In Königsberg wird die Schöne Aussicht grundhaft erneuert. Weitere Straßenbauprojekte stehen in Biebertal im kommenden Jahr an. FOTO: SO
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In Königsberg wird die Schöne Aussicht grundhaft erneuert. Weitere Straßenbauprojekte stehen in Biebertal im kommenden Jahr an. FOTO: SO

Einigkeit in Biebertal

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Biebertal(so). Der Haushalt der Gemeinde Biebertal für das kommende Jahr steht: Die Gemeindevertreter haben das 19 Millionen Euro schwere Zahlenwerk am Dienstag beschlossen. "Einstimmig", wie Parlamentsvorsitzende Elke Lepper (Freie Wähler) nach kurzer Aussprache und der Abstimmung zufrieden feststellte.

Der Ausgleich des Etats gelingt nur durch einen Griff in die Rücklage. Dank etwas reichlicher geflossener Einnahmen (Steuern und Zuweisungen) im vergangenen Jahr wurde der Etat 2019 mit einem Überschuss von mehr als 1,2 Millionen Euro abgeschlossen. Davon müssen jetzt rund 650 000 Euro zugeschossen werden, um auf eine schwarze Null zu kommen.

Das wird voraussichtlich im Jahr 2022 noch nicht viel anders werden. Erst für 2023 prognostiziert die Finanzverwaltung wieder einen leichten Überschuss. Deshalb muss die Gemeinde aktuell ein Konsolidierungspapier beschließen - ohne allerdings konkret Sparvorschläge zu benennen.

Sprecher aller Fraktionen zeigten sich im Grundsatz mit der Finanzplanung fürs kommende Jahr zufrieden.

AHA-Regeln

"Ich hoffe nur, dass die Planzahlen auch so eintreten und sich nicht noch drastisch verschlechtern", sagte Thorsten Cramer, der namens der CDU-Fraktion Zustimmung signalisierte. Und auch Inge Mohr, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, schaut mit etwas Sorge in die Zukunft: "Wir wissen, dass der Haushalt sehr labil ist. Eigentlich ist er mit einem Defizit von 650 000 Euro schwer krank. Geringste, unbeeinflussbare Einwirkungen von außen können zum Kollaps führen". Mohr plädiert deshalb auch bei den Gemeindefinanzen für AHA-Regeln: Anforderungen kritisch prüfen, Haushaltsdisziplin walten lassen und Ausgaben überwachen. Mohr verwies bei der Kinderbetreuung mit einem Zuschussbedarf von 2,4 Millionen Euro im kommenden Jahr auf den hohen Stellenwert, den diese in der kommunalpolitischen Arbeit einnehme. Auch die Sanierung der Gemeindestraßen - ohne Beteiligung der Anlieger - sei eine große Aufgabe und diene dem Erhalt der Infrastruktur.

"Der Haushalt muss grüner werden", fordert derweil Siegfried Gröf von den Grünen. Die Grünen sprechen zwar anerkennend von einem "sehr ordentlichen Haushalt", da das ursprünglich errechnete Defizit von 1,8 Millionen auf weniger als 700 000 Euro reduziert wurde trotz hoher (und notwendiger) Ausgaben für Kinderbetreuung und trotz dringender Investitionen in Bauhof, Feuerwehr, Straßensanierungen, Hallenbad et cetera. Es nütze nichts, den Nachkommen schuldenfreie Haushalte zu hinterlassen, sagte Gröf. Viel wichtiger sei es, eine Welt zu hinterlassen, in der es sich zu leben lohnt.

Mit Blick auf den Klimawandel plädierte der Fraktionsvorsitzende für künftige "grünere Haushalte". Ausgaben für Klimaschutz, Umweltschutz, alternative Verkehrskonzepte finden sich zwar im Etat unter den Stichworten Aufforstungen, Radwege, Carsharing etc. Doch das seien "noch viel zu wenige Tropfen auf den viel zu heißen Stein des Klimawandels", Ökologie und Ökonomie sollten künftig gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Namens der SPD-Fraktion plädierte Thomas Prochazka dafür, dass die öffentliche Hand weiter investiert, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Das sei umso wichtiger in Zeiten, in denen der private Konsum zurückgehe.

Zugleich beklagte er, dass der seit drei Jahren angekündigte Klimaschutzmanager noch immer nicht eingestellt sei und dass es mit der Mehrzweckhalle und der Feuerwehr Krumbach zu langsam vorangehe. Auch wenn man auf Unterstützung aus der Dorferneuerung gewartet habe, so hätte man doch eine Vorplanung angehen können, um zu klären, ob Sanierung oder Neubau der richtige Weg seien.

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