Aufschlussreiche Akteneinsicht

  • Jonas Wissner
    VonJonas Wissner
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In Buseck hat der zweite Akteneinsichtsausschuss zum Betrug durch einen Ex-Mitarbeiter nun den Abschlussbericht vorgelegt. Er verweist auch auf interne Schwachstellen - und dokumentiert das offenbar dreiste Vorgehen.

Der Betrug durch einen Ex-Mitarbeiter der Busecker Verwaltung beschäftigt die Kommunalpolitik weiter. Fünf Fälle waren bereits bekannt, nun geht es um insgesamt 13. Wie ist der mutmaßliche Betrüger in den neu bekannt gewordenen Fällen vorgegangen? Wie kam es zu der Vereinbarung zwischen dem Anwalt der Gemeinde und jenem des Ex-Mitarbeiters? Diesen und anderen Fragen ist der Haupt- und Finanzausschuss als zweiter Akteneinsichtsausschuss nachgegangen. Am Dienstag hat er den zwölfseitigen Abschlussbericht einstimmig bei Enthaltungen der SPD angenommen.

Mehrere Betrugsfälle und der Umgang der Verwaltung damit waren bereits in einem ersten Akteneinsichtsausschuss aufgearbeitet worden, der bis Anfang März getagt hatte. Damals wurden folgende Fälle besprochen: ein fingierter Bescheid an die Unfallkasse, wobei sich der Mann um gut 6400 Euro bereichert haben soll, drei gefälschte Rechnungen für Mulcharbeiten (Schadenssumme: gut 15 000 Euro) sowie eine konstruierte Rechnung für einen beschädigten Pritschenwagen. Im letzten Fall geht es um knapp 5400 Euro, die der Ex-Beschäftigte sich von einer Versicherung hatte überweisen lassen - auch dies war nun erneut Thema.

Im zweiten Akteneinsichtsausschuss wurden insgesamt neun Fälle unter die Lupe genommen. Grundlage war eine Fallakte, die die Verwaltung zusammengestellt hatte. Diesmal war die Einsicht nach nur einer Sitzung durch, danach hatte Ausschussvorsitzender Uwe Kühn den Abschlussbericht verfasst.

Summen bis zu 7328 Euro

Laut dem Dokument hat der Beschuldigte - im Bericht als »xx« bezeichnet - in allen neun Fällen Auszahlungen auf sein eigenes Konto vorgenommen. Meistens, indem er Leistungen einer Versicherung wegen defekter Fahrzeuge an sich überweisen ließ. Mal ging es um einen Unimog, mal um eine Feuerwehr-Drehleiter oder einen Mini-Kettenbagger. Die Schadenssummen in diesen Fällen variieren zwischen 1354 Euro und 7328 Euro, zeitlich liegen sie zwischen November 2018 und Mai 2020.

Nachdem ein erster Fall im August 2020 bekannt geworden war, hatte der Ex-Mitarbeiter gegenüber Bürgermeister Dirk Haas beteuert, es gebe keine weiteren. Zunächst war er weiterbeschäftigt worden. Erst nach dem Aufdecken weiterer Fälle wurde im Oktober ein Aufhebungsvertrag geschlossen.

Wie dreist der Mann offenbar vorgegangen ist, zeigen zwei Fallbeschreibungen im neuen Abschlussbericht: Demnach wurde im Februar 2019 ein E-Fahrzeug beschädigt, der Schaden von der Versicherung einer beteiligten Verkehrsteilnehmerin ausgeglichen. »xx« habe gegenüber der Versicherung der Gemeinde »einen Kasko-Schaden mit gleichem Schadensbild und -wert« fingiert - »aber vermeintlich auf dem Parkplatz des Bauhofs«.

Im zeitlich letzten Vorfall soll er aus einem Kostenvoranschlag für eine Reparatur »eine täuschend echt scheinende Rechnung konstruiert« haben. Als dies entdeckt wurde, erstattete die Verwaltung im Februar 2021 Anzeige und bat die Versicherung um Unterstützung, die dann acht weitere Verdachtsfälle einreichte.

Den finanziellen Schaden der Gemeinde, der durch alle bekannten Betrugsfälle entstanden ist, beziffert der Bericht auf 68 681,66 Euro. Der Beschuldigte hat ein Schuldanerkenntnis über knapp 47 000 Euro unterschrieben, monatlich zahlt er 400 Euro. In einem Fall hatte er den Schaden direkt nach Bekanntwerden des Betrugs beglichen.

Auf rund 11 700 Euro Schaden wird die Gemeinde voraussichtlich sitzen bleiben - darunter fallen unter anderem Kosten für den Anwalt und eine Rechnung der beauftragten Kreis-Revision, die nicht Bestandteil der Rückzahlungsvereinbarung sind. Unklar ist laut Bericht, welche Seite das Schuldanerkenntnis zuerst ins Gespräch brachte. Jedenfalls soll der Anwalt der Gemeinde dazu geraten haben, um einen womöglich langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden.

»Schwachstelle« bei Abläufen

Das Fazit des Abschlussberichts benennt unter anderem »eine Schwachstelle der gemeindeinternen Buchungsabläufe«: Reparatur- und Versicherungsleistungen seien organisatorisch voneinander getrennt, dadurch könne »ein einzelner Sachbearbeiter die Abrechnung der Versicherung zu seinen Gunsten manipulieren«. Unklar bleibt, ob der Ex-Mitarbeiter Unterlagen zu den Fällen jeweils direkt nach der Abwicklung oder erst nach Bekanntwerden der Vorgänge entfernt hat. Antikorruptionsregeln wurden, so der Bericht, noch nicht aufgestellt, eine Mitarbeiterin habe sich aber schon dazu fortgebildet.

Das E-Mail-Konto des Mannes wurde durch die Verwaltung bislang nicht eingesehen. Das Öffnen von dienstlichen E-Mail-Accounts sei »rechtlich nicht ganz einfach«, zumal es in Buseck noch keine wirksame Vereinbarung gebe, dass Mitarbeiter von dort keine privaten E-Mails verschicken dürfen, so Haas auf Anfrage.

Ferner steht im Fazit, dass Haas bei der letzten Sitzung des ersten Akteneinsichtsausschusses im März die acht weiteren Fälle von Versicherungsbetrug nicht angesprochen habe, obwohl sie ihm schon bekannt gewesen seien. Zunächst habe er die Pflicht gehabt, den Gemeindevorstand in Kenntnis zu setzen, äußert sich der Bürgermeister dazu. Soweit es ihm damals möglich gewesen sei, habe er öffentlich informiert.

Unterdessen dauern die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Betrugsfällen an. Der Anwalt des Beschuldigten habe vor einigen Wochen Akteneinsicht beantragt und könne nun eine Stellungnahme abgeben, teilt der Sprecher der Gießener Staatsanwaltschaft, Thomas Hauburger, mit.

Möglicherweise kommt das Thema in der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung erneut aufs Tableau: Moritz Mattern (CDU) stellte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in Aussicht - »gerade angesichts der Bürgermeisterwahl« gehe es nun um »Wahrheit und Klarheit«.

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