Betten für Geflüchtete
Gießen (so). Dass es neue, zusätzliche Unterkünfte für Menschen aus der Ukraine braucht, die hier Schutz suchen, das bezweifelt lediglich die AfD. Allein in Hessen lebten 16 600 Personen, die ausreisepflichtig seien. Runtergebrochen auf den Kreis Gießen seien dies 600, rechnete Jörn Bauer am Montag im Kreistag vor. Deren Unterkünfte könne man ja Ukrainern zur Verfügung stellen, sagte der AfD-Mann.
Er zog sich damit umgehend Unmut und Protest der anderen Fraktionen sowie des Kreisausländerbeirates zu. Denn bei allen anderen politischen Kräften im Kreis herrscht Konsens, dass weitere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen.
Breite Mehrheit
Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag am Montag den Bau von fünf Gemeinschaftsunterkünften beschlossen. Rund 14 Millionen Euro stehen für die Häuser in Holzbauweise in Allendorf/Lumda, Hungen, Lich und Pohlheim bereit (die Gießener Allgemeine berichtete).
Keine Mehrheit fand der Wunsch der FDP, die Bauweise in der Ausschreibung nicht vorab auf Holz festzulegen, sondern stattdessen ergebnisoffen auszuschreiben und dem freien Spiel der Kräfte auf dem Markt die günstigste Lösung zu überlassen. Die Vorteile der Holzbauweise sind die schnelle Verfügbarkeit, ökologische Aspekte sowie maximale Flexibilität, wenn später zugunsten einer anderen Nutzung umgebaut werden muss, sagte der Erste Kreisbeigeordnete Christopher Lipp (CDU).
Was in den kommenden drei Wochen noch erwartet wird, das sind die zustimmenden Beschlüsse der vier Kommunen. Dort haben die Beratungen begonnen. In Allendorf und in Hungen tut man sich aber noch schwer mit den vorgeschlagenen Standorten. Das zeigten die Gremienberatungen am Dienstagabend (mehr dazu auf den Seiten 30 und 32).
Die hier benötigten voraussichtlich 14 Millionen Euro sind seit Anfang Mai beschlossen und seit Juni bewilligt. Von der KfW gibt es seit Montag eine Förderzusage über 10 Millionen Euro. Die Finanzierung ist also gesichert.
Am Montag hat Kreiskämmerer Hans-Peter Stock einen weiteren Nachtrag zum Etat für dieses Jahr vorgelegt. Darin werden Abweichungen vom eigentlichen Plan verankert. Laut Stock ist die Haushaltslage des Kreises aber »weiterhin stabil«. Die Beratungen dazu laufen nun an.