Wahlkampf-Streit

"Der Vorwurf der Lüge ist falsch"

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Allendorfs Noch-Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause hatte die Freien Wähler im GAZ-Interview scharf kritisiert. Jetzt holt FW-Fraktions-Chef Reiner Käs zum Gegenschlag aus.

Die Freien Wähler halten den Vorwurf der SPD für "absurd", im Wahlkampf gegen gute Sitten verstoßen haben und weisen ihn "entschieden" zurück. Konkret geht es um den Flyer, den die FW kurz vor der Wahl verteilt hatten. Die SPD kritisierte die Aussage, dass bei einer Neuwahl der Stadt aktuell keine Mehrkosten entstehen. Stattdessen müssen aber im Haushalt für die Einstellung einer Pensionsrückstellung 402 000 Euro gegenfinanziert werden. Herr Käs, wie bewerten Sie die Entscheidung der SPD, die Wahl wegen des "Verstoßes gegen die guten Sitten" anzufechten?

Reiner Käs: Es ist eine gute demokratische Sitte, die Bürger umfassend zu informieren und in Entscheidungen einzubeziehen. Wir haben mit unserer Ausführung zu den Bezügen, das Ruhegehalt, bei einer ausscheidenden Bürgermeisterin auf eine Frage in der Art geantwortet, wie es von uns recherchiert wurde. Die Wahlanfechtung sehen wir als nicht gerechtfertigt, da gegen gute Sitten im vorliegenden Fall nicht verstoßen wurde.

Nach einem Monat Abstand zur Wahl: Hätten die Freien Wähler im Wahlkampf etwas anders machen können?

Käs: Für die Freien Wähler hat sich ein Wahlergebnis ergeben, das nach demokratischen Grundsätzen zustande kam und dem Wunsch nach einem Wechsel in der Verwaltungsspitze entspricht. Vielleicht hätten wir die vielen Kritikpunkte an der bisherigen Amtsführung, die an uns herangetragen wurden, noch deutlicher herausarbeiten können. Die Ziele unseres Kandidaten würden wir bei einem Wahlkampf zukünftig noch besser beziehungsweise markanter herausstellen.

Frau Bergen-Krause sagt, die FW hätten aus "negativem Machtstreben" versucht, sie als Person auseinanderzunehmen. Was entgegnen Sie dieser Kritik?

Käs: Zunächst einmal bezeichnen wir diese Aussage als eine bösartige Unterstellung, die wohl einer tiefen Enttäuschung unserer Bürgermeisterin geschuldet ist. Wir haben sachliche und deutliche Kritik an dem Arbeits- und Kommunikationsverhalten geübt und in keiner Weise die Bürgermeisterin persönlich angegriffen. Angriffe auf die Person und ein Auseinandernehmen hat es nicht gegeben. Das wir einen Gegenkandidaten stellen konnten, war ein Glücksfall. Denn Demokratie verlangt nach Alternativen, und diese wurden bei der Wahl mit dem bekannten Ergebnis genutzt.

Diese Aussage ist eine bösartige Unterstellung und der Enttäuschung der Bürgermeisterin geschuldet

Reiner Käs

Sollten Geldfragen überhaupt eine Rolle spielen, wenn es um die Wahl eines Bürgermeisters geht?

Käs: Vom Grundsatz her sollten sich die Bürger nicht von reinen monetären Gesichtspunkten, sondern von der Qualität eines Kandidaten und der eigenen Einschätzung leiten lassen. Demokratie muss gestaltbar sein. Versorgungsansprüche sind gesetzlich geregelt und sollten nicht als ein Entscheidungskriterium für einen Kandidaten herangezogen werden. Würde man als Maßstab finanzielle Gesichtspunkte in den Vordergrund rücken, könnte man das Wählen auch ganz sein lassen und Amtsinhaber auf Lebenszeit ernennen.

Hätte Frau Bergen-Krause als Bürgermeisterin und Kämmererin bei der Aufstellung des Haushaltes auf die Möglichkeit der Gegenfinanzierung im Fall eines Scheiterns hinweisen müssen?

Käs: Wir vertreten die Auffassung, dass eine Kämmerin bei der Aufstellung und Einbringung des Haushaltes auf mögliche Haushaltsrisiken hinweisen muss. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Vorsichtsprinzip, das in einschlägigen Vorschriften geregelt ist. Weder die Höhe noch die Zuordnung der Pensionsrückstellung, sowie eine daraus erwachsende Gefährdung des Haushaltsausgleiches waren den ehrenamtlichen Mandatsträgern bekannt.

Die SPD kritisiert aber, Sie hätten von diesem Umstand wissen müssen, da Sie als Fraktionsvorsitzender in der Zeit von Bürgermeister Horst Hormann schon einmal mit dem Thema konfrontiert worden seien, und ein Mitglied der Fraktion als Gemeindemitarbeiter in Reiskirchen nach der Causa Sehrt davon hätte wissen müssen. Außerdem hätte die Bürgermeisterin Thomas Benz auf den Inhalt des Flyers hingewiesen. Die FW würden in dem betreffenden Flyer also lügen.

Käs: Eine hauptamtliche Verwaltung mit der Bürgermeisterin als Spitze sollte bei ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern nicht gänzliches Wissen voraussetzen und von eigenen Mitteilungspflichten ablenken. Schuldumkehrung ist an dieser Stelle nicht angebracht. Entspricht dieses Verhalten guten Sitten? Der Vorwurf der Lüge ist falsch, und die Information im Flyer entspricht unserer Recherche. Außerdem erschließt sich für mich nicht der Hinweis, wer was hätte wissen müssen. Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes für den Flyer bin ich. Entspricht es den guten Sitten, wenn eine sauber recherchierte Information als Lüge bezeichnet wird?

Die SPD sollte sich von dem Bild eines schlechten Wahlverlierers entfernen

Reiner Käs

Wie können alle Fraktionen wieder an einen Tisch kommen und für Allendorf zusammenarbeiten? Was erwarten Sie von der SPD, was wollen die FW dafür tun?

Käs: Diese Frage stellt sich für mich nicht, da ich erwarte, dass jeder von dem Bürger gewählte Parlamentarier sich seiner Verantwortung stellt und weiter im Sinne unserer Stadt tätig wird. Wir gestalten die Zukunft gemeinsam mit den im Parlament vertretenen politischen Gruppierungen und stehen für eine konstruktiven Zusammenarbeit allen zur Verfügung. Von der SPD erwarte ich Lockerungsübungen und ein Verhalten, welches sich von dem Bild eines schlechten Wahlverlierers entfernt.

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