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Olga Royak (rechts) beim Rundgang in den neuen Räumen des deutsch-russischen Zentrums. Zweiter von links im Bild ist Ausländerbeiratsvorsitzender Tim van Slobbe. FOTO: HIN

Ausländerbeirat kritisiert Landesregierung

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Gießen(hin). Ein Gesetzentwurf der Landesregierung war Thema bei der Sitzung des Kreisausländerbeirats am Dienstagabend in Heuchelheim. Das Gremium traf sich in den neuen Räumen des deutsch-russischen Zentrums (DRZ) in der Ludwig-Rinn-Straße. DRZ-Vorsitzende Olga Royak führte durch die ansprechend hergerichteten Räume auf dem ehemaligen Gelände von Rinn & Cloos.

Bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung handelt es sich um ein Optionsmodell. Funktionierende Ausländerbeiräte sollen demnach fortbestehen. Überall, wo kein funktionierender Beirat existiert, können Integrations-Kommissionen an seine Stelle treten. Wer aber entscheidet darüber, ob ein Beirat funktioniert oder nicht, fragte der Gießener Beiratsvorsitzende Tim van Slobbe. Er befürchtet eine Abschaffung der Ausländerbeiräte durch die Hintertür. "Die AfD fordert die Abschaffung der Ausländerbeiräte, und die schwarz-grüne Landesregierung setzt das de facto um", ärgerte sich van Slobbe.

Turnusmäßig müssten im November 2020 die nächsten Ausländerbeiratswahlen stattfinden. Die Wahlbeteiligung ist jedoch in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. Mit dem Optionsmodell soll, so die Vorstellung der Landesregierung, nun eine bessere Vertretung der ausländischen Interessen gewährleistet werden. Die Integrations-Kommission würde beim Gemeindevorstand angesiedelt werden. Sie würde zur Hälfte aus ausländischen Einwohnern bestehen, und zwar in Form von "sachkundigen Bürgern", und im Übrigen aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands. Bei einem Fachtag der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (AGAH), des Landesausländerbeirats, am 15. Dezember soll beraten werden, ob und wie gegen das Optionsmodell vorgegangen werden kann. Die Sache eile, denn der Gesetzentwurf der Landesregierung soll noch in diesem Monat eingebracht werden.

Olga Royak berichtete über die vielfältigen Aktivitäten des deutsch-russischen Zentrums. Es wendet sich in erster Linie an die in Gießen und Umgebung lebenden Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der UdSSR, besonders an Kinder und Jugendliche, und an Menschen, die an russischer Sprache und Kultur interessiert sind. Zu den Aktivitäten gehören Musik und Theater, Traditionspflege, Jugendaustauschprogramme, Freizeiten und Feste. Verbunden ist dies mit einem umfangreichen Bildungsprogramm. Jeweils samstags werden 350 Kinder in russischer Sprache unterrichtet.

Zentrum erhält Qualitätssiegel

Das DRZ hat sich jüngst erfolgreich um ein europäisches Qualitätssiegel beworben. Diverse Förderprogramme tragen zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau des Bildungs- und Kulturprogramms bei. Ein Wunschprojekt des DRZ bleibt die Errichtung eines deutsch-russischen Kindergartens.

Mitglieder des Ausländerbeirats beklagten den Rückgang des muttersprachlichen Unterrichts, während auf der anderen Seite ein früher Englischunterricht propagiert werde. Offenbar würden manche Sprachen als wertvoller erachtet als andere, kritisierte das Gremium.

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