Würde der Kreis eine Ausgangssperre verfügen, wären alle Kommunen im Gießener Land von der Regelung betroffen
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Würde der Kreis eine Ausgangssperre verfügen, wären alle Kommunen im Gießener Land von der Regelung betroffen

Wegen hoher Corona-Fallzahlen

Offiziell: Ausgangssperre im Kreis Gießen kommt - Alle Infos und Ausnahmen

  • vonStefan Schaal
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Der Landkreis hat am Freitag zum dritten Mal in Folge die Inzidenz von 200 überschritten. Nun ist damit klar: Die Ausgangssperre kommt.

Update, 11.12.2020, 16.14 Uhr: Nun ist es amtlich. Im Kreis Gießen gilt ab Sonntag, 0 Uhr, eine Ausgangssperre in der Nacht. Die Voraussetzung ist am heutigen Freitag mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 233,1 erreicht worden.

Die Ausgangssperre im Kreis Gießen gilt damit am Sonntag, 0 Uhr, zwischen 21 Uhr und 5 Uhr für den gesamten Landkreis. Einige Ausnahmen (siehe unten) gibt es jedoch. Die Kontrolle der Ausgangssperre obliegt den kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei.

Ausgangssperre im Kreis Gießen? Landkreis nennt Ausnahmen

Update, 11.12.2020, 10.53 Uhr: Der Landkreis Gießen erlässt in der Corona-Krise eine weitere Allgemeinverfügung. Auch die Ausgangssperre ist dabei ein Thema. „Das Gesundheitsamt erwartet für den heutigen Freitag voraussichtlich erneut eine Sieben-Tage-Inzidenz über 200. Tritt diese ein, ist die Voraussetzung erreicht“, heißt es dazu beim Kreis. Eine nächtliche Ausgangssperre für den gesamten Landkreis - eine Unterscheidung zwischen Kommunen würden demnach keine Unterschiede gelten - gilt in diesem Fall ab Samstagabend nach Inkrafttreten der Allgemeinverfügung. Die Corona-bedingte Ausgangssperre gilt jeweils dann zwischen 21 und 5 Uhr. Es sind Ausnahmen vorgesehen für folgende Zwecke:

  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie psychosozialer Notfallversorgung
  • Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender
  • Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen
  • Versorgung von Tieren
  • Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und –prävention
  • Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien

Ausgangssperre im Kreis Gießen: Verbot Eingriff in das Privatleben

Erstmeldung, 11.12.2020, 5.00 Uhr: Menschenleere Straßen, Stille - und Kontrollen an Kreuzungen und Ortseinfahrten im Gießener Land durch Ordnungsämter und Polizeibeamte: Aufgrund der hohen Corona-Fallzahlen im Kreis droht bereits ab diesem Wochenende eine Ausgangssperre in den Nachtstunden.

Nach weitgehenden Kontaktbeschränkungen wäre das Verbot, sich zwischen 21 und 5 Uhr draußen aufzuhalten, ein weiterer tiefer Eingriff in das Privatleben der Menschen im Kreis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Wer gegen die Ausgangssperre verstößt, muss dann ein Bußgeld zahlen, zu dessen Höhe sich der Landkreis bisher nicht geäußert hat. In Offenbach, wo eine Ausgangssperre ab Samstag bereits beschlossen ist, gibt es für Verstöße Strafen in Höhe von 100 bis 200 Euro. Ausgenommen sind Menschen, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen unterwegs sind.

Eine Ausgangssperre würde unser Problem nicht lösen.

Jörg König, Bürgermeister in Linden

Der Landkreis wird am heutigen Freitag eine entsprechende Allgemeinverfügung veröffentlichen. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte am Dienstag angekündigt, dass derartige Maßnahmen in Corona-Hotspots durchgesetzt werden sollen, wenn an drei Tagen in Folge die Inzidenz von 200 überschritten wird. Am Mittwoch lag er im Kreisgebiet bei 204,7, am Donnerstag bei 210,2. Liegt der Wert heute erneut über 200, tritt eine Ausgangssperre ab Samstag für sämtliche Kommunen im Kreis Gießen in Kraft, wie Dirk Wingender, Sprecher des Landkreises, gegenüber dieser Zeitung bestätigte.

Ausgangssperre im Kreis Gießen: Missverständis in Linden

Die Ankündigung des Landes hat im Kreis unterdessen für Missverständnisse gesorgt. Die Stadt Linden - aktuell liegt die Inzidenz dort bei 282,6 - hat am Mittwoch erklärt, dass Ausgangssperren nur für ganze Landkreise und kreisfreie Städte gelten. Dies ist allerdings falsch. Ein Sprecher des hessischen Sozialministeriums bestätigt, dass auch für einzelne Kommunen, die für drei Tage die Inzidenz von 200 überschreiten, eine nächtliche Ausgangssperre möglich ist.

Allein in Linden, wo die Inzidenz bereits seit mehreren Wochen über 200 liegt, ist eine solche Maßnahme zumindest zum jetzigen Zeitpunkt indes unwahrscheinlich, wie Bürgermeister Jörg König betont. Die hohen Fallzahlen sind dort eindeutig auf die Situation im Seniorenzentrum in Leihgestern zurückzuführen, wo die Pandemie derzeit wütet. »Eine nächtliche Ausgangssperre würde uns nicht helfen, diese Problematik einzudämmen«, sagt König.

Ausgangssperren im ländlichen Raum: Machen sie Sinn?

Lindens Bürgermeister äußert allerdings auch Zweifel, ob derartige Maßnahmen im ländlichen Raum Sinn machen. »In der Stadt Gießen hätte eine nächtliche Ausgangssperre größere Auswirkungen«, erklärt er. »Auf dem Dorf aber gibt es eben nicht die Kneipe um die Ecke.«

Würde der Kreis eine Ausgangssperre verfügen, wären alle Kommunen von der Regelung betroffen. Laut dem Sprecher des Sozialministeriums wären dann die Ordnungsämter in der Pflicht, in den Nachtstunden zu kontrollieren, ob sich die Menschen auch daran halten, »gegebenenfalls unterstützt durch die Landespolizei.« Zu solchen Kontrollen seien die Ordnungsämter nicht in der Lage, widerspricht Dietmar Kromm, Bürgermeister in Reiskirchen. Die Mitarbeiter könnten ausnahmsweise einmal in den Abendstunden kontrollieren. Regelmäßige Nachtdienste aber seien ausgeschlossen. »Die Ordnungsämter arbeiten nicht im Schichtdienst.«

Unsere Mitarbeiter im Ordnungsamt können nachts nicht kontrollieren. Sie arbeiten ja nicht im Schichtdienst.

Dietmar Kromm, Bürgermeister in Reiskirchen

Irritationen lösen außerdem die Corona-Fallzahlen aus, die der Landkreis, das Robert-Koch-Institut und das Sozialministerium veröffentlichen und die sich voneinander unterscheiden. Nadine Jung, Sprecherin des Landkreises, betont, maßgeblich für die Entscheidung über eine Ausgangssperre seien die Zahlen des Kreises. Der Sprecher des Sozialministeriums erklärt, entscheidend seien die vom Ministerium veröffentlichten Daten, die allerdings offensichtlich Tage hinterher hinken und wonach für gestrigen Donnerstag eine Inzidenz von nur 159,2 im Kreis Gießen vermerkt war.

Sperren können erst aufgehoben werden, wenn Inzidenz in Gießen 200er Marke unterschreitet

Bürgermeister erklären auf Nachfrage, eine bevorstehende Entscheidung über Ausgangssperren mitzutragen. Es dürfe nicht ausschließlich um die Frage gehen, wie praktikabel ein solcher Schritt sei, erklärt Kromm in Reiskirchen »Wir müssen nach Wegen suchen, damit wir die Zahlen nach unten bekommen.« Die Inzidenz sei eben auf einem hohen Niveau, sagt König. »Wir haben es leider nicht im Griff.« Für Marius Reusch, Rathauschef in Langgöns, ginge eine nächtliche Ausgangssperre derweil nicht weit genug. »Es gibt zu viele Ausnahmen. Man müsste eine solche Beschränkung auf den Tag ausweiten.« Auch Rabenaus Bürgermeister Florian Langecker erklärt, eine Ausgangssperre für den gesamten Kreis würde man mittragen, auch wenn die Inzidenz in seiner Gemeinde bei derzeit 99,3 im Vergleich zu den anderen Kommunen auf einem niedrigen Stand ist. »Es ist dann halt so.«

Kommt es zur Ausgangssperre wird diese nicht so schnell wieder verschwinden. Die Maßnahmen können erst wieder aufgehoben werden, wenn die Inzidenz fünf Tage in Folge unter 200 gesunken ist.

Folgen für Geschäfte

Von einer Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr wären auch Geschäfte wie beispielsweise Supermärkte betroffen, die bisher bis 22 Uhr geöffnet haben. Dies sei Sache der Kommunen, erklärt ein Sprecher des hessischen Sozialministeriums. »Das Eskalationskonzept sieht keine Schließungsverpflichtung vor.«

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