Gerechtigkeit Thema bei "Biebertaler Gesprächen"

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Biebertal (pm). Zur Frage "Wie gerecht ist Deutschland?" hatte die SPD Biebertal zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen ihrer Reihe "Biebertaler Gespräche" eingeladen. Prof. Dieter Eißel referierte mit Fakten über die Ursachen und Folgen wachsender Ungleichheit in Deutschland.

Die zunehmend ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen führe in Verbindung mit fehlender Chancengerechtigkeit und viel zu geringen Ausgaben für Bildung und öffentliche Infrastruktur zu einer wachsenden sozialen Schieflage mit Gefahren für den demokratischen Staat, so seine Kernaussagen. Die Politik in Deutschland und Europa müsse mit wirksamen Änderungen in der Steuer- und Sozialpolitik sowie mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur gegensteuern.

"Was wir brauchen, ist die Wiederherstellung eines handlungsfähigen Sozialstaates, der willens und in der Lage ist, Zukunftsinvestitionen vor allem in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur zu tätigen. Dafür sind Änderungen der Steuer- und Sozialpolitik wesentliche Voraussetzungen", so Eißel.

Auch auf europäischer Ebene ist nach Ansicht des Referenten eine grundsätzliche Neuorientierung notwendig, etwa durch national angepasste Mindestlöhne, Durchsetzung der Entsenderichtlinie und Mindeststeuern für Konzerne.

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