Hoffen auf Geld aus Berlin

  • Rüdiger Soßdorf
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Biebertal(so). Da war Berlin schneller als Biebertal: Während die Gemeindevertretung am Mittwochabend eine Resolution an die Bundesregierung und an das Land Hessen auf die Tagesordnung setzte mit dem Appell, die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen, da ist just dies zeitgleich im milliardenschweren Konjunkturpaket der großen Koalition im Bund verabredet worden.

Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern gemeinsam kompensiert werden. Rund sechs Milliarden Euro soll der Bund dazu beisteuern.

Auch der finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebetteten Gemeinde Biebertal droht ein kräftiger Steuerrückgang. Vor allem die Gewerbesteuer ist eine der wichtigen Geldquellen. "Wir benötigen die Einnahmen, um das öffentliche Leben in unserer Gemeinde finanzieren zu können", heißt es in der Resolution, die gemeinsam von allen Fraktionen erarbeitet wurde. Da will man der Kommune in der Krise Handlungsfähigkeit bewahren und einen sprunghaften Anstieg der kommunalen Verschuldung vermeiden.

Denn Biebertal hat wichtige Investitionen in die Infrastruktur vor der Brust: So sollen in den kommenden beiden Jahren Bauhof und Feuerwehr in Rodheim-Bieber neu gebaut werden. Das Doppelprojekt wird derzeit mit 10,8 Millionen Euro veranschlagt - und könnte womöglich noch teurer werden. Zudem muss in die grundhafte Erneuerung von Straßen investiert werden: Aktuell laufen die Arbeiten an der "Schönen Aussicht" in Königsberg und am "Birgel" in Frankenbach. Weitere Straßen stehen an - auch das kostet in den kommenden Jahren in Summe einen Millionen- betrag.

Insofern hofft man in Biebertal, dass der finanzielle Ausgleich von Berlin und Wiesbaden nach Möglichkeit noch in diesem Jahr überwiesen wird.

Haushalt war "auf Kante genäht"

Bis dahin muss erst einmal gespart werden: Bürgermeisterin Patricia Ortmann hat eine Haushaltssperre verhängt. Jeder Euro, der ausgegeben wird, bedarf der Genehmigung. "Wir schauen jede Position nicht nur einmal, sondern mehrfach an und stellen immer wieder die Frage: Muss das jetzt sein oder kann es auch später erledigt werden?", berichtete Ortmann den Gemeindevertretern. Der Haushalt, im Februar beschlossen und im März genehmigt, war "auf Kante genäht", bot auch ohne coronabedingte Einbrüche keinerlei Spielräume. Jetzt ist er hinfällig.

Im Januar schon hatte die Gemeinde im Innenministerium in Wiesbaden um Beratung nachgesucht. Denn der hessische Rechnungshof hatte eine Wirtschaftlichkeitsprüfung hinsichtlich der Arbeit der Kommune vorgenommen. Ergebnis: Der Biebertaler Verwaltung im Rathaus wird von den Fachleuten nachweislich gute Arbeit attestiert.

Gleichwohl gab es Verbesserungsvorschläge: So soll die Spielapparatesteuer angehoben werden - dies hatte die Gemeindevertretung folglich am Mittwoch auf der Tagesordnung. Im weiteren wurde eine Hundezählung angeregt - schließlich ist jeder Hundehalter für seinen Vierbeiner steuerpflichtig. Auch dies ist bereits umgesetzt.

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