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Dr. Martin Gross

»Amtszeit begrenzen? Immer«

  • VonStefan Schaal
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Bei der Landratswahl am Sonntag kommender Woche ist eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Der Politikwissenschaftler Dr. Martin Gross von der Ludwig-Maximilians-Universität in München hat Vorschläge, wie man dem mangelnden Interesse der Menschen an Kommunalpolitik entgegenwirken könnte. Der Experte, der im Bereich der Kommunalpolitik forscht, hat eine klare Position, wie lange Landräte und Bürgermeister im Amt sein sollten.

Herr Dr. Gross, was halten Sie als Politikwissenschaftler von einer Begrenzung der Amtszeit von Landräten und Bürgermeistern?

Immer. Das würde ich auf jeder politischen Ebene fordern. Landräte werden für sechs Jahre gewählt, das ist eine extrem lange Zeit. Zwei Amtszeiten, zwölf Jahre, dann ist auch gut. Eine Begrenzung würde ich auch für Bürgermeister einführen. Allein aus dem Grund, dass politischer Nachwuchs tatsächlich auch mal eine Chance erhält. Auf Bundesebene gibt es die Diskussion ja bereits. Aber eine derartige Erneuerung kann auch mal im Kleinen beginnen.

Der Nachteil einer langen Amtszeit ist klar: Amtsmüdigkeit, gewisse Machtstrukturen, die sich verfestigen. Welche Vorteile hat denn eine lange Amtszeit?

Das hängt davon ab, welche Großprojekte ein Amtsinhaber anstoßen möchte. Bei einem Vorhaben wie dem Bau eines Brennertunnels wäre eine politische Verantwortung über einen langen Zeitraum sicher vorteilhaft. Aber zwei Amtszeiten reichen für die meisten Projekte eigentlich aus.

Der Kreis Gießen hatte bisher seit 1997 nur zwei direkt gewählte Landräte, auch aufgrund langer Amtszeiten. Vor sechs Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 30,4 Prozent. Welchen Stellenwert hat das Landratsamt eigentlich für die Menschen?

Bei Landratswahlen ist die Wahlbeteiligung noch mal niedriger als bei Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. Landräte befinden sich eben in einer Zwischenebene des politischen Systems. Die Menschen interessieren sich ohnehin weniger für die Kommunalpolitik in ihrer Stadt oder Gemeinde als für die Bundespolitik, der Kreistag und der Landrat sind da noch mal eine Stufe darunter.

Sind Ihnen Regionen bekannt, wo es Landräten gelingt, deutlicher wahrgenommen zu werden?

Nein. Auf dem Dorf, in einer kleinen Gemeinde, ist der Kontakt zum Landrat wahrscheinlich enger als zum Beispiel in einer Großstadt zum Oberbürgermeister. Trotzdem nehmen wir alle nur den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als die Repräsentationsfigur wahr. Es ist eher eine Minderheit, die weiß, wer gerade Landrat oder Landrätin ist.

Dabei betrifft mich die Politik des Landrats genauso sehr wie die Bundespolitik. Warum ist dann das Interesse so gering?

Das ist das Paradoxon der Kommunalpolitik. Wir sind von kommunalen Satzungen und Gebühren direkt betroffen. Aber wir schreiben diese nicht konkret den Kommunen zu. Das hat mit dem komplexen politischen System zu tun. Es klingt hart, aber das liegt an einem Mangel an politischer Bildung. Kommunalpolitik steht weder im Zentrum der schulischen Bildung noch später an den Universitäten. Es ist doch vieles auf den Nationalstaat ausgerichtet, höchstens noch auf Europa oder auf die Landesebene. Alles, was darunter liegt, wird kaum gelehrt.

In der Pandemie setzen Landräte überwiegend Erlasse des Landes um. Hat Corona vielleicht den Eindruck, dass die Kommunalpolitik nicht so handlungsstark ist, noch verstärkt?

Da würde ich widersprechen. Ich sehe es genau umgekehrt. Die Corona-Pandemie hat vielen Leuten zum ersten Mal bewusst gemacht, was für eine politische Macht der Landrat hat. Am Anfang der Krise, bevor es bundeseinheitliche Regelungen gab, haben die Landkreise unterschiedliche Regelungen und Maßnahmen getroffen. Vielen wurde da bewusst, dass eben nicht der Bürgermeister, sondern der Landrat die wichtigen Entscheidungen trifft und die Verordnungen unterzeichnet.

Fallen Ihnen Beispiele ein, wo die Kommunikation von Landräten in der Krise gut funktioniert hat?

Der Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel und der Landrat dort waren in dieser Zeit prominent in den Medien. Gerade in Krisen wird ihre Bedeutung wichtig, beispielsweise in der Flüchtlingsfrage und kürzlich bei der Überflutung im Ahrtal. Aber wie Landräte innerhalb ihres Landkreises kommunizieren, dazu gibt es in der politischen Forschung bisher keine Studien.

Die Kommunikation von Kommunalpolitikern hat sich in der Krise verändert. Fotos bei Spendenübergaben waren plötzlich nicht mehr möglich.

