In dem am Freitag eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist der Neubau einer Kita in Watzenborn-Steinberg mit 4,8 Millionen Euro im kommenden Jahr einer der größten Posten bei den Investitionen in Pohlheim.	FOTO: PM
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In dem am Freitag eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist der Neubau einer Kita in Watzenborn-Steinberg mit 4,8 Millionen Euro im kommenden Jahr einer der größten Posten bei den Investitionen in Pohlheim. FOTO: PM

Rede mit Nachwirkungen

Streit um Rede im Pohlheimer Stadtparlament: Aufforderung zum Rücktritt und Drohung mit Anzeige

  • vonStefan Schaal
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Eine Rede mit Nachwirkungen: Nachdem der Pohlheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Jung schwere Vorwürfe gegen vier Parlamentarier von SPD und Grünen gerichtet hat, reagierten diese nun am Freitag. Sie drohen mit rechtlichen Schritten - und fordern außerdem den Stadtverordnetenvorsteher auf, sein Amt abzugeben.

Pohlheims Bürgermeister Udo Schöffmann (CDU) hat am Freitag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 mit einem Defizit von 1,4 Millionen Euro eingebracht, das Stadtparlament hat zudem eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. Doch als die Stadtverordneten kurz nach 22 Uhr auseinandergingen, tauschten sie sich neben vorweihnachtlichen Grüßen vor allem über einen zehn Minuten langen Monolog aus, der bereits vier Wochen zurück liegt - über eine Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Jung im Parlament Mitte November und deren Nachwirkungen.

Vorwurf im Pohlheimer Stadtparlament: Neutralitätspflicht verletzt

Vertreter der SPD drohten am Freitag, Jung wegen übler Nachrede und Verleumdung anzuzeigen. Außerdem forderten sie Stadtverordnetenvorsteher Prof. Helge Stadelmann (CDU) zum Rücktritt auf. »Sie sind offensichtlich mit der Amtsführung überfordert«, sagte Horst Biadala von der SPD-Fraktion. Stadelmann habe seine Neutralitätspflicht verletzt. Trete der Stadtverordnetenvorsteher zurück, »würden Sie dem politischen Anstand in diesem Haus einen großen Gefallen erweisen.«

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jung hatte in der Sitzung im November, bei der die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit dem Hinweis auf die Corona-Pandemie geschlossen fern geblieben waren, vier Parlamentariern vorgeworfen, für Angriffe gegen Schöffmanns Familie im Bürgermeisterwahlkampf maßgeblich verantwortlich zu sein. »Sie haben die Familie zum Abschuss freigegeben«, sagte Jung. Namentlich nannte er die SPD-Abgeordneten Biadala und Peter Alexander sowie Reimar Stenzel und Eckart Hafemann von den Grünen. Jung hielt die Rede unter einem Tagesordnungspunkt, in dem eigentlich nur Anfragen zugelassen sind. Erst am Ende stellte er den Stadtverordnetenvorsteher die Frage, ob dieser denn seine Einschätzung teile.

Sofern mein Vortrag Anlass für eine andere Sichtweise vermittelt haben sollte, war das nicht beabsichtigt.

Matthias Jung

»Eine Pseudo-Frage«, sagte Biadala am Freitag. Dem Stadtverordnetenvorsteher wirft er vor, er habe Jung zehn Minuten lang ausreden lassen, ohne ihn zu unterbrechen, zu rügen oder zu einer Anfrage aufzufordern. Biadala hatte sich eine von der Stadtverwaltung aufgezeichnete Tonaufnahme der Sitzung im November angehört. Reimar Stenzel von den Grünen bezeichnete die Vorwürfe Jungs als »Unverschämtheit« und forderte ihn zu einer öffentlichen Entschuldigung auf.

Obwohl Jungs Vorwürfe auch durch die Tonaufnahme eindeutig dokumentiert sind, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende im November per Post dieser Zeitung geschrieben und erklärt, er habe keine Mandatsträger in einen ursächlichen Zusammenhang mit Vorkommnissen gegenüber der Familie des Bürgermeisters nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses gesetzt. Auch habe er nicht zu Schimpftiraden angesetzt. »Sofern mein Vortrag Anlass für eine andere Sichtweise vermittelt haben sollte, war das nicht beabsichtigt.«

Wie Jung im November nutzten nun auch Biadala, Alexander und Stenzel den für Anfragen vorgesehenen Tagesordnungspunkt, um ihre Reaktionen auf die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zum Ausdruck zu bringen.

Bürgermeister: Reden „nicht angemessen“

Zu den Rücktrittsforderungen erklärte derweil Stadelmann, er hänge nicht an seinem Amt. Erneut rief er zu einem »fairen Umgang« im Parlament auf. Biadala und Alexander forderten, die Rede Jungs wortwörtlich im Protokoll aufzunehmen. Dies wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Freien Wählern mehrheitlich abgelehnt. Reiner Leidich von der CDU-Fraktion erklärte, in einem ähnlichen Fall sei ihnen auch nicht beigesprungen worden.

Zu dem Konflikt äußerte sich auch Bürgermeister Schöffmann. Den Beitrag Jungs im November bezeichnete er als »nicht angemessen«. Die Reaktionen darauf sehe er allerdings noch kritischer. »Beides hätte nicht vorgetragen werden müssen.«

Nach dem geschlossenen Fehlen vor einem Monat saßen die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP nun wieder im Stadtparlament. Im November hatten sie auf die hohen Corona-Fallzahlen in Pohlheim verwiesen. Damals lag dort die Sieben-Tage-Inzidenz übrigens bei 204, am Freitag lag sie nur marginal niedriger bei einem Wert von 198,5.

KOMMENTAR: APPELLE REICHEN NICHT

Die Vorwürfe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Jung gegen vier Parlamentarier von SPD und Grünen, diese hätten die Familie des Bürgermeisters »zum Abschuss« freigegeben, sind haltlos und völlig überzogen. Mit einer Entschuldigung und einem Hinweis auf seinen Ärger nach der deutlich verlorenen Bürgermeisterwahl des CDU-Kandidaten Schöffmann wäre dies möglicherweise aus dem Weg zu räumen. Bisher allerdings hat Jung mit dem Gegenteil einer Entschuldigung reagiert, indem er gegenüber dieser Zeitung behauptet, er habe keine Mandatsträger in einen ursächlichen Zusammenhang mit Vorkommnissen gegenüber der Familie des Bürgermeisters gesetzt.

Unbeabsichtigt hat Jung aber auch einem Parteifreund geschadet. Stadtverordnetenvorsteher Prof. Helge Stadelmann (CDU) schritt bei Jungs Monolog nicht ein, obwohl dieser zehn Minuten lang während eines Programmpunkts redete, der nur für Anfragen vorbehalten ist. Um Gerechtigkeit zu wahren, musste Stadelmann nun auch still zuhören, als Vertreter von SPD und Grünen auf Jungs Rede unter dem selben Tagesordnungspunkt reagierten. Persönliche Grabenkämpfe sind im Pohlheimer Parlament an der Tagesordnung. Nun hebeln Stadtverordnete zusätzlich Regeln des Parlaments aus.

Der Leiter des Ordnungsamts, Carsten Nowak, hat am Freitag zu einem »Klimawandel« im Pohlheimer Stadtparlament aufgerufen. Wie die Sitzung zeigt, braucht es weit mehr als nur Appelle.

(Stefan Schaal)

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