Grüne wollen Klarheit zu Straßenbeiträgen

  • Rüdiger Soßdorf
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Eigentlich sollen in diesem Jahr rund 1,3 Millionen Euro in die grundhafte Erneuerung von Straßen in Biebertal gesteckt werden, etwa in die Schöne Aussicht in Königsberg und die Straße Zum Birgel in Frankenbach. Auch die Sudetenstraße in Rodheim und etliche weitere bedürfen der Sanierung. Geschätzte Gesamtinvestition in die Biebertaler Straßen in den kommenden Jahren: Rund 7 Millionen Euro. An einer Prioritätenliste und einer Übersicht wird gearbeitet.

Eigentlich sollen in diesem Jahr rund 1,3 Millionen Euro in die grundhafte Erneuerung von Straßen in Biebertal gesteckt werden, etwa in die Schöne Aussicht in Königsberg und die Straße Zum Birgel in Frankenbach. Auch die Sudetenstraße in Rodheim und etliche weitere bedürfen der Sanierung. Geschätzte Gesamtinvestition in die Biebertaler Straßen in den kommenden Jahren: Rund 7 Millionen Euro. An einer Prioritätenliste und einer Übersicht wird gearbeitet.

Doch nach wie vor ist offen, wie das bezahlt werden soll. »Biebertal schiebt eine Entscheidung dazu bisher munter vor sich her«, beklagen die Grünen in der aktuellen Debatte.

Denn die Satzung, mit der die Bürger bislang von der Gemeinde an den Kosten beteiligt werden, ist auf Eis gelegt. Eine reine Kreditfinanzierung wäre überaus schmerzhaft für die ohnehin nicht auf Rosen gebettete Gemeinde. Also wollen sich Freie Wähler, CDU und SPD erneut an das Land wenden. Sie fordern mit einer erneuten Resolution an Wiesbaden eine Kostenübernahme ein.

»Wir in Biebertal müssen entscheiden, wie wir die Straßensanierung in Zukunft finanzieren wollen. Je länger wir uns vor dieser Entscheidung drücken, umso mehr stauen sich die erforderlichen Maßnahmen an – und umso teurer werden diese«, beklagt Grünen-Sprecher Siegfried Gröf in einer aktuellen Pressemitteilung.

Von der Resolution ans Land hält er nichts. »Es gehören keine hellseherischen Fähigkeiten dazu, dass dies nichts an der Ausgangslage ändert und die dringend notwendige Entscheidung nur noch weiter aufschiebt«, befürchtet der Grüne. Wenn dann wider Erwarten die Landesregierung doch noch einen warmen Geldregen über Biebertal ausschütten sollte, dann werde das den kommunalen Haushalt in jedem Fall entlasten.

Beiträge seit 2018 ausgesetzt

Gröf skizziert die Vorgeschichte: Am 6.2. 2018 wurde die grundhafte Sanierung von Straßen in Biebertal bis zu einer Entscheidung der Landesregierung ausgesetzt. Auch im Herbst des vergangenen Jahres hätten sich die anderen Fraktionen mit Blick auf die Landtagswahlen und die anschließenden Koalitionsverhandlungen vor einer Entscheidung gedrückt.

Die Grünen, so erinnert Gröf, hatten davor gewarnt, dass dies notwendige Baumaßnahmen hinauszögert, aber an der grundsätzlich erforderlichen Entscheidung nichts ändere. Gröf hat Zweifel, ob es die Lösung ist, wenn die Verantwortung für den kommunalen Straßenbau tatsächlich bei der Landesregierung liegen würde. Zum einen könne auch das Land nur Geld ausgeben, dass über Steuern und Gebühren eingenommen wurde. Zum anderen stelle sich dann die Frage: Wer entscheidet dann, welche Straßen saniert werden? Wiesbaden und nicht Biebertal. »Und ob das wirklich besser ist, wagen wir von Bündnis 90/Die Grünen zu bezweifeln.«

Vorschlag der Biebertaler Grünen: Die Finanzierung der Straßenerneuerung sollte aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen. Denn: Straßen sollten – wie z. B. auch Bürgerhäuser – als Allgemeingut behandelt werden, da sie von allen genutzt werden können.

Ehrlicherweise müsse man dazu sagen, dass das, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, sehr wohl eine Erhöhung der Grundsteuer B nach sich ziehen kann, so Gröf. »Wenn die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung ihre unverantwortliche Alibi- und Pseudo-Politik beenden, mit der sie die notwendige Entscheidung immer wieder aufs neue verschieben, sind wir gerne bereit, auf Basis unserer Position an einer Lösung der Straßenbeitragsfrage mitzuarbeiten«, sagt der Grüne.

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