Haushaltsloch

Biebertal knapp bei Kasse

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Die neue Bürgermeisterin Patricia Ortmann wäre gerne anders gestartet. Kaum ist sie im Amt, steht eine Steuererhöhung an, weil ein Loch im Haushalt klafft. Es gibt zwei Gründe.

Der Haushalt der Kommune für dieses Jahr liegt noch im Kreishaus bei der Aufsicht zur Genehmigung vor – und es muss schon nachjustiert werden: Es tut sich in der Biebertaler Kasse ein Loch in der Größenordnung von 330 000 Euro auf, das zu stopfen ist: Mit einer Steuererhöhung soll dies zumindest in Teilen gelingen.

So soll die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) auf rund 550 Prozentpunkte angehoben werden. Das sind für jeden Hausbesitzer ein paar Euro zusätzlich; aber es wird der Kommune voraussichtlich rund 150 000 Euro zusätzlich einbringen. Zudem soll geschaut werden, wo weiteres Geld eingespart werden kann. Unangetastet soll die Gewerbesteuer bleiben.

Mehr Geld für Kinderbetreuung

Das hat jedenfalls der Finanzausschuss der Gemeindevertretung am Donnerstagabend unter Vorsitz von Wolfgang Lenz (SPD) empfohlen; ein Beschluss dazu wird am Mittwoch nächster Woche von der Gemeindevertretung getroffen werden.

Was aber führt zu den finanziellen Sorgen?

Auf der einen Seite wird wohl etwas weniger an Gewerbesteuer erwartet als erhofft, auf der anderen Seite ist mehr Geld als geplant für die Kinderbetreuung auszugeben: So soll für Königsberg eine weitere Erzieherin eingestellt werden; zudem sind Kräfte für die Waldgruppe zu gewinnen, die im August ihren Betrieb mit 20 Kindern in Rodheim voraussichtlich am Waldsportplatz aufnehmen wird.

"Nicht vorhersehbar"

Nicht zuletzt ist die Gemeinde im Gespräch mit dem Elternverein Sternschnuppe in Rodheim, mit dem Ziel, dort das Betreuungsangebot zu erweitern. Auch das ist über einen Personalkostenzuschuss abzusichern.

"Das war so nicht vorhersehbar; wir müssen leider diesen Weg gehen", begründet Inge Mohr von den Freien Wählern die geplante Steuererhöhung.

Wobei Siegfried Gröf (Grüne) davor warnte, weiter zu knapp zu kalkulieren: Er hätte sich gewünscht, dass die Grundsteuer noch etwas stärker angehoben wird und auch die Unternehmer an der Deckung des Haushaltslochs beteiligt würden – über die Gewerbesteuer. Womöglich seien sonst im kommenden Jahr noch härtere Entscheidungen zu treffen, befürchtet er.

Anhebung der Gewerbesteuer "falsches Signal"

Dazu möchte sich aber keine andere Fraktion durchringen. Auch Bürgermeisterin Patricia Ortmann erteilte diesen Überlegungen eine Absage: "Wenn es nach mir gegangen wäre, dann wäre ich gerne ganz ohne Steuererhöhungen ausgekommen!" Ein Anheben der Gewebesteuer hält sie derweil für ein "schlechtes Signal, wenn wir daran denken, Gewerbeflächen zu erschließen und Unternehmen nach Biebertal zu holen".

Als ausgemachte Sache gilt, dass Biebertal bei der "Hessenkasse" dabei ist, um von den 3,4 Millionen Euro Kassenkrediten runterzukommen, die in den vergangenen Jahren aufgelaufen sind: Rund 250 000 Euro muss die Gemeinde Jahr für Jahr bis 2026 dazu aufbringen, um die Hälfte abzutragen. Die andere Hälfte tilgt dann das Land. Zudem verpflichtet sich die Gemeinde damit, künftig immer ausgeglichene Haushalte vorzulegen

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