mitglied Karl Heinz Reitz die einzige Fraktion, die sich seit Ende 2016 konsequent gegen die Errichtung weiterer Windräder im Regierungsbezirk Gießen einsetzt.

Kreisweit habe man 2018 in den betroffenen Gebieten und Gemeinden mit einem ersten Flyer der Bevölkerung die AfD-Standpunkte erläutert Reitz auf Anfrage: "Die Resonanz war überwältigend und fast ausschließlich positiv".

Seither wurde überall dort, wo Windräder stehen oder geplant sind, lokal nachgelegt: In Grünberg und Lang-Göns, in Reiskirchen, in Rabenau, in Staufenberg und Lich/Pohlheim. Zuletzt eben in Biebertal.

Reitz, zugleich AfD-Fraktionsvorsitzender im Gießener Kreistag, kündigt an: "Selbstverständlich werden die Windkraftanlagen ein wichtiges Thema für den Kommunalwahlkampf 2021 sein."

Mit einigen Bürgerinitiativen gegen Windkraft gebe es Kontakte. Gelegentlich seien Mitglieder der AfD dort aktiv. Reitz am Freitag: "Es gibt aber keine Strategie der AfD zur Unterwanderung solcher BI." Es bündelten sich halt gelegentlich die Interessen der BI und der Partei AfD.

Die Königsberger Bürgerinitiative Gegenwind, die sich seit Jahren gemeinsam mit der Mehrheit der Biebertaler Gemeindevertreter gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Helfholz zur Wehr setzt, reagiert befremdet und distanziert sich von der AfD.

Eine BI-Sprecherin bestätigt, dass der AfD-Wahl-Flyer, der in vielen Haushalten in Biebertal verteilt wurde, identisch ist mit dem für Staufenberg. Einzig seien die Rückseiten entsprechend der Region anders bebildert und beschriftet.

"Die Bürgerinitiative ist ein Zusammenschluss von Bürgern, die bezüglich ihrer politischen Ansichten sehr heterogen sind bis hin zu vollkommen unpolitisch motivierten Mitstreitern", heißt es in einer Pressemitteilung der BI. Dies sei kein Problem, sondern sogar in vielen Dingen sehr bereichernd. Die gemeinsame Schnittmenge der Gruppe sei der Naturschutz in der Gemeinde.

"So plakativ sich die AFD ohne tieferes Einsteigen in die sehr komplexe Materie in dem Flyer gegen Windkraft generell stellt, geht es hier nur um Stimmenfang", kritisiert eine BI-Sprecherin. Der BI sei vielmehr wichtig, dass die guten Gründe gegen das Vorranggebiet Helfholz bei Königsberg nicht mit ein paar hohlen Phrasen gegen die Windkraft generell zu Wahlwerbezwecken missbraucht werden. Und sie unterstreicht: "Die BI hat niemals Kontakt in irgendeiner Form mit der AFD gehabt und wird auch in Zukunft jeden Kontakt strikt ablehnen."

Den Vorwurf des "Stimmenfangs" kontert AfD-Sprecher Reitz mit dem Stichwort " Vorwahlkampf" und sagt seinerseits: "Ja, was denn sonst? Etwas anderes macht die BI doch auch nicht." Zudem erinnert er daran, dass in Biebertal außer den Grünen alle anderen Fraktionen gegen die Windräder seien. In der Regionalversammlung hätten CDU, SPD und Freien Wähler aber für Windräder am Helfholz gestimmt.

Der Hintergrund

Das in Rheinland-Pfalz beheimatete Unternehmen Juwi hat vom Windenergieanlagenentwickler- und -betreiber Volkswind die Rechte erworben, am Helfholz nahe Königsberg Windräder zu bauen. Juwi plant dort drei Anlagen. Biebertal und Hohenahr haben sich gegen diesen Standort positioniert. Die Gründe für die Ablehnung: Die Anlagen könnten die Trinkwasserversorgung der Gemeinde und das Naherholungsgebiet um den Dünsberg gefährden. Verwiesen wird zudem auf den Artenschutz und kulturhistorische Bodendenkmäler. Biebertal hat deshalb gegen den Teilregionalplan Energie des Regionalplanes für Mittelhessen Klage eingereicht. Beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel läuft ein Mediationsverfahren.

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