Gegenrede der Freien Wähler

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
    schließen

Biebertal (pm/so). »Es ist von Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung die Rede. Dies wird von der FW ausdrücklich begrüßt«, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Inge Mohr, die Erklärungen der neuen Kooperationspartner Grüne, SPD, CDU und FDP. Die Freien Wähler, so Mohr, sehen es als ihre Aufgabe an, die Interessen der Bürger in den Gremien sachorientiert und konsequent zu vertreten.

Dies haben die Wählerinnen und Wähler mit 44 513 Stimmen (35,62 Prozent) honoriert.

Mit Rudi Gerlach, Elke Lepper, Jutta Leib-Ehlicker, Klaus Bloch und Inge Mohr haben fünf Listenbewerber der FW 3000 und mehr Stimmen erhalten, erinnert Mohr in einer Pressemitteilung. Auf sie entfielen 3578 Stimmen. Sie spricht deshalb von einem überzeugenden Vertrauensbeweis. Dieser sei Ansporn und Motivation.

In dem Sondierungsgespräch mit den Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen - im vertraulichen Rahmen geführt - sei in der Tat über die Anzahl und die Zuteilung der Beigeordneten geredet sowie den nachvollziehbaren Wunsch von Hendryk Gaidies, einen Sitz im Gemeindevorstand zu bekommen. Vor dem Hintergrund, dass das Viererbündnis die Zahl der Beigeordneten auf acht erhöhen wollte, entfielen auf die FW drei Sitze und auf Bündnis 90/Die Grünen ein Sitz. Mohr: »Bei einer gemeinsamen Liste sollten wir einen Sitz abgeben, um dann mit 2/2 im Gemeindevorstand repräsentiert zu sein.« Dies sei für die Freien Wähler keine Option, denn sie hätten mit Harald Kienholz aus Fellingshausen einen erfahrenen Baufachmann als Kandidaten.

Auch Sascha Lember, der Vorsitzende der Biebertaler CDU, hatte dargelegt, es gebe keine gemeinsamen Schnittmengen. Mohr dazu: »Allerdings hat kein Gespräch FW/CDU stattgefunden, bei dem er dies für die neue Legislaturperiode hätte feststellen können.«

FW wollen ihren Kurs halten

Die FW-Fraktionsmitglieder seien übereingekommen, sich nicht beirren zu lassen und ihre bewährte, sachorientierte und verlässliche Politik fortzuführen, heißt es in einer Pressemitteilung. Für Biebertal wünsche sich die FW, »dass die jüngsten Querelen und die Unberechenbarkeit bei der CDU nicht der Gradmesser für den angekündigten besseren Politikstil des Viererbündnisses werden«.

Damit spielt Mohr offenkundig auf den CDU-internen Dissens an: Die Fraktion hat eines ihrer neuen Mitglieder - Dieter Mackenrodt - ausgeschlossen. Er ist jetzt fraktionsloser Gemeindevertreter (die Gießener Allgemeine berichtete). Mit dem Ausschluss befassen sich jetzt Anwälte und das Verwaltungsgericht.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare