In Allendorf wird über Straßenausbaubeiträge weiter diskutiert.
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In Allendorf wird über Straßenausbaubeiträge weiter diskutiert.

Welche Lösung ist gerecht?

  • vonVolker Heller
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Allendorf(vh). In Lollar wurden die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, Rabenau will wiederkehrende Beiträge einführen, Allendorf/Lumda hat derweil noch die althergebrachte Variante der Einmalbeiträge. Ein Wechsel scheint unabwendbar, doch in welcher Richtung dieser verlaufen soll, darüber wird mit viel Leidenschaft beraten. Im ersten Schritt wird nun bis nächstes Frühjahr ein Straßenkataster erstellt, welches den baulichen Zustand aller Straßen in der Kernstadt und den Stadttteilen dokumentieren soll.

Der Allendorfer SPD-Ortsverein hatte nun zu diesem Thema zu einem politischen Stammtisch in das Bürgerhaus geladen. Aus dem hessischen Landtag berichtete Tobias Eckert, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Busecks Bürgermeister Dirk Haas informierte über sechs Jahre wiederkehrende Beiträge in seiner Gemeinde. Aus dem Publikum heraus gab Allendorfs Bauamtsleiter Dieter Hilbert zusätzliche Informationen. SPD-Vorsitzende Brigitte Heilmann moderierte. Mit auf dem Podium saß SPD-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Erbach.

Bei den Zuhörern machten SPD-Mitglieder die Mehrheit aus. Helmut Wißner (Grüne) und Brunhilde Trenz (BfA/FDP) vertraten andere Fraktionen. Aus Rabenau war SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Schomber anwesend.

Heilmann führte in das Thema ein. Das Land Hessen habe die Straßenbeiträge zwar nicht abgeschafft, den Kommunen jedoch freigestellt, eben dies zu tun. Ihr Fazit: Wohlhabende Kommunen könnten den Straßenunterhalt aus ihrem laufenden Jahreshaushalt leisten, finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum müssten den Geldbeutel ihrer Bürger strapazieren.

Heilmann sagte, in sieben Bundesländern seien die Straßenbeiträge gänzlich abgeschafft. Die Allendorfer SPD-Fraktion habe bereits 2016 im Stadtparlament den Antrag auf Einführung von wiederkehrenden Beiträgen gestellt. Die Wiesbadener SPD-Fraktion habe bis heute drei Anträge für die Abschaffung im Landtag eingereicht, außerdem hätten etliche Bürgerinitiativen und Petitionen daraufhin gedrungen. Heilmann: "Diese Landesregierung reagiert in keiner Weise darauf".

Tobias Eckert meinte, bis zur nächsten Landtagswahl 2024 werde sich an der gegenwärtigen Situation wohl nichts ändern. Die Finanzierungsvariante der Sozialdemokraten wolle die Straßenbeiträge abschaffen und sodann jährlich zweckgebundene Mittel für den Straßenunterhalt an alle Kommunen vergeben. In Hessen bestehe ein Flickenteppich von Finanzierungsvarianten. Vorläufig gebe es keine Paradelösung, deshalb müsse jeweils vor Ort der beste Weg diskutiert werden.

Dirk Haas führte aus, in Buseck hätten vor sechs Jahren alle Fraktionen für wiederkehrende Beiträge gestimmt. Diese Einigkeit sei ungebrochen. Bezüglich der gerechten Kostenverteilung an die Bürger meinte Haas: "Gerecht ist auf jeden Fall nicht, dass die Oma 18 000 Euro zahlt, auch wenn sie das neuerdings auf 20 Jahre strecken kann." In Buseck sei der personelle Aufwand für das Sammeln notwendiger Daten und das Aufstellen der Prioritätenliste (Reihenfolge der zu sanierenden Straßen) überschaubar gewesen.

Der Busecker Rathauschef sagte, nur sechs Mal sei die Schiedsstelle des Landkreises angefragt worden. Gerichtliche Klagen habe es in Buseck keine gegeben. Beschwerden der Bürger hätten vor allem der zulässigen Anzahl der Stockwerke gegolten.

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