Benz verteidigt Beschluss

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Allendorf(jwr). Vergangene Woche haben die Allendorfer Stadtverordneten mehrheitlich für den Verkauf von mehr als 700 000 Ökopunkten an die Gemeinde Ebsdorfergrund gestimmt. Mit solchen Punkten werden naturnahe Flächen verbucht, andererseits benötigen Kommunen sie, um Einschnitte in die Natur auszugleichen. Derzeit verfügt Allendorf über knapp eine Million Ökopunkte. Allerdings war vorgesehen, etwa diese Summe als Ausgleich für ein interkommunales Gewerbegebiet mit Grünberg und Rabenau einzubringen (die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete).

Die CDU-Fraktion war mit ihrer Forderung, das Thema im Haupt- und Finanzausschuss in Ruhe zu beraten, gescheitert. Die Christdemokraten stimmten schließlich als einzige Fraktion gegen den Verkauf der Ökopunkte. Im Nachgang zu der Sitzung kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Krieb erneut den Mehrheitsbeschluss sowie die Entscheidungsfindung: Eine kurzfristig anberaumte Sitzung des Ältestenrats habe zuvor keine Einigung gebracht. Die darauffolgende Vorlage aus der Verwaltung für den Verkauf sei nicht im Mitteilungsblatt veröffentlicht worden, die Stadtverordneten hätten sich die Informationen teils auf eigene Initiative beschaffen müssen. "Für die CDU geht Demokratie und Transparenz bei solchen weitreichenden Entscheidungen anders", schreibt Krieb.

Gewerbegebiet mit Priorität

Bürgermeister Thomas Benz (FW) weist die Vorwürfe auf Anfrage zurück: "Für die Kurzfristigkeit kann ich nichts." Die Anfrage, ob die Stadt bereit sei, Ökopunkte an Ebsdorfergrund zu verkaufen, sei über die Landschaftspflegevereinigung Gießen recht kurzfristig eingetroffen. "Ich habe klipp und klar gesagt, dass wir die Ökopunkte nur verkaufen, wenn das Projekt mit Grünberg und Rabenau nicht gefährdet ist", fährt Benz fort. Er bezieht sich damit auf ein interkommunales Gewerbegebiet, an dem sich Allendorf beteiligen will und über einen Anteil an der Gewerbesteuer Erlöse erzielen könnte. Dieses Projekt habe für ihn Priorität, sagt Benz. Die Stadt kooperiert beim Ökopunkte-Management mit der Landschaftspflegevereinigung Gießen. Deren Vertreterin Ingrid Moser habe glaubhaft erläutert, dass binnen weniger Monate das Allendorfer Ökopunkte-Konto durch die Verbuchung anderer Flächen wieder aufgefüllt werden könne. Er habe keine Zweifel, dass Allendorf sich in dieser Hinsicht rechtzeitig mit Punkten in das Gewerbegebiet werde einbringen können.

Auch Stadtverordnetenvorsteherin Sandra Henneberg (Grüne), verantwortlich für die Tagesordnung der Parlamentssitzungen, tritt der CDU-Kritik auf Anfrage entgegen: Auf einem "Vorab-Termin" des Ältestenrats habe man sich ausgetauscht. Sie habe einen Beschluss der Stadtverordneten für notwendig erachtet, das Thema als dringlich angesehen, da ansonsten andere Kommunen zum Zug gekommen wären. Letztlich habe eine demokratische Mehrheit für den Verkauf gestimmt - unter der Voraussetzung, dass dadurch die Beteiligung am Gewerbegebiet mit Grünberg und Rabenau nicht gefährdet werde.

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