Koalition für einen "guten Mix"

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Biebertal(so). Einmütig haben die Biebertaler Gemeindeverttreter am Dienstag den Haushalt mit einem Volumen von rund 19,3 Mio. Euro für dieses Jahr beschlossen. Gravierendste Änderung gegenüber dem Entwurf: Die Steuer auf bebaute Grundstücke (Grundsteuer B) steigt nicht auf 640 Punkte, wie es der Gemeindevorstand um Bürgermeisterin Patricia Ortmann ursprünglich vorgesehen hatte. Es werden lediglich 600 Punkte. Dies reicht für einen Haushaltsausgleich und ein kleines Plus.

Weil schon in den Fachausschüssen gut "vorgespurt", gingen die Beratungen zügig und ohne weiteren Dissens über die Bühne.

Inge Mohr begrüßte namens der Freien Wähler ausdrücklich, dass der Ausgleich gelingt, ohne die Grundsteuer weiter anheben zu müssen. "Es entwickelt sich vieles positiv in Biebertal - aber das kostet eben auch", erläutert die FW-Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die Übernahme der "Sternschnuppe" in kommunale Trägerschaft sowie den personellen Ausbau aller Kindertagesstätten plus der Bau- und Friedhofsverwaltung. Dank Entschuldung mithilfe der Hessenkasse und kommunalem Finanzausgleich gebe es eine entspannte lange - aber keinen Raum für Sonderwünsche. Es gelte weiterhin strenge Haushaltsdisziplin, um künftigen Generationen keine Handlungsspielräume zu nehmen. Und mit Blick auf die abgeschafften Straßenbeiträge erläutert Mohr, dass dies entweder striktes Sparen oder Steuererhöhung bedeute: "Wir sind für einen guten Mix."

Dem pflichtete Thorsten Cramer namens des Koalitionspartners CDU bei. Er sagte: "Die Aufgaben, die vor uns stehen, haben auch ihren Preis."

Ausweislich des letzten Jahresabschlusses hat "die kleine Biebertal AG" einen Bilanzwert von rund 56 Millionen Euro; die Eigenkapitalquote könne im Vergleich zu einem privaten Unternehmen mit über 50 Prozent als "gesund" bezeichnet werden. Cramer sprach von einem "gut abgewogenen, zukunftsorientierten Haushaltsplan, der dazu beiträgt, unsere Gemeinde weiter voranzubringen".

SPD gießt Wasser in den Wein

Wasser goss die Opposition in den Wein: Bei entscheidenden Projekten sei man nicht vorangekommen, beklagt Thomas Prochazka (SPD). Der Oppositionschef verweist auf Bauhof und Feuerwehr sowie die noch immer nicht besetzte Stelle des Klimaschutzmanagers und nicht zuletzt die Zukunft von Mehrzweckhalle und Feuerwehr in Krumbach. Da sei zu wenig passiert, forderte er für dieses Jahr schnellere Entscheidungen. Zu seinem Leidwesen reicht auch die stetige Verbesserung der finanziellen Lage nicht aus, um alle Pflichtaufgaben zu erfüllen. Deshalb bedürfe es einer leichten Steuererhöhung. Ausdrücklich begrüßt wird von der SPD der Ausbau der Kinderbetreuung ("richtig und wichtig"), auch wenn die Kosten dafür mit 2,2 Mio Euro auf Rekordniveau klettern. Prochazka plädiert dafür, in diesem Jahr die Gewerbegebietserweiterung in Rodheim anzuschieben, um so mittelfristig Einnahmen zu generieren.

"Viele Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft von Biebertal", mochte sich Siggi Gröf von den Grünen mit dem Finanzplan anfreunden, Der sei "handwerklich gut" und grundsolide. An der Steuererhöhung führe nun mal kein Weg vorbei, sagt Gröf. Und sieht sich in seinen früheren Einschätzungen bestätigt.

Doch auch er beklagt, dass sich die Biebertaler Politik in den letzten Jahren bei vielen Entscheidungen viel zu viel Zeit genommen habe: "Da sollten wir an uns arbeiten!"

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