Akteneinsichtsausschuss

Vorsitzende trägt Abschlussbericht vor

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Monatelang hatte ein Akteneinsichtsausschuss im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht, mehr Klarheit in Unstimmigkeiten bezüglich des Grundstücksverkaufs "Futterwiese" an den Investor des MedZentrums zu bringen. Dem Stadtparlament trug die Ausschuss-Vorsitzende Brunhilde Trenz (BfA/FDP) jetzt den im Ausschuss mehrheitlich abgesegneten Schlussbericht vor.

Monatelang hatte ein Akteneinsichtsausschuss im Rahmen seiner Möglichkeiten versucht, mehr Klarheit in Unstimmigkeiten bezüglich des Grundstücksverkaufs "Futterwiese" an den Investor des MedZentrums zu bringen. Dem Stadtparlament trug die Ausschuss-Vorsitzende Brunhilde Trenz (BfA/FDP) jetzt den im Ausschuss mehrheitlich abgesegneten Schlussbericht vor.

Einige Zuhörer nahmen an der Sitzung teil. Wurden diese zunächst beim Vortrag etlicher Seiten Papier durch die schiere Zahl von zuzuordnenden Einzelheiten eher verwirrt denn aufgeklärt, vermochte die Aussprache zum Vortrag vollends diesen Eindruck vermitteln.

Karlheinz Erbach (SPD) unterstellte dem Gremium, dem er selber angehört hatte, den mehrfachen Versuch, aus dem Akteneinsichts- einen Untersuchungsausschuss zu machen. So habe man gefordert, den Laptop der ehemaligen Bürgermeisterin forensisch untersuchen zu lassen. Verhandlungen mit einem Investor habe laut Hessischer Gemeindeordnung nur ein Bürgermeister zu führen. Es sei behauptet worden, die Bürgermeisterin habe den übrigen Magistrat über ihre Verhandlungen nicht informiert. Er, Erbach, könne aus rechtlichen Gründen den Akteneinsichtsausschuss nicht anerkennen.

Brigitte Heilmann (SPD) vermochte aus dem Schlussbericht keine manifeste Schuld der ehemaligen Bürgermeisterin zu erkennen, etwa ob man mehr als 25 Euro pro Quadratmeter hätte aushandeln können. Im Bericht stünden bestenfalls Mutmaßungen.

Das Parlament nahm den Schlussbericht zur Kenntnis. Eine Abstimmung war nicht erforderlich. Günter Muhly (Grüne) machte Verbesserungsvorschläge: Die Verwaltung solle ein Projektmanagement einführen, die Magistratsmitglieder sollten beharrlicher nachfragen, die Stadtverordneten bräuchten größere Transparenz.

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