Die Gießener Straße in Rodheim ist die am stärksten mit Verkehr belastete Straße in der Gemeinde. Über Verbesserungen der Situation soll nachgedacht werden. FOTO:: SO
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Die Gießener Straße in Rodheim ist die am stärksten mit Verkehr belastete Straße in der Gemeinde. Über Verbesserungen der Situation soll nachgedacht werden. FOTO:: SO

Biebertal fehlt Geld

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Im kommenden Jahr fehlt eine dreiviertel Million Euro im Biebertaler Etat. Im Jahr 2022 voraussichtlich nochmals knapp 450 000 Euro. Dennoch will die Gemeinde investieren.

Wenn alles so läuft, wie es sich Bürgermeisterin Patricia Ortmann vorstellt und wie es ihre Finanzabteilung ausgerechnet hat, dann könnte der Haushalt im Jahr 2023 wieder im Lot sein. In den nächsten beiden Jahren jedenfalls werden wieder rote Zahlen geschrieben. Im kommenden Jahr fehlen voraussichtlich 760 000 Euro, im Jahr 2022 erneut knapp 450 000 Euro.

Das zeigt der Entwurf für das Jahr 2021, den die Bürgermeisterin im September der Gemeindevertretung vorgelegt hat und der jetzt in die Beratung der parlamentarischen Gremien geht. Glück im Unglück: Die Gemeinde muss zwar ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, aber es bleibt vorerst folgenlos. Denn so lange ein wieder ausgeglichener Haushalt in naher Zukunft zu erwarten ist, müssen keine Konsolidierungsmaßnahmen - sprich: weitere Einschnitte - umgesetzt werden.

Die Defizite sollen mit den Überschüssen aus den Jahren 2019 und 2020 ausgeglichen werden, die noch vorhanden sind. Da die Gemeinde als Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuer von Bund und Land aktuell 544 000 Euro erhält, kann das laufende Jahr 2020 auch noch ausgeglichen werden.

Weiteres wichtiges Signal: Die kommunalen Steuern sollen unverändert bleiben. Dies, um die Bürger in Corona-Zeiten nicht noch zusätzlich zu belasten. Konkret soll die Grundsteuer B für die kommenden vier Jahre bei 600 Prozentpunkten fortgeschrieben werden. Aber, so kündigt die Bürgermeisterin an: Die Gemeindesteuern müssten dann erneut auf den Prüfstand, wenn es sich abzeichne, dass der geplante Ausgleich des Etats ab 2023 gefährdet ist. Zuvor sollen jedoch alle anderen Einsparmöglichkeiten geprüft werden, fordern die Freien Wähler

Eine noch nicht punktgenau absehbare Größe: Die Kreisumlage ist für das kommende Jahr mit 4,85 Millionen Euro eingepreist, die Schulumlage mit 2,39 Millionen Euro. Ob dies so bleibt, oder ob der Kreis von der Kommune mehr (oder weniger) abfordert, um seine Aufgaben zu erledigen, das steht noch nicht fest. Der Kreis hat nämlich noch keinen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt.

Verkehrsstudie zur Gießener Straße

Sowohl der Sozialausschuss als auch der Bauausschuss, die in gemeinsamer Sitzung tagten, haben sich einmütig für den Plan ausgesprochen.

Trotz der Widrigkeiten wird Biebertal investieren: Neubau von Bauhof und Feuerwehr in Rodheim für mehr als 10 Millionen Euro, weitere Erschließung des Gewerbegebiets Rodheim, Fußweg von Bieber zu Hof Haina und Fahrstraße auf den Dünsberggipfel sind da Stichworte. Hinzu kommen Sanierung oder Neubau des Bürgerhauses Krumbach im Rahmen der Dorfentwicklung und der Endausbau des jungen Wohnviertels "Burgblick" in Rodheim sowie der beschlossene Ausbau des Rad- und Gehwegenetzes. Die geplanten Investitionen summieren sich auf 5,89 Millionen Euro.

Änderungswünsche gab es kaum. Einzig die SPD will für 20 000 Euro eine "Machbarkeitsstudie" für die Gießener Straße in Rodheim in Auftrag geben lassen. Untersucht werden soll, wie diese am stärksten mit Verkehr belastete Straße in der Gemeinde mittel- bis langfristig entlastet werden kann. "Wir wollen im Interesse der Anwohner schauen, welche Möglichkeiten es gibt", begründete Thomas Prochazka (SPD) die Initiative. Bei der FW-Fraktionsvorsitzenden Inge Mohr rennt Prochazka damit offene Türen ein. Als Anwohnerin der Fellingshäuser Straße weiß sie ein Lied von der Problematik zu singen. Mohr warnt gleichwohl vor zu hoch gesteckten Erwartungen: Rodheim ist ein Straßendorf, und es gibt eigentlich keine belastbaren "Bypässe". Auch Bürgermeisterin Ortmann begrüßt die Idee, gibt aber zugleich zu bedenken: Wenn man da Erkenntnisse habe und an Umsetzung denke, dann müsse man zugleich wissen, dass dies kostet.

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