Corona ist ein krasser Sonderfall, weil die Kommunikation in der Krise fast nur über soziale Medien stattfinden konnte. Aber auch schon vor Corona haben Landräte in Deutschland nach meiner Wahrnehmung weniger Bürgerdialog geführt, im Gegensatz zu Bürgermeistern. Ein Wahlkampf wie bei Ihnen im Kreis Gießen ist eine große Ausnahme. Dass es überhaupt mehrere Kandidaten gibt, ist selten. In den meisten Fällen, zu rund 80 Prozent, wird einfach der Amtsinhaber wiedergewählt. Da fehlt dann ohne Gegenkandidaten häufig ein Korrektiv, das die Landräte in die Pflicht nimmt, Kontakt zu den Bürgern zu halten. Ich muss zugeben, in meinem persönlichen Alltag nehme ich Landräte auch nur beim Durchschneiden von Bändern oder mit der Schaufel in der Hand bei Spatenstichen wahr.

Was schlagen Sie vor, damit Landräte stärker in den Mittelpunkt der Wahrnehmung rücken?

Das Problem ist selbst geschaffen. Das Landratsamt ist ja die Aufsichtsbehörde für die Kommunen im Kreis. Der Landrat lädt zur Dienstversammlung der Bürgermeister ein, die müssen dort antreten. Insofern hat der Landrat eine mächtige Position. Landräte können Themen setzen und forcieren. Sie sind nicht nur für die Kommunen verantwortlich, sie bilden auch das Bindeglied zur Landesebene. Dadurch geraten sie hin und wieder auch in eine Rolle zwischen den Ebenen. Sie erhalten Druck von oben, bekommen gleichzeitig Wünsche von unten aus den Kommunen. Diese wiederum wenden sich in vielen Fällen direkt ans Land, je nach Parteifärbung, übergehen damit den Landrat. Wenn man sich die Kommunalverfassung durchliest, ist es spannend, zu entdecken, welche Machtmittel Landräte eigentlich haben. Das Gebiet ist in der Politikwissenschaft so unterforscht, dass wir gar nicht wissen, wie die Landräte ihre Macht nutzen. Das wäre eines meiner Lieblingsprojekte, wenn mir jemand Geld dafür geben würde.

Im ersten Wahlgang der Landratswahl im Kreis Gießen ist eine Grünen-Kandidatin angetreten. Klimaschutz gewinnt als Thema an Bedeutung, die Kandidaten haben aber eher wenig kreative Vorschläge geäußert wie den Ausbau von Radwegen und des öffentlichen Nahverkehrs.

Viel mehr Möglichkeiten haben sie auch nicht, wenn man ehrlich ist. Weil es dann an den Finanzen scheitert oder an den Zuständigkeiten. In großen Städten wäre vielleicht die autofreie Innenstadt ein Thema. In kleineren Gemeinden, beispielsweise in Niedersachsen, wird sicher auch mal über alternative Energien diskutiert, da geht es dann aber eher um die Verhinderung von Anlagen. Aber mit Themen des Klimaschutzes gewinnt man vor allem auf kommunaler Ebene keine Wahlen. Derartige Themen polarisieren ja auch. Da kommt schnell das Argument auf, dass dem Auto Platz genommen wird.

Sie meinen, dass grüne Forderungen als einschränkend wahrgenommen werden?

So ist es. Vor allem auf dem Land. Klar ist allerdings auch, dass in den kommenden Jahren Themen wie Hochwasserschutz in mehreren Regionen stärker aufkommen werden.

Welche Auswirkungen hat die verstärkte Briefwahl?

In der Vergangenheit hat von der Briefwahl hauptsächlich die CDU profitiert. Das liegt daran, dass unter den Briefwählern bisher eher ältere Menschen waren, die tendenziell konservativ wählen. Durch Corona gibt es aber eine Trendwende in Richtung der Grünen, teilweise auch noch der CDU. Eine Partei, die bei der Briefwahl übrigens immer verliert, ist die AfD. Dort wird häufiger dazu aufgerufen, die Stimme in der Wahlkabine abzugeben, damit auch ja kein angeblicher »Wahlbetrug« geschieht.

Was kann man tun, damit das Interesse an der Kommunalpolitik steigt oder nicht weiter sinkt?

Es muss noch mehr vermittelt werden, wie die Bürger von Kommunalpolitik direkt betroffen sind. Das ist auch Aufgabe der Komunalpolitiker selbst. Aber auch im Wahlrecht muss etwas geändert werden. Kumulieren und Panaschieren ist okay, aber es reicht doch, es auf fünf bis sieben Kreuze pro Wahlzettel zu begrenzen, die überdimensionierten Stimmzettel sind doch absurd. Ich plädiere auch für das Wahlrecht ab 16, gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung von Klimafragen, die die Zukunft betreffen. Der allerwichtigste Punkt aber ist die Einführung des Ausländerwahlrechts. Gerade in Hessen, gerade im Gießener Raum, sind mehr als 20 Prozent der Menschen von der Kommunalpolitik betroffen, haben aber kein Wahlrecht. Dabei sind sie ein Teil der Gesellschaft in der Stadt und im Landkreis.

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