Auf den letzten Drücker

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Vom Wahlkampf war bei den Haushaltsberatungen nichts zu spüren. Bei einer Gegenstimme hat die Licher Stadtverordnetenversammlung den Etat für 2021 mit breiter Mehrheit beschlossen. In den Stellungnahmen der Fraktionen werden unterschiedliche Positionen zur Handhabung der Straßenbeiträge deutlich.

Die Licher Stadtverordnetenversammlung ist in der zurückliegenden Legislaturperiode durch heftige Turbulenzen gesteuert. Umso nüchterner verlief die letzte Sitzung in alter Zusammensetzung nur vier Tage vor der Kommunalwahl. Unter Leitung des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Elmar Sandhofen handelte das Parlament seine mehr als 20 Punkte umfassende Tagesordnung in gerade mal zweieinhalb Stunden ab.

Zentral war dabei die Verabschiedung des Haushalts für 2021, der auf den letzten Drücker mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Die einzige Gegenstimme kam vom DBL-Vertreter Andreas Müller-Ohly, der bereits eine Woche zuvor bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss mit einer Reihe von Änderungsanträgen gescheitert war.

Keine Reden

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Wegen der Pandemie- beschränkungen verzichteten die fünf Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Freien Wählern, FDP und Grünen sowie der Mann von der DBL auf Haushaltsreden im Plenum. Ihre Stellungnahmen wurden stattdessen schriftlich zu Protokoll gegeben.

Die SPD hatte auf eigene Änderungsanträge zum Haushalt verzichtet. »Anträge aus anderen Fraktionen haben wir aber, wenn wir sie für positiv und vor allem für finanzierbar hielten, gerne mitgetragen«, äußert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronald Köhler. Er hält es für wichtig, dass in der wachsenden Stadt Lich niemand zurück gelassen wird. Die Festlegung von Kriterien für den Bauplatzerwerb hält er vor diesem Hintergrund für wichtig und auch, dass die Stadtteile von der IKEK-Förderung profitieren sollen. Köhler, der dem neuen Parlament nicht angehören wird, nahm zur anstehende Entscheidung über die Straßenbeiträge Stellung und warnte vor einer vorschnellen Entscheidung. Das Corona-Jahr habe gezeigt, wie schnell eine Kommune vor Einnahmeausfällen stehen könne. Wer die Abschaffung der Beiträge fordere, müsse auch sagen, wie das finanziert werden soll.

Die Finanzierung des Straßenbaus ist auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Pompalla ein zentrales Thema, und seine Position ist klar: »Die CDU Lich steht für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Gemeinsam nutzen, gemeinsam zahlen.« Ein zweites drängendes Problem sei die Kinderbetreuung. Die Erweiterung des Kindergartens in Eberstadt und die Eröffnung einer eigenen Waldkindergartengruppe werden ausdrücklich begrüßt. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass auf die Stadt enorme finanzielle Belastungen zukommen werden. Dennoch betrachte man die Kinderbetreuung als höchstes Gut. »Haste Kinder, lebt die Stadt!« Eine seriöse Finanz- und Fiskalpolitik und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben seien die Voraussetzung, um auch in Zukunft genehmigungsfähige Haushalte vorlegen zu können. Ausdrücklich legt Pompalla dem Magistrat das Wohl der städtischen Mitarbeiter ans Herz. Nicht nur im Bauservice, sondern auch an anderen Stellen sei personelle Entlastung dringend erforderlich.

Populismus-Vorwurf

Josef Benner, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, bedauert, dass es wegen der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sei, unter Bürgerbeteiligung ein gerechtes Modell für die Finanzierung des Straßenbaus zu entwickeln. Man plädiere dafür, diesen »Licher Weg« zu beschreiten, sobald es wieder möglich sei. Vor diesem Hintergrund sei bedauerlich, dass sich CDU und FDP im Kommunalwahlkampf bereits auf die Abschaffung der Straßenbeiträge festgelegt hätten. Und der DBL wirft Benner Populismus vor. Sie plädiere für die Abschaffung der Straßenbeiträge, ohne ein ordentliches Finanzierungskonzept vorzulegen. Nach Ansicht des FW-Sprechers sieht die Stadt ungewissen Zeiten entgegen. »Wir müssen uns auf Entwicklungen einstellen, die heute selbst Experten nicht seriös abschätzen können.« Die Kommune sei gefordert, weiter ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. »Dabei wollen wir aber auch die vielfältigen freiwilligen Aufgaben bestmöglich erfüllen.«

»Die Abwendung eines durch Menschen verursachten Klimawandels« erachten die Grünen als eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Den Kommunen komme hier eine Schlüsselrolle zu, doch Lich komme hier nur zögerlich voran, bemängelte Fraktionsvorsitzender Michael Pieck mit Blick etwa auf die verspätete Einstellung eines Klimamanagers. Und das kurz vor der Eröffnung stehende Logistikzentrum bedeute für Lich eine »klimatische Katastrophe«. Zudem erwartet Pieck hohe Folgekosten. Aber die Grünen können dem Haushalt auch positive Aspekte abgewinnen. Dazu gehören 30 000 Euro als Pandemiehilfe für Kunst, Kultur und Vereine sowie die Entwicklung von Bauland auf dem alten Sportplatz an der Hattenröder Straße in städtischer Regie. Damit werde dem Gewinnstreben von Investoren Einhalt geboten.

Nach Ansicht der FDP ist der von der Pandemie gekennzeichnete Etatentwurf nahezu ohne Aussagekraft. »Wir müssen nun diesen Haushalt gutheißen, den aber niemand ehrlich für gut befinden kann«, heißt es in der Stellungnahme der Fraktion, die sich dabei auf ihre Verantwortung beruft und fordert: »Wir müssen diese Krise als Chance für Lich begreifen.«

Es gelte, unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger kluge Konzept zu entwickeln. Themen, die aus Sicht der FDP »verdammt schnell« angegangen werden müssen, sind die Unterstützung der Wirtschaft und damit auch der Licher Innenstadt, die Digitalisierung und der Bildungsbereich inklusive der Kinderbetreuung. Der künftigen Stadtverordnetenversammlung gibt die FDP eine Empfehlung, die Dinge vom Ende her zu denken und nicht der Versuchung des einfachen Weges zu erliegen. »Er führt meist nicht zum Ziel.«

Das einzige »Nein« zum Haushalt kam von Andreas Müller-Ohly, dem einzigen Stadtverordneten der DBL. Einer seiner wesentlichen Kritikpunkte ist die Stadtentwicklung, die in der Vergangenheit viel zu kleinteilig angegangen worden sei. Zwar begrüße man die Abkehr vom Investorenmodell. Für ein Gesamtkonzept aber finde sich im Haushalt kein Budgetansatz. Zudem vermisst der DBL-Mann Zukunftsstrategien für den Klimaschutz, die Wiederaufforstung des Stadtwaldes und die Digitalisierung. Sein Fazit: »Dem Haushalt in der vorgelegten Form kann ich nicht zustimmen.«

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