Dissens bei Kita-Elternbeiträgen
Biebertal (so). 18 000 Euro - diesen Betrag würde Biebertal wohl mehr einnehmen, wenn die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um fünf Prozent steigen. So jedenfalls hat es die Verwaltung geplant und zur Beratung in die Gremien gegeben - mit dem Ziel, möglichst schon mit Beginn des neuen Kindergartenjahrs nach den Sommerferien mit leicht nach oben korrigierten Beiträgen einsteigen zu können.
Doch ob das gelingt, das ist im Moment noch offen - und hängt ab von der Entscheidung in der Gemeindevertretung am kommenden Dienstag. Denn die Beratungen im Sozialausschuss vor Wochenfrist sowie am Mittwochabend im Sozialausschuss haben gezeigt: Da gibt es unverändert unterschiedliche Auffassungen. Und zu einer zustimmenden Empfehlung konnten sich die Mitglieder des Finanzausschusses unter Leitung von Rainer Lizon (FW) nicht vorarbeiten. Gerade die SPD meldet Bedenken an, denn sie will die von Inflation und steigenden Energiepreisen gebeutelten Familien nun nicht auch noch mit höheren Betreuungskosten behelligen. »Die Eltern waren in den vergangenen zwei Jahren schon hoch belastet«, erinnert Wolfgang Lenz (SPD) an die pandemiebedingten Einschränkungen und Beschwernisse. Vor diesem Hintergrund wolle die SPD nun nicht auch noch an der Gebührenschraube drehen.
Nächste Frage, die etwa CDU und FDP umtreibt: Ein Anheben von Elternbeiträgen jetzt, im Sommer - oder erst zum 1. Januar 2023? Dafür hatte die FDP im Sozialausschuss geworben. Unter anderem, um dem Dekanat Gießen Zeit zu geben, die Anpassung zu beraten und mitzugehen. Die Kirche ist in Biebertal Partner der Kommune in der Betreuung, betreibt fünf der Kindertagesstätten.
Steigende Kosten bereiten Sorgen
Eingangs hatte Bürgermeisterin Patricia Ortmann dafür geworben, nach zwei Jahren der Pause wieder zu einer jährlichen Gebührenanpassung von fünf Prozent zurückzukehren, wie es seit Jahren Beschlusslage ist. Die Gemeinde brauche das Geld angesichts steigender Kosten auf ganzer Linie. Und zwar am besten schon nach den Sommerferien. Die Grünen signalisieren Zustimmung: »Eine verträgliche Erhöhung«, so der Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Siggi Gröf.
Auch die Freien Wähler könnten da mitgehen und fragten in Richtung SPD, was denn deren Vorschlag sei, um die 18 000 Euro mehr einzunehmen? Die Antwort blieb mehr als vage: »Angesichts der Gesamtsumme, die für Kinderbetreuung ausgegeben werde, müsse sich doch irgendwo ein Weg finden lassen, wo man das Geld einsparen oder reinholen könne «
Bei der Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss gab es keine Empfehlung für ein Anheben der Elternbeiträge jetzt. Und der mögliche Kompromissweg, nämlich ein Anheben zum 1. Januar, wurde nicht zur Abstimmung aufgerufen. Denn das hatte - anders als im Sozialausschuss - niemand per Antrag auf die Agenda gehoben.
Jetzt bleibt abzuwarten, über welchen Weg die Gemeindevertreter am kommenden Dienstag beraten und beschließen. Da werden womöglich mehrere Varianten auf dem Tisch liegen.
Weitgehend unstrittig scheint derweil, dass die Kosten für die Mittagsverpflegung angehoben werden. Essenslieferant ZAUG hat eine Preiserhöhung angekündigt. Die wird an die Eltern weitergereicht werden.
Für Kinder unter drei Jahren soll der Preis je Mahlzeit von 2,80 auf 3,50 Euro steigen. Für Kinder über drei Jahren ruft ZAUG künftig 3,90 Euro /Portion auf (bislang 3,40 Euro).
Wie in vielen anderen Kommunen auch, decken die Elternbeiträge in Biebertal eine Größenordnung von 20 Prozent der tatsächlichen Betreuungskosten ab. Der größte Teil wird aus allgemeinen Steuermitteln von den Kommunen getragen